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Klageformen ÖR-HA
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LMUSimone
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Anmeldungsdatum: 18.12.2005
Beiträge: 83

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 16:43:16    Titel: Klageformen ÖR-HA

Hallo
ich brauch dringend eure Hilfe. Ich hab mit ÖR riesen Schwierigkeiten...
hier der Sachverhalt meiner ÖR-Hausarbeit:

Anfang 2006 wird in Presse und Rundfunk wiederholt über den Verkauf von Gammelfleisch in deut-schen Supermärkten berichtet. Insbesondere in Wurstprodukten seien wiederholt überlagertes und schimmliges Fleisch, in einigen Fällen gar Schlachtabfälle bis hin zu Gummihandschuhen, wie sie bei der Zerlegung von Großvieh verwendet werden, verarbeitet worden. Gesundheitsgefährdungen infolge des Verzehrs derartiger „Lebensmittel“ können nicht ausgeschlossen werden.
Durch diese Berichterstattung auf den Plan gerufen, sieht auch das Bundesministerium für Verbrau-cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Handlungsbedarf. Nachdem es durch unabhängige For-schungsinstitute umfangreiche Untersuchungen hatte durchführen lassen, veröffentlichte es Anfang 2006 ein „Schwarzbuch Fleischtheke“. Dieses Schwarzbuch enthält eine detaillierte Auflistung „le-bensmittelrechtlich bedenklicher“ Fleisch- und Wurstwaren sowie neben dem Produktnamen Infor-mationen auch über die Inhaltsstoffe und den Hersteller. Es kann beim Bundesministerium angefor-dert werden und ist auf der Homepage des Ministeriums abrufbar. Zudem wird es „an geeigneten Or-ten“ – etwa den Verbraucherzentralen – ausgelegt.
A ist Geschäftsführer der mittelständischen B-GmbH, die ihren Sitz in Bamberg hat und auf die Her-stellung von Leber- und Mettwurst spezialisiert ist. In dem vom Bundesministerium veröffentlichten Schwarzbuch befindet sich auch das von der B-GmbH produzierte und am Markt sehr gut eingeführte Premiumprodukt „Rindertraum“, eine Streichwurst, mit der das Unternehmen knapp 60% seines Ge-samtumsatzes erzielt. A fürchtet daher um die Existenz der B-GmbH: Kein Mensch werde in Zukunft noch „Rindertraum“ kaufen. Auch auf den Absatz anderer Produkte der B-GmbH werde sich die Nen-nung im Schwarzbuch sicher nicht gerade positiv auswirken. Das Ende der B-GmbH sei daher abzuse-hen.
Alle Versuche der B-GmbH, dem Schwarzbuch vor den Verwaltungsgerichten „das Aus zu bereiten“, enden erfolglos. Sie erhebt daher form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfas-sungsgericht. Nicht nur werde sie durch die Nennung ihres Produkts über Gebühr in ihrer unterneh-merischen Freiheit beeinträchtigt; auch sei mehr als zweifelhaft, ob die Bundesregierung zu entspre-chenden „Mitteilungen“ überhaupt befugt sei. Art.25 und 26 des Bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (BayGDVG) ermächtigten doch eigentlich die Landesbehörden. Das Bun-desministerium verweist dagegen auf die Verfassung, die ja wohl eindeutig ihr Handeln legitimiere. Im Übrigen sei der B-GmbH das Produzieren von Wurstwaren nicht verboten worden. Und das Verhalten des mündigen Verbrauchers könne man ihr, der Bundesregierung, nur schwerlich anlasten.
Auch die in Augsburg produzierende C-GmbH, die im Alleineigentum des Schweizer N-Konzerns steht, muss mit Erschrecken erkennen, dass ihr Verkaufsschlager „Pommernknacker“ im Schwarzbuch namentlich genannt ist. Offensichtlich sei der Bundesregierung bei der Zusammenstellung des Schwarzbuchs ein großer Fehler unterlaufen, denn die Produkte der C-GmbH entsprächen – was zu-trifft – vollumfänglich den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Gammelfleisch kennen die Mitar-beiter der C-GmbH ausschließlich aus dem Fernsehen. Die C-GmbH versucht daraufhin vergeblich,
vor den Verwaltungsgerichten eine Löschung ihres Produkts aus dem Schwarzbuch zu erstreiten. Nachdem dieses Vorhaben auch letztinstanzlich scheitert, erhebt auch sie form- und fristgerecht Ver-fassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

Prüfen Sie – gegebenenfalls hilfsgutachtlich – die Erfolgsaussichten der Ver-fassungsbeschwerden.

Welche Klageformen sind dass denn???
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 19:16:27    Titel:

Warum sollten die verwaltungsgerichtlichen Klagearten denn für den Fall von Bedeutung sein?!
Im übrigen herzlichen Glückwunsch; Du hast einen Glykol/Osho-Fall rund um staatliches Informationshandeln der Bundesregierung gezogen.
http://www.verlag-rolf-schmidt.de/fileadmin/vrs/wissen/2002/aktuell_1102.pdf
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv105252.html
und Degenhart, Klausurenkurs Staatsrecht, Rn. 697.
Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 19:29:20    Titel:

Klageart ist doch vorgegeben: Verfassungsbeschwerde
Milkalinchen
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Anmeldungsdatum: 01.10.2005
Beiträge: 123

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 21:57:17    Titel:

Art 93 I Nr. 4a
Chris678
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 10:04:55    Titel:

Würdet ihr für die beiden Verfassungsbeschwerden Art. 12 I (Ausübung des Berufs) oder Art. 14 I (Unternehmen als Eigentum)

Bin mir sehr unschlüssig, um beide zu prüfen reicht das Seitenlimit aber nicht.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 08 März 2006 - 10:16:13    Titel:

Da findet sich schon was zu dem Thema (wohl dieselbe HA):
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57556,0.html
RechTiger
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2006 - 12:09:00    Titel: Zitieren

Hi Recht komisch!
Die angegebenen Links sind ja richtig geil! Genau das, was ich gesucht habe!! Aber ich habe ein paar Fragen, die Du mir vielleicht beantworten kannst:
Was sind das für Artikel? Auf der Seite vom Verlag steht nur "Beiträge". Wer hat die Artikel verfasst? Wie kann man etwas daraus zitieren? Bei den Korrektoren kommt es vielleicht nicht so super an, wenn man Sachen aus dem Internet zitiert...
Wäre nett, wenn Du mir hierbei helfen könntest!
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2006 - 13:14:07    Titel:

Da es sich bei den Artikeln so nicht um wissenschaftliche Darstellungen bzw. eine wissenschaftliche Publikation handelt, sind sie so nicht zitierfähig.
Ähnliche Darstellungen werden sich wohl in den Neuauflagen der entsprechenden Rolf-Schmidt-Skripte finden - aber auch deren Zitierfähigkeit ist eher zweifelhaft. Es dürften aber unproblematisch eine Menge weiterer Stellungnahmen zu dem hochumstrittenen Thema zu finden sein.
RechTiger
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2006 - 13:17:26    Titel:

Alles klar, vielen Dank!! Ja ich habe jede Menge anderer Fundstellen, aber die bringen es meistens nicht so klar auf den Punkt wie die angegebenen Artikel. Trotzdem sind sie fürs Verständnis enorm hilfreich. Danke für die Hilfe und schnelle Antwort!!
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