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Mietrechts-Problematiken
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ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2006 - 18:53:28    Titel: Mietrechts-Problematiken

Hallo Leute, vielleicht kennt sich hier jmd. ein wenig mit Mietrecht aus und kann mir bei meinen Fragen ein wenig helfen:

1. Spricht etwas dagegen, wenn ein Vermieter Mietzinserhöhungen aushandeln will, obwohl bereits die derzeit geschuldeten Nettomieteinnahmen seine Besoldung übersteigen (er ist ein Polizeibeamter), oder ist das egal? Ich wüsste nicht, was daran schlimm sein soll, aber vielleicht gibt es da ja doch eine Regelung oder es kann mir jmd. sagen, wo man dazu etwas finden könnte.

Es wäre super, wenn dazu jmd. etwas wissen könnte.

Außerdem würde mich noch zwei weitere Dinge interessieren:

2. Wenn ein sachkundiger Vorsitzender eines örtlichen Grundeigentümervereins eine Information über Miethöhen gibt, diese allerdings unzutreffend ist, weil er eine andere Ausstattung in den betroffenen Wohnungen stillschweigen vorraussetzte und ein Vermieter diesem dann glaubte, ohne sich weiter zu erkundigen, was kann dann passieren? Welche Stellung hat dieser Vorsitzende eines Grundeigentümervereins? Kann mn ihn haftbar machen? Wenn ja, wie?

(Ich könnte mir vorstellen, dass ein Vorsitzender eines Grundeigentümervereins evtl. als eine Person gelten könnte, deren Infos für Mieterhöhungen schon ausrechen können und auf die sich der Vermeiter verlassen kann. ODER Auch wenn die Infos des Vorsitzenden falsch sind, so muss der Vermieter ja für eine Mieterhöhung sowieso noch die Voraussetzungen des § 558 a BGB erfüllen. Und da müsste er den Fehler der Infos dann ja erkennen, wobei dann aber wieder fraglich ist, ob der Vorsitzende ein Sachverständiger i.S. dieses § ist.)
ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2006 - 23:57:04    Titel:

Der konkrete Fall dazu ist der folgende:



Der Polizeibeamte V aus München hat von seinem Onkel O ein größeres Haus in
Passau geerbt, in dem acht Mietparteien wohnen. Die Mietverträge hatte O, dem an
einem unbürokratischen Umgang mit seinen Mietern gelegen war, mündlich
vereinbart. B, der als seriös und sachkundig geltende Vorsitzende des örtlichen
Grundeigentümervereins, weist V darauf hin, dass die von O mit den Mietern
vereinbarte Miethöhe deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege und das
Objekt wirtschaftlich längst noch nicht ausgereizt sei, vielmehr die Preise verderbe.
Diese Information ist unzutreffend, weil B stillschweigend eine gehobene Ausstattung
der fraglichen Wohnungen unterstellt hatte, während diese tatsächlich eher
unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Ohne sich weiter zu erkundigen, schenkt V
dem B Glauben und beschließt, Mietzinserhöhungen auszuhandeln, obwohl bereits
die derzeit geschuldeten Nettomieteinnahmen seine Besoldung übersteigen. Am
nächsten dienstfreien Wochenende besucht V unangemeldet nach und nach
sämtliche Mieter, stellt sich ihnen persönlich als Erbe des O vor und vereinbart mit
ihnen, jeweils nach Darlegung der vermeintlichen Vergleichsmietensituation,
Mietzinserhöhungen à 50 € monatlich.
M, einer der betroffenen Mieter, ärgert sich im Nachhinein, der höflich vorgetragenen
Bitte des V vorbehaltlos nachgegeben zu haben, und findet heraus, dass die neu
vereinbarte Miethöhe als solche zwar nicht zu beanstanden ist, V aber keinen
Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung gehabt hätte. M bittet Rechtsanwalt R
um Rat: zum einen, ob die Mieterhöhung Bestand hat, und zum anderen, ob sich
eine gerichtliche Klärung herbeiführen lässt, ohne dass er riskiert, die Wohnung zu
verlieren. Erstellen Sie für R ein Rechtsgutachten zu diesen Fragen!


Wäre toll, wenn da jmd. Anregungen hätte
ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2006 - 22:55:48    Titel:

Gibt es nicht vielleicht doch jemanden, der dazu etwas weiß?
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