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Strafrecht: Notwehr:Töten von Unbeteiligten um zu Überleben?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Strafrecht: Notwehr:Töten von Unbeteiligten um zu Überleben?
 
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Hyperlitere
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2006 - 17:42:11    Titel: Strafrecht: Notwehr:Töten von Unbeteiligten um zu Überleben?

Hallo! Wäre schön wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Zunächst einmal der SV meiner Hausarbeit:

Der A suchte am 28. Januar 2006 gegen 1Uhr in dem im Stadtteil Hamburg N. gelegenen Lokal L den B auf, um ihn zu töten. Als A das Lokal betrat, stand B an der Theke. A zog seinen Revolver, umklammerte mit einem Arm den zufällig in der Nähe stehenden C und zog diesen vor sich selbst, um sich vor der erwarteten Gegenwehr des B zu schützen. Dann schoß A in Tötungsabsicht auf den B. Dieser wurde am linken Arm getroffen. B riß nun seinerseits den gleichfalls harmlos an der Theke sitzenden D vor sich, um den Kugeln des A zu entgehen. Dadurch traf der zweite, auf B abgegebene Schuß des A den D und verletzte diesen schwer. Zugleich schoß B, um sich zu retten, mit seinem Revolver. Dadurch wurden sowohl A als auch der vor ihm befindliche C tödlich getroffen. Damit hatte B ebenso ernstlich gerechnet wie mit der Verletzung des D, aber keine andere Möglichkeit gesehen, der ihm von A drohenden Lebensgefahr zu entgehen.

Hat B sich hinsichtlich der Verletzung des D und des Todes von A und C strafbar gemacht ?
(Die Erörterung ist auf Grundtatbestände zu beschränken).

Bezüglich A, denke ich mir dass Notwehr glatt durchgeht. Bei C kommt für mich entschuldigender Notstand in Betracht. Bei D bin ich mir allerdings absolut unsicher! Was meint ihr dazu, würde mich freuen wenn ihr ein paar Vorschläge machen würdet oder mir ein paar Literatur-Tips emfehlen könntet.

Gruß
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2006 - 19:21:38    Titel:

Fallfrage :

Wie haben sich N und L strafbar gemacht?

Naja aber mal ohne Flachs. Das schlimmste was einem im Strafrecht passieren kann ist, daß man der Meinung ist, daß einige Normen glatt durchgehen.
Man kommt so in die Versuchung bestimmte Merkmale beweisen zu wollen.
Geh immer davon aus, daß eben erst die Prüfung über die Strafbarkeit Auskunft gibt. (... und entschuldige das besserwisserische Statement)
Hyperlitere
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2006 - 20:26:59    Titel:

Ok, du hast ja recht. Danke für den Tip, auch wenn mich dieser zunächst kaum voranbringt. Also ich habe es jedenfalls in Betracht gezogen mit der Notwehr, oder greift Die Notwehr schon nicht, wenn dadurch Unbeteiligte verletzt werden?
könnte hinsichtlich D § 239 III 2 in Frage kommen? B hat sich schliesslich des D bemächtigt und ihn daher an seiner Freiheit beraubt, und dadurch sogar eine schwere Gesundheitsschädigung verursacht.
Über jeden Tip mit Fallbezug würde ich mich freuen.
Gruß
Hyperlitere
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2006 - 14:51:02    Titel:

Finde ich ja nicht so toll, in diesem Forum kriegt man ja anscheinend 0 Hilfe, wenn überhaupt dusselige antworten von wegen "du anfänger hast ja eh keine ahnung"....
das hatte ich mir ehrlich gesagt anders vorgestellt..naja - soviel dazu....
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 22:03:38    Titel:

Sich einen Unschuldigen als Schutz vor sich selbst zu stellen kann niemals als gebotene Handlung bezeichnet werden.

Laut dem GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Aus dem Gesetz kann man deshalb nicht folgern, daß es geboten ist das ein Unschuldiger den Tod erleiden soll damit ein anderer Unschuldiger überlebt.

Denn das hieße zwangsläufig, daß das Leben einer Person favorisiert wird .

§32 ist deshalb nicht einschlägig.


