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Zivilrecht Hausarbeit für Fortgeschrittene
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dandun
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Anmeldungsdatum: 14.02.2006
Beiträge: 3
Wohnort: Mannheim

BeitragVerfasst am: 14 Feb 2006 - 03:40:12    Titel: Zivilrecht Hausarbeit für Fortgeschrittene

Die S-GmbH betreibt im Gewerbegebiet der Stadt Böblingen einen Supermarkt auf einem ihr gehörenden Grundstück mit der Parzellennummer 10/20. Eigentümer des Nachbargrundstücks mit der Parzellennummer 10/21 ist T. Die Stromversorgung für das Grundstück 10/20 der S-GmbH erfolgt über ein Kabel, das zunächst durch das Erdreich des Grundstücks 10/21 des T und von dort zum Grundstück der S-GmbH verläuft. Im Januar 2006 lässt T auf seinem Grundstück Erdarbeiten durch die Baufirma B-KG durchführen, deren persönlich haftender Gesellschafter K ist. K gibt seinem Arbeiter A einen Bauplan mit, aus dem hervorgeht, an welcher Stelle des Grundstücks eine Grube auszuheben ist. Leider hält A bei Beginn der Erdarbeiten am Morgen des 9.1.2006 den Plan für das rechteckige Grundstück exakt falsch herum, weil er vom vergangenen Wochenende noch leicht verkatert zur Arbeit erschienen war. Er hebt deshalb mit seinem Bagger auf dem vorderen statt auf dem hinteren Grundstücksteil die Grube aus und zwar an genau jener Stelle, an der das Stromkabel verlegt ist, das im weiteren Verlauf zum Grundstück der S-GmbH führt. Durch die Baggerarbeiten wird um 10 Uhr vormittags das Stromkabel durchtrennt, woraufhin im Supermarkt der S-GmbH die Lichter ausgehen. Der Betriebsleiter B der S-GmbH entschließt sich daraufhin, den Supermarkt für den Kundenverkehr zu sperren, da es nicht nur an der Beleuchtung fehlt, sondern auch die Kassen und sonstigen elektrischen Geräte des Supermarktes lahm gelegt sind. Da die Beschädigung des Kabels erheblich ist, gelingt es der im Auftrag des T herbeigerufenen Elektrofirma E erst am nächsten Morgen um 8 Uhr, die Stromversorgung wieder herzustellen. E schickt dem T für die Arbeiten an dem defekten Stromkabel eine Rechnung über 1.000 Euro.
Durch die Schließung des Supermarktes am 9.1.2006 entgeht der S-GmbH der durchschnittliche Tagesgewinn in Höhe von 10.000 Euro. Darüber hinaus muss die S-GmbH sämtliches Gefriergut aus den Tiefkühltruhen beseitigen, da dieses aufgrund der Unterbrechung der Stromzufuhr aufgetaut und nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften deshalb vom weiteren Verkauf ausgeschlossen ist. Der Wert des Gefriergutes beläuft sich auf 5.000 Euro.
Welche Ansprüche stehen dem T und/oder der S-GmbH gegen die übrigen Beteiligten zu? (Ansprüche des T gegen die S-GmbH und umgekehrt sind nicht zu prüfen.)

Abwandlung 1:
T hält das Eigentum an dem Grundstück 10/21 nur als Treuhänder für die S-GmbH. Dazu war es folgendermaßen gekommen: Die S-GmbH hatte nicht selbst an den früheren Eigentümer E des Grundstücks 10/21 mit ihrem Kaufinteresse herantreten wollen, weil sie befürchtete, dass E von der S-GmbH als einem bekannt profitablen Unternehmen einen überhöhten Preis für das Grundstück verlangen würde. Deshalb hatte sie T als Treuhänder beauftragt, sich mit E zwecks eines Erwerbs des Grundstücks 10/21 in Verbindung zu setzen. T war daraufhin gegenüber E im eigenen Namen aufgetreten und hatte im Jahr 2005 das Grundstück zum Preis von 1 Mio. Euro mit den ihm von der S-GmbH zuvor überlassenen Geldern erworben. Seit- dem steht T als Eigentümer des Grundstücks 10/21 im Grundbuch. Die Treuhandstellung des T sollte auch anschließend nicht sogleich nach außen erkennbar werden, weshalb T die Bauarbeiten auf dem von ihm treuhänderisch für die S-GmbH gehaltenen Grundstück im eigenen Namen bei der B-KG in Auftrag gibt.
Ändert sich die Rechtslage durch die Treuhandstellung des T gegenüber dem Ausgangsfall?

Abwandlung 2:
Wie Abwandlung 1. Für das Bauvorhaben, das die S-GmbH auf dem von T treuhänderisch gehaltenen Grundstück plant, bestellt T im Auftrag der S-GmbH, jedoch im eigenen Namen, Baumaterial im Wert von 15.000 Euro bei X und lagert dieses nach der Anlieferung durch X auf dem Grundstück 10/21. T bezahlt das Baumaterial mit eigenem Geld, für das er später von der S-GmbH Erstattung verlangen will. Noch bevor das Material verbaut ist, lässt der Gläubiger G, dem gegen T eine durch Urteil titulierte Forderung in Höhe von 50.000 Euro zusteht, das Baumaterial durch den Gerichtsvollzieher pfänden. Die S-GmbH, die dem T bislang noch nicht die 15.000 Euro erstattet hat, erhebt gegen G Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). Mit Erfolg?



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