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Gerichtsbescheid: Durfte das Gericht so handeln?
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gerry
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 11 Feb 2006 - 13:49:58    Titel: Gerichtsbescheid: Durfte das Gericht so handeln?

Gegen einen Kostenbescheid erhebt E am 8. März 2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht hört die Beteiligten zur Frage, ob durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, nicht aber zur Sache.

Durch Gerichtsbescheid vom 25. August 2005, zugestellt mit eingeschriebenem Brief am Mittwoch, 31. August 2005, wird die Klage des E abgewiesen.

Wie würdet ihr jetzt als Anwalt/Anwältin vorgehen?

1. Gegen Gerichtsbescheide können unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 84 VwGO Berufung und Revision eingelegt werden.

2. Das Problem ist hier aber, dass die Beteiligten nicht zur Sache gehört worden sind. Die Voraussetzungen eines Gerichtsbescheides liegen demnach nicht vor. Das Gericht hat die falsche Entscheidungsform gewählt. (Hier gibt es einen Streit, welche Rechtsmittel gewählt werden müssen.)

3. Was wäre hier die richtige Form gewesen? Urteil und wenn ja welche Form Teil-, End-, Zwischenzrteil,oder Beschluss, etc.?
Susiboy
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Anmeldungsdatum: 03.07.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 12 Feb 2006 - 12:57:13    Titel:

Der Fall ist nicht ganz klar. Offenbar hat das Gericht die Klage doch zugestellt (anderenfalls hätte es die Beteiligten ja nicht zu der Frage anhören können, ob durch Gerichtsbescheid entschieden werden sollte). Warum hätte dann denn eine weitere Anhörung "zur Sache" erfolgen sollen, und welchen Inhalt hätte sie gehabt? Unabhängig davon wäre es wohl am klügsten, gegen den Gerichtsbescheid nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mündliche Verhandlung zu beantragen, erfolgt das rechtzeitig, gilt der Gerichtsbescheid nach § 84 Abs. 3, 2. HS. VwGO als nicht ergangen. Eine "richtige Form" kann es bei gänzlich fehlender Anhörung nicht geben, die Frage stellt sich allenfalls, wenn gerade zu der Frage, ob durch Gerichtsbescheid entschieden werden soll, nicht anghört worden wäre.
Träumer
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2006 - 15:52:46    Titel:

Da die Beteiligten nicht gehört wurden könnte man dann doch die Zulassung der Berufung gemäß §124 II, Nr.5 VwGO beantragen!?

Meine Frage wäre allerdings, wenn es sich um eine Anfechtungsklage des E handelt, die evtl. bei §124 II, Nr.1 durchzuprüfen ist, wie man die Zulässigkeit noch bejahen könnte, wenn kein Vorverfahren stattgefunden hat?
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