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Große ÖffR-Übung in Rostock
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HJayS78
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Anmeldungsdatum: 11.02.2006
Beiträge: 2
Wohnort: Rostock

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2006 - 11:34:14    Titel: Große ÖffR-Übung in Rostock

Hallo!

Schreibt jemand die große Übung im Öffentlichen Recht in Rostock und hat Interesse, mit einem "Leidensgenossen" darüber zu sprechen? Very Happy

Gruß,
HJayS78
samantha2
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2006 - 16:38:00    Titel:

Hallo Leidensgenosse!

würde mich gerne mit dir kurzschließen, hab nämlich noch nicht so wirklich nen Plan, sieht es bei dir schon besser aus? Shocked
Würdest du bei der ersten Frage wegen der Verwaltungsvorschrift ne Normenkontrolle vorschlagen?

Viele Grüße

samantha2
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 18:25:37    Titel:

prüft ihr auch einen Verstoß gegen Art 4, 5 GG und § 10 StAG sowie EU Recht, und die VwV des Bundes in der ersten Frage??
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 18:27:09    Titel:

prüft ihr auch einen Verstoß gegen Art 4, 5 GG und § 10 StAG sowie EU Recht, und die VwV des Bundes in der ersten Frage??
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 18:28:59    Titel:

prüft ihr auch einen Verstoß gegen Art 4, 5 GG und § 10 StAG sowie EU Recht, und die VwV des Bundes in der ersten Frage??
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 05 März 2006 - 18:30:57    Titel:

prüft ihr auch einen Verstoß gegen Art 4, 5 GG und § 10 StAG sowie EU Recht, und die VwV des Bundes in der ersten Frage??
Mellie
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 17
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 11:05:25    Titel:

Also ich weiß gar nicht warum sich alle hier auf die Normkontrolle stürzen. Zwar ist der GLF unter dem Landesrecht (da er eine VwV in Form einer Dienstvorschrift darstellt) aber lest doch mal das Gesetz: § 47 VwGO dort heißt es ..."sofern das landesrecht dies bestimmt" und steht im landesrecht was? Also ich finde nichts...

und dass das Begegnungszentrum ein e. V. ist spielt hierfür denke ich keine Rolle, ich habe die Eigenschaft des e. v. geprüft, innerhalb der GR Prüfung, also ob er überhaupt als juristische Person Träger des GR sein kann. Ich glaube der e. v. und dass Y dort tätig ist spielt eine Rolle bei der Zustellungsproblematik. Die ich übrigens kein bisschen als Randproblem sehe, da ihr extra ein ganzer Absatz gewidmet ist. Wäre es also weniger problematisch, warum schreibt dann der HA ersteller soviel darüber???

Also, ich habe eine Verletzung in Art. 3 III GG nicht angenommen, da der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des GLF nicht direkt der Glaube oder die religiöse Anschauung ist (so enthält er ja auch keine direkten Fragen zur Religion, eher zu den deutschen Werten wieToleranz z. B.), sondern vielmehr die Zweifel mit der Vereinbarkeit mit unseren Werten.
deshalb habe ich dann nach dem speziellen den allg. Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 I GG geprüft und gesagt (innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung) dass er angemessen ist (bzw. dass die Differenzierung angemessen ist), da nur bei dieser Religionsangehörigkeit nunmal Zweifel bestehen und bei anderen nicht. Und da unsere Grundordnung den höchsten Rang hat und es gilt unsere verfassung zu schützen. Dies geht nunmal nur so, dass man die Einbürgerungsbewerber der Religion R befragt bei denen Zweifel mit der Vereinbarkeit ihrer Wertevorstellungen mit den unseren bestehen.
Ich hab da noch viel mehr geschrieben und versucht alle möglichen Argumente vorzubringen (schaut doch mal auf die Hompage der Landesreg. B.- W. da könnt ihr vielleicht etwas für eure Argumentation brauchen), ich denke dass ist eine reine Begründungs- und Argumentationssache. Also jede Ansicht ist bei entsprechender Begründung vertretbar.

Ich bin nun beim 2. teil der HA und hänge jetzt schon seit Tagen in der Zulässigkeitsprüfung rum, da ich nicht weiß, wie ich das mit den zustellungsmängeln lösen soll. Ich lese Kommentare sowohl BGB als auch ZPO und ds VwZG hoch und runter aber ich komm net weiter. Jemand von Euch?
rema
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Anmeldungsdatum: 05.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 14:14:58    Titel:

Also ich habe auch Art. 3 I GG angenommen, da der Fragebogen ausschließlich bei Angehörigen einer bestimmten Glaubensrichtung Anwendung findet.

Zu der Normenkontrolle nochmals, ich schreibe die Hausarbeit in Konstanz(Ba-Wü) und in nahm an dass es nach § 4 AGVwGO möglich wäre.
Wenn es keine Normenkontrolle ist wie fangt ihr dann die Prüfung an?
Prüft ihr einfach nur die formelle und die materielle Rechtmäßigkeit?
rema
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Anmeldungsdatum: 05.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 14:22:10    Titel:

Werden die Zustellungsmängel nicht erst in der formellen Rechtmäßigkeit geprüft, also laienhaft ausgedrückt "War die Ablehnung der Einbürgerung formell rechtmäßig":
Zuständigkeit
Verfahren: [i]Hier die Zustellungsmängel prüfen!
Form

Prüft ihr im ersten Teil nur Art. 3 I GG oder auch die Konformität mit der Eu_richtlinie, die in Deutschland bis jetzt noch nicht durchgeführt wurde?
rema
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Anmeldungsdatum: 05.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 14:26:08    Titel:

Ich kann als Argumentationshilfe die Drucksache 13/5041 vom Landtag Baden-Württemberg empfehlen!
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