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Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen
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ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2006 - 00:50:59    Titel: Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen

Hallo Leute,

wisst Ihr, ob die Bundesregierung einen Auftrag an Außenstehende (z.B. eine Rechtsanwaltskanzlei) vergeben kann, einen Gesetzesentwurf komplett auszuarbeiten, ehe dieser dann in den Bundestag eingebracht wird?
Lenny
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Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2006 - 01:01:50    Titel:

Hallo ziviman,

meines Wissens nach werden Gesetzentwürfe in den Ministerien durch die Referenten vorbereitet.

Gesetzesinitiativen der Fraktionen werden durch die Arbeitsgruppen der Fraktionen und die Referenten der Fraktionen vorbereitet.

Die Regierung lässt sich hin und wieder durch Experten, sprich Profs verschiedener Hochschulen und Fachrichtungen beraten. Ich sehe kein Bedürfnis für eine Vergabe nach außen und glaube nicht, dass es das in der Praxis gibt.

Gruß
Lenny
ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2006 - 01:08:02    Titel:

Ich nehme mal an, Du meinst den sog. Referentenentwurf.

Das habe ich mir auch gedacht, denn Beratungen und Zusammenarbeit mir Experten ist ja üblich, dass allerdings ein kompletter Entwurf von Außenstehenden ausgearbeitet wird, ist mir auch neu.
Wir haben in einer AG einen Fall bekommen, in dem das ein Problem war. Allerdings steht in vielen Büchern, die ich habe, zwar immer, dass man sich an Experten zur Zusammenarbeit bedient etc., aber eben nicht, dass es KEINE komplette Ausarbeitung von außen geben darf. Kennst Du da eine Fundstelle?
Lenny
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Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2006 - 11:53:11    Titel:

Sorry, mit Fundstellen kann ich nicht dienen.

Ich weiß das nur aus der Praxis. Ich habe eine Zeit lang im Hessischen Landtag gearbeitet.

Frag doch mal per Mail bei der Bundestagsverwaltung oder dem Innenministerium nach. Das wäre noch so eine Iddee.

Gruß
Lenny
Moritz2
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Anmeldungsdatum: 19.02.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2006 - 14:44:07    Titel:

Moin,
mich würde interessieren, ob Du eine Antwort auf Deine Frage bekommen konntest. Wäre nett, wenn Du sie veröffentlichen könntest, bzw. Hinweise geben könntest, wo man nachschlagen kann.
Danke!
Lohengrin
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2006 - 15:52:37    Titel:

Das riecht doch sehr verdächtig nach Passau. Wink
ChristianS19
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2006 - 13:42:38    Titel: Sog. Expertengestze

Auch ich muss mich zur Zeit ausführlich mit dieser Thematik des Gesetzesentwurfes auseinandersetzen*g
Also meine Gedanken ergeben, dass diese Gesetze möglich sein müssen.
Es gibt gewisse Kommissionen, die im Auftrag der Regierung Gesetzesvorlagen erarbeiten --> siehe Hartzkommission oder andere.
Rein technisch sind Juristen diejenigen, die am ehesten technisch hochwertige Entwürfe erstellen können.
Es geht denke ich schließlich nur darum wie sie in den BT eingebracht werden.
Hat die Regierung eine Kanzlei beauftragt ein Gesetz zu entwerfen, dann muss sie lediglich von der Reg. oder dem BR oder aus der Mitte des BT eingebracht werden.
Warum sollte das nicht möglich sein Gesetze durch Experten zu erstellen?
Dazu sind sie Experten.
Am Ende geht es nur darum, dass der Entwurf als ein solcher akzeptiert wird und dann die Initiative verfassungskonform erfolgt.
Die drei Lesungen ergeben ja dann ob das Gesetz rechtswirksam vom BT anerkannt wird oder nicht.....
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