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frage zur hausarbeit im örecht
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cane
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Anmeldungsdatum: 16.02.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2006 - 11:28:16    Titel: frage zur hausarbeit im örecht

hi leute ich hab ne frage und zwar weiss ich nicht so genau was für ein verfahren ich bei der zweiten frage anwenden soll.ich tendiere zwischen organstreit verfassungsbeschwerde und einstweilige anordnung.wobei ich am meisten zum organstreit tendiere.was würdet ihr sagen? HIER DER SACHVERHALT


Teil 1
Mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wird § 18 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) wie folgt geändert (Änderungen kursiv):
§ 18 Wahlvorschlagsrecht
(1) 1Wahlvorschläge können von Parteien, die
a ) mindestens 200 Parteimitglieder haben und
b )die beim Bundeswahlleiter zuvor eine Kaution von 1,2 Mio. Euro hinterlegt haben, die einen Monat nach der Wahl zurückzuzahlen ist,
und nach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten eingereicht werden.
2Die eingereichten Wahlvorschläge der Parteien können von den Parteien, welche die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 S. 1 BWG erfüllen, für das gesamte Wahlgebiet zu einer gemeinsamen Liste miteinander verbunden werden.
Die oppositionelle A-Partei hält die Neuregelungen des § 18 Abs. 1 S. 1 und 2 BWG für verfassungswidrig. Insbesondere meint sie, dass § 18 S. 1 HS. 1 lit. a) und b) BWG zu hohe Zugangshürden für die Teilnahme kleiner Parteien an den Wahlen aufstelle. Zudem eröffne § 18 Abs. 1 S. 2 BWG nun radikalen Splitterparteien