Auch sprachlich gesehen wäre es unerklärlich. Denn jeder, der es bewußt unterläßt die Verteidigung in dieser Art und Weise vorzunehmen würde ja dann falsch handeln. Die Rechtsordnung gebietet ja geradezu die Verteidigungshandlung! Man müßte jemanden, der sich niemanden vor sich als Schutz stellen will, einen Vorwurf machen, daß er contra legem handelt. Ist es das was aus §32, Art. 3 GG ersichtlich ist?

Meines erachtens kann die einzige richtige Lösung nur auf §35 hinauslaufen.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 22:19:35    Titel:

Weitere Überlegung: wenn die Tötung eines Unbeteiligten schlechthin durch § 32 gerechtfertigt werden könnte, so stünde eben diesem Unbeteiligten kein Notwehrrecht gegenüber dem Angriff gegen ihn zu, da es ja kein rechtswidriger Angriff wäre. Dann würde ihm die Rechtsordnung eine Duldungspflicht bezüglich der eigenen Tötung auferlegen (!). Diese Lösung ist, um es vorsichtig zu sagen, höchst bedenklich...
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 20:05:12    Titel:

Recht komisch hat folgendes geschrieben:
Weitere Überlegung: wenn die Tötung eines Unbeteiligten schlechthin durch § 32 gerechtfertigt werden könnte, so stünde eben diesem Unbeteiligten kein Notwehrrecht gegenüber dem Angriff gegen ihn zu, da es ja kein rechtswidriger Angriff wäre. Dann würde ihm die Rechtsordnung eine Duldungspflicht bezüglich der eigenen Tötung auferlegen (!). Diese Lösung ist, um es vorsichtig zu sagen, höchst bedenklich...


Stellst du auf das menschliche Schutzschild des Verteidigers oder des Angreifers ab?
Bezgl. des Verteidigers kann ich deine Ansicht gut nachvollziehen. Bzgl. des Angreifers ergeben sich bei mir allerdings Bedenken:

Es ist nicht sachgerecht den Unbeteiligten wirklich nur als "Unbeteiligten" zu betrachten (in diesem Fall das Schutzschild des Angreifers). Allein schon die räumlich feste Verbindung lässt Zweifel aufkommen. Das Schutzschild befindet sich in einem sogenannten Nötigungsnotstand. Indem der Angreifer das Schutzschild umklammert und vor sich hält, wird dieses dazu genötigt als Schutzschild zu dienen. Die vermeintlich "unbeteiligte" Person sichert so den Angriff und behindert gleichzeitig die Gegenwehr des Verteidigers. Sie begibt sich also - wenn auch unter Zwang - auf die Seite des Unrechts. Die Gefährlichkeit des Angriffs wird dadurch wesentlich erhöht, denn auf den Verteidiger wird dadurch psychischer Druck ausgeübt, indem er abwägen soll, ob er auf einen "Unbeteiligten" schiessen solle oder nicht. Dies soll zu einer Verzögerung des Verteidigers führen und Ihn in seiner Handlungsfähigkeit beschränken. Die unbeteiligte person wird quasi als Schutzwaffe, wie ein Werkzeug eingesetzt.

Nehme man an, dass die Schutzwaffe gerechtfertigt ist, würde man ihr ein Notwehrrecht zubilligen. Das Verteidigungsverhalten von B wäre in diesem Fall Entschuldigt. dann hätte das Schutzschild, zwar gerechtfertigt (aber dem Angreifer behilflich), ein Notwehrrecht gegen Die Verteidigungshandlung des Angegriffenen. Mit anderen Worten: Dem eigentlich Angreifer stünde nun sogar ein gerechtfertigt handelnder Verbündeter zur Seite um die Tötung des verteidigers durchzuführen. Aber es kommt noch schlimmer:
Auch Dritte hätten ein Nothilferecht, und könnten so auf den Verteidiger (sogar gerechtfertigt) schiessen, sobald dieser zur gegenwehr ansetzt. Somit würden die Chancen des Angreifers, sein Ziel zu erreichen deutlich erhöht. Der Angreifer kann sogar noch das Recht für seine mißbilligenden Taten mißbrauchen. Dies kann einfach nicht sachgerecht erscheinen.

