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Große ÖffR-Übung in Rostock
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rema
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Anmeldungsdatum: 05.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 00:31:36    Titel:

Habt ihr in der Zulässigkeit der Klage des X auch solche Dinge wie Zuständiges Gericht, Beteiligten- und Prozessfähigkeit geprüft??
Ich sehe hier keine Probleme um es zu erläuter, allerdings möchte ich auch nichts wichtiges übersehen.
Koffeinfreak
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 01:38:14    Titel:

Du tust besser daran, auch die völlig selbstverständlichen Dinge zu erwähnen. (und sei es nur mit einem Satz!) Jedenfalls ist der ganze Sums in den Musterlösungen unserer Profs immer enthalten....
rema
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Anmeldungsdatum: 05.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 12:52:05    Titel:

Und was ist mit der EU-Richtlinie?? Muss die angesprochen werden??
Das blöde ist ich habe bis jetzt noch nichts dazu gefunden, vielleicht aber eine(r) von Euch. Wäre super nett, wenn ihr mir dann die Fundstelle angeben könntet.
Puuuhhbär
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 13:28:27    Titel:

Was ist eigentlich mit Frage 4 des Gesprächsleitfadens? Die ist doch ehrlich gesagt der totale Schwachsinn und hat ja auch nichts mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun! Ist es dann nicht so, dass der ganze Gesprächsleitfaden rechtswidrig ist?
Wenn ich nun die Klage des X prüfe, komme ich ja zur Ermächtigungsgrundlage seiner Einbürgerung. Dort prüfe ich ja die Tatbestandsvoraussetzungen dieser und befinde mich dann bei dem Bekenntnis. Dort müsste ich doch dann prüfen, ob der Gesprächsleitfaden überhaupt Anwendung findet oder nicht? Kann ich da nicht auch auf die erste Frage der Hausarbeit verweisen? Blöd ist nur, dass ich die nich nicht beendet habe.
Meint ihr denn, dass die Einbürgerung zu Recht abgewiesen worden ist?
Koffeinfreak
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 16:26:55    Titel:

... in meinen Augen hast Du da einen Denkfehler... O-Ton BVerfG: "... Verwaltungsvorschriften sind nicht Maßstab, sonder Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle"... das bedeutet, dass Du an dieser Stelle nicht prüfst, ob der GLF anwendbar ist (etwa, weil X Moslem ist, oder ob die Behörde Zweifel hat...also, wie und weil es im GLF steht), sondern Du prüfst ganz allein und nur am Gesetz (StAG), ob die Behörde durch die entspechende Antwort des X das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Bekenntnis zur FdGO" verneinen durfte.

Zu den versprochenen Materialien bzgl. EU-Recht... Ich komme da im Moment leider nicht ran, weil ich auch kein Passwort habe... Bleibe aber am Ball und werde es so schnell wie möglich besorgen... Vielleicht klappt es heute abend...
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 18:30:01    Titel:

Zum 47 VwGO:
nach ganz hM ist dieser bei einer VwV nicht anwendbar, da sie nur innenwirkung hat (Kopp /Schenke § 47)

Die Differenzierung ist sicher ein Verstoß gegen Art 3 III.

Der SV sagt weder, dass mit Postzustellungsurkunde, noch dass mit Einschreiben zugestellt wurde. Es wurde mit einfachem Brief übersandt. Und das ist schon keine Zustellung. Eine Heilung nach 9 ist nicht möglich.
Koffeinfreak
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 19:36:44    Titel:

hallo drgreen! Habe keine Ahnung, ob Du aus Konstanz oder HRO bist, und weiß somit auch nicht, ob unsere SV´e wirklich ablout gleich sind. War bei meinem Sachverhalt (HRO) auch erst absoluten Überzeugung, dass ein Verstoß gegen Art.3 III vorliegt... Aber lies bitte nochmal ganz genau den SV. ... Es steht nicht im Erlass, dass dieser für Moslems angewendet werden soll. Es steht nur darin, dass der GLF tatsächlich nur bei Moslems Anwendung findet...Ich hatte hierzu vorher schon mal was getippst... Wenn Dir dazu ein Gegenargument einfällt, dann poste es doch bitte!
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 20:32:55    Titel:

in meinem wie in deinem text steht: "Hierzu erstellt die Landesregierung in Form eines Erlasses an die zuständigen Behörden einen Gesprächsleitfaden, der ausschließlich im Rahmen der Einbürgerung von Menschen muslimischen Glaubens Verwendung findet."

Nach ganz hM kommt es heute nicht mehr darauf an, dass die Differenzierung der Wille des Handelnden war.
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 20:56:50    Titel:

im übrigen hast du das ja selbst gepostet.
weiß also nicht, warum du noch zu den anhängern gehörst, die Art 3 III ablehnen wollen.
Puuuhhbär
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 10:11:31    Titel:

Was ist eigentlich mit der Verwaltungsvorschrift vom Bearbeitervermerk? Bringt die ein irgendwie weiter? Ich habe die bis jetzt noch kein einziges Mal gebraucht und weiß auch nicht, wo das der Fall sein könnte!?

Wie prüft man denn im ersten Teil ein Verstoß gegen die Grundrechte? Ich kann ja schlecht sagen, dass der sachliche und persönliche Schutzbereich betroffen ist. Das ist ja nur z.B. bei einer Verfassungsbeschwerde der Fall.
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