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Übung Ö Recht Hausarbeit Münster
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jurakath
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 13 Feb 2006 - 17:05:27    Titel: Übung Ö Recht Hausarbeit Münster

Hi,
schreibt jemand die Übung Ö Recht Hausarbeit und hat Lust Ideen auszutauschen? Smile
camus
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2006 - 19:50:51    Titel:

Moin Kath,

also ich habe auch vor die HA zu schreiben, muss mich allerdings erst ein wenig einlesen. Könnten uns ja nächste woche mal in der bib bzw. davor treffen?
bis dahin, grüsse Jochen
Eisblume
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Anmeldungsdatum: 01.08.2004
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2006 - 21:00:53    Titel:

Hi!
Habe auch vor diese Hausarbeit zu schreiben können uns ja alle mal zusammen setzen und die HA besprechen, oder was haltet ihr davon?
Würde mich freuen sechs augen sehen mehr als zwei Wink
jurakath
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2006 - 16:53:43    Titel:

Hi Leute, ansich ne gute Idee,
ich bin aber erst nächsten Donnerstag, 02.03. wieder in Münster....
Ich habe schon eine Grobgliederung. Wie wäre es, wenn sich bis dahin jeder ne Gliederung überlegt und wir tragen das dann zusammen!
camus
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 20:41:49    Titel:

hallo zusammnen!

dann lasst uns halt am freitag 3.3 mal treffen. Bis dahin habe ich denke ich auch eine Gliederung und bin im Thema. Würde vorschlagen 15 Uhr vor dem Eingang RWS I. Schreibt halt kurz ob der termin klar geht, bis dahin grüsse Jochen
jurakath
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 18:13:15    Titel:

Hi,
wie gesagt, ich bin Donnerstag in Münster, Freitag leider nicht. Ist bei mir nicht so einfach, da ich nicht in Münster wohne. Ansonsten können wir uns ja auch über Netz austauschen....Vielleicht über ICQ oder so...
PrinzPoldi
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 13:25:44    Titel:

Hi, zusammen.

Hab grad entdeckt, dass ihr die Hausarbeit auch schreibt.
weiß zwar nicht wie weit ihr seid, aber vielleicht könnte man sich noch austauschen.
trixi2006
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 24 März 2006 - 13:09:36    Titel:

hallo,
ist das diese hausarbeit?
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60023,0.html
switchon
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 März 2006 - 21:53:41    Titel:

hallo
ich schreib auch die HA.
habt ihr einige Fundstellen zu § 34 LWG NW ?
EGL für die Verfügungen ist doch § 14 I OBG NW oder gibt es andere speziellere EGL im LWG NW , die § 14 I OBG NW verdrängen ?

Liebe Grüsse
jurakath
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Anmeldungsdatum: 15.09.2005
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 März 2006 - 10:24:55    Titel:

Hi,
hat einer von Euch ne Idee, was man mit diesem Bußgeldbescheid anfangen soll?
Ich habe die HA nach § 80 VwGO V geprüft, aber da passt ja der Bußgeldbescheid nicht rein:

Die Stadt Münster hat aufgrund §34 LWG NW und §27 OBG NW am 1.2.2006 eine neue Aaseeverordnung (AseeVO) erlassen. Grund dafür war der Umstand, dass sich der Aasee nach umfangreichen Ausbaggerungs- und Sanierungsarbeiten im Sommer zu einem beliebten Badesee entwickelt. Infolgedessen kam es im Sommer zu vermehrten Unfällen zwischen Ruderbooten und Schwimmern, bei denen Schwimmer durch die Ruder zum Teil schwere Kopfverletzungen davontrugen. Ebenso kam es vor, dass ein Segelboot einen Schwimmer übersehen hatte und über diesen hinwegfuhr mit der Folge, dass dieser das Bewusstsein verlor und beinahe ertrunken wäre. Z betreibt seit einigen Jahren eine Würstchenbude am Aasee, an die ein Ruderbootverleih mit 25 Ruderbooten an seinem eigenen Steg angeschlossen ist. Gleichzeitig ist Z Eigentümer einer kleinen Segeljolle, mit der er bei entsprechenden Windverhältnissen gerne einen kleinen „Törn“ auf dem Aasee unternimmt.
Als Z am 3.5.2006 gerade sein Jolle auftakelt, spricht ihn der zufällig vorbeikommende Polizist P darauf an, dass das Befahren des Aasees mit Booten verboten und dies folglich zu unterlassen sei. Eines Stunde später entdeckt P die Jolle des Z auf dem Aasee. Nach dessen Rückkehr kündigt P dem Z an, dass er wegen Missachtung der Aaseeverordnung mit einem Bußgeldbescheid rechnen müsse. Außerdem zeigten die im Wasser liegenden Ruderboote, dass er nach wie vor seinen Bootsverleih betreibe, ohne dafür die erforderliche Sondererlaubnis gemäß §2 Absatz 2 AaseeVO zu besitzen.
Z protestiert: Weder mit seiner Jolle, noch mit seinen Ruderbooten seien bislang Umfälle passiert. Dadurch, dass die Ruder seiner Boote aus Hartgummi bestünden, riefen sie auch bei Zusammenstößen mit Schwimmern keine Verletzungsgefahr hervor. P hält dies jedoch für irrelevant. Kurz darauf erhält Z einen auf § 4 AaseeVO i.V.m. §161 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 LWG NW gestützten Bußgeldbescheid über 500 Euro sowie einen Bescheid der zuständigen Behörde, mit dem ihm unter Berufung auf § 2 Abs. 3 AaseeVO die Fortführung der Bootsvermietung mangels Sondererlaubnis verboten und die weitere Bereitstellung der Ruderboote und der Jolle am Steg gemäß § 2 Abs. 2 AaseeVO untersagt wird. Für den Fall, dass er nicht innerhalb von 4 Tagen die Ruderboote und die Jolle von seinem Steg entfernt, wird deren Sicherstellung und Einziehung nach dem Polizeigesetz angeordnet. Die Untersagung der Bootsvermietung und Bereitstellung der Ruderboote sowie der Jolle und deren Sicherstellung werden für sofort vollziehbar erklärt. In der Begründung heißt es, die Verfügungen seien wegen der in der Vergangenheit vorgekommenen Unfälle zwischen Wasserfahrzeugen und Schwimmern geboten. Der Sofortvollzug sei anzuordnen, weil durch die sommerlichen Temperaturen im Mai mit einem hohen Schwimmeraufkommen zu rechnen sei und dadurch weitere Unfälle mit Wasserfahrzeugen zu befürchten seien.
Z erhebt umgehend Widerspruch. Er führt aus, die Aaseeverordnung könne schon deshalb nicht rechtmäßig sein, weil sie die Bootszulassung an einem Erlaubnisvorbehalt knüpfe. Zu dem sei es nicht einzusehen, dass die in die Unfälle ebenso verwickelten Schwimmer nun den ganzen See für sich hätten. Dies sei eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der einzelnen Wassersportler. Im Übrigen könne er sein Eigentum nun nicht mehr nutzen. Schließlich bedrohe ihn die Untersagung der Bootsvermietung in seiner beruflichen Existenz. Selbst wenn er nun eine Sondererlaubnis für die Bootsvermietung beantrage, sei deren Erteilung unsicher und frühestens nach 3 Monaten zu erwarten. Dann jedoch seien die Monate mit den größten Umsätzen vorbei.
Z beantragt beim zuständigen Verwaltungsgericht zunächst vorläufigen Rechtsschutz mit Erfolg!
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