Zur gewünschten Straflosigkeit bei der "unbeteiligten Person" führt indes auch die Entschuldigung nach § 35. Außerdem bleibt festhalten, daß die unbeteiligte Person ja auch ein Notwehrrecht gegen das Umklammern des Angreifers hatte. Hätte das Schutzschild von vornherein seine Notwehrmöglichkeit genutzt, hätte sich das restliche Geschehen erübrigt.

Ein Notwehrrecht für den Verteidiger muss in diesem Fall also angenommen werden, um auch als Werkzeug wirkende Unbeteiligte töten zu dürfen.
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 00:05:06    Titel:

Ich kann eure Argumente wirklich sehr gut nachvollziehen. Würdet ihr denn sagen dass die von mir beschriebene Ansicht nun völlig falsch ist?? In der Literatur gibt es immerhin vereinzelt gleiche Ansichten (vgl. LK Spendel Rdn. 216/217). Wie kann ich diesen Streit vorteilhaft darstellen?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 21:24:52    Titel:

Hyperlitere hat folgendes geschrieben:
Den Fall vom BGH hab ich auch schon gelesen. Aber der ist ja komplett verschieden zu meinem.

Nicht so ganz; der BGH hat den § 32 gegenüber dem Unbeteiligten ja schon wegen Fehlens einer Verteidigungshandlung abgelehnt, ohne daß es auf die sonstigen Besonderheiten des Falles angekommen wäre.
Die für § 35 interessanten tatrichterlichen Feststellungen am Anfang des Urteils ähneln auch sehr der subjektiven Formulierung in Deinem SV. Das Ergebnis zu § 35 indes scheint mir unter Berücksichtigung der Überlegungen rund um den Familientyrann-Fall nicht unbedingt zwingend.

In aller Regel wird iÜ § 32 vor § 34 geprüft.

hani125 hat folgendes geschrieben:
Da siehst de mal Recht Komisch. Das Potenzial is ja da. Wann wirst de Richter?
Sobald ich mich an den Gedanken gewöhnt habe, berufsmäßig recht zu haben - und das auch noch selbst verbindlich feststellen zu dürfen Very Happy
Hyperlitere
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 10:50:20    Titel:

Danke für die Tips!

Habe nun noch eine letzte Frage Wink :

Befinde mich gerade bei B-D ganz am Schluss im § 35 II bei der Vermeidbarkeit. Zerbreche mir nun ernsthaft den Kopf darüber, ob ich diese ablehnen soll oder nicht?!
Argument für vermeidbar wäre: Ein Repräsentant und Bewahrer der Rechtsordnung sollte auch in Extrem-Situationen niemals in Erwägung ziehen, Leben und Leib anderer unbeteiligter Menschen zu gefährden. Daher ist es von ihm eigentlich zu erwarten, dass er gerade nicht das verwerfliche Verhalten den Angreifers "nachahmt". Zumal objektiv mehrere, zwar weniger effektive aber geeignete, Ausweichmöglichkeiten zur Vefügung standen. Insofern hätte der B bei gehöriger Gewissensanspannung darauf komm müssen.

Gegen Vermeidbarkeit spricht: Das Selbstschutzprinzip. In derartigen Situationen ist anzunehmen, dass Überlebensinstinkte und Selbsterhaltungstriebe das natürliche menschliche Handeln stark beeinflussen. In dieser besonderen Extremsituation könnte B daher sehr in seinem Handeln beeinträchtigt sein, dass es ihm nicht zuzumuten war, auf andere Ideen zukomen.

Was meint ihr dazu? diese Entscheidung spielt besonders hinsichtlich meiner Argumentation bei C (Angreiferschutzschild) eine Rolle. Ich habe dort nämlich trotz euren guten Argumenten § 32 (Ich weiss, ihr haltet mich wahrscheinlich für verrückt, aber ich möchte nunmal diese Meinung vertreten Wink ) angenommen.
Demnach muss ich ja konsequenterweise eigentlich B (bzgl. D)entschuldigen, obwohl ich hinsichtlich D (Verteidigerschutzschild) eher
tendiere § 35 II abzulehnen.
Wäre klasse noch einen Rat von euch zu kriegen! Viele Grüße
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