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Musikrecht: Wodurch könnte sich ein Gesetz verändern?
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nilskolonko
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Anmeldungsdatum: 08.02.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2006 - 20:49:07    Titel: Musikrecht: Wodurch könnte sich ein Gesetz verändern?

Folgender Fall lässt mich nicht los:

Eine Musikfirma (Name ist egal) fordert mit Hilfe eines Anwaltes die Herausgabe einer Web-Domain (www.ein_kuenstlername_xy.de) von einem Musikfan. Der Musikfan gibt die Domain beim Erstkontakt bereitwillig her und soll nun die Anwaltskosten >1000 Euro tragen.
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Ich persönlich habe mal in einer vergleichbaren Firma gearbeitet und weiss, dass man sowas auch ohne Anwalt lösen kann. Man kann vorher kurz per Telefon prüfen, ob dahinter ein Domain-Grabber, oder ein Fan steht (letzterer gibt die Domain i.d.R. freiwillig her). Die beiden Fälle müssen meiner Meinung nach getrennt behandelt werden.
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Das Gesetz sieht allerdings vor, dass Die Musikfirma im Recht ist und daher muss der Musikfan zahlen. Die Firma hat dabei Erfolg und keine Kosten. Daher wird sie auch bei zukünftigen Fällen identisch vorgehen.
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Meine Fragen:
- Wie kann ein Gesetz entstehen, was gutgläubige Menschen in die gleiche (unangenehme) Situation bringt wie einen Domain-Grabber? Da muss doch irgendwo ein Fehler im Gesetzestext sein. (?)

- Wie kommt es, dass ein solches Gesetz (ich weiss leider nicht welches) dauerhaft bestehen bleibt, obwohl das bei weitem kein Einzelfall ist?

- Wodurch könnte sich ein solches Gesetz verändern?

- Und Abschlussfrage: Bin ich da vielleicht irgendwie schief gewickelt, oder sehe ich es richtig: Dass das schlichtweg unfair ist. (?) (Und trotzdem per Gesetz gestützt.)
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Ich bin in den Fall nicht involviert, aber es ärgert mich, weil ich - als ich noch für eine vergleichbare Firma arbeitete - freundlicher war und entsprechende Leute per Telefon 'verwarnt' habe. (Und das hat i.d.R. gut funktioniert).

Grüße
Nils
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2006 - 00:11:24    Titel:

hmm .... direkt beim ersten Kontakt ja?

Ich glaube nicht, daß die Firma ein Anrecht auf die Erstattung der Anwaltskosten hat. Es müßte erstmal ein Verschulden nachgewiesen werden, daß den Einsatz des Anwaltes rechtfertigen würde.
Das wäre dann der Fall, wenn die Domain nicht freiwillig herausgegeben würde.

Eine Meinung, die gegenteiliges behauptet, müßte um ernstgenommen zu werden sich auf Bestimmungen stützen aus denen sich der Anspruch mit hinreichender Sicherheit ergibt.

Je nachdem wen du vor dir hast wird der Anwalt dir wohl schreiben, daß du noch eine letzte Möglichkeit hast das anstehende Mahnverfahren zu verhindern, wenn du xxx Euro auf das Konot etc. überweist.

Dann kannst de ihm ja schriftlich mitteilen, daß du den Anspruch nicht anerkennst und den Brief unter Zeugen abschickst.

Auf den Mahnbescheid, der Wohl mit Sicherheit kommen wird, kannst de dir dann selbst einen Anwalt nehmen.

Ich würde es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen.

Ich find's lustig, daß du der Ansicht bist, daß es Gesetze gibt, die den Anspruch rechtfertigen, ohne zu wissen wie diese Gesetze lauten.
nilskolonko
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Anmeldungsdatum: 08.02.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2006 - 01:38:49    Titel:

Hallo Hani125,
es geht nicht darum, ob das rechtsgültig ist. Wie ich bereits sagte, IST es rechtsgültig. Das ist ja das, was mich stutzig macht. Die Musikfirma hat Verträge mit einem Musikkünstler und damit auch das Recht auf seinen Personennamen als Web-Adresse.

Wenn Du es genau hören willst: Kennzeichnungsschutz gemäß § 12 BGB; §§ 5, 15 MarkenG

Wie ich ebenfalls schrieb, bin ich nicht in den Fall verwickelt, sondern ein Bekannter von mir.

Der Fall ist auch schon erledigt, aber ich frage mich, warum solche Gesetze bestehen bleiben können, obwohl davon "x" gutgläubige Leute betroffen sind. (Durchsuch mal das Internet nach "unterlassungserklärung +domain", dann weisst Du, was für eine Art Fall das ist. Oder sagen wir mal: war.

- Meine Frage ist allerdings - und deswegen im Jura Forum - was passieren muss (ausser dass hunderte von Unschuldigen von relativ großen Firmen belangt werden), um so ein 'schwammiges' Gesetz ggfls. mal zu verändern!

Grüße
Nils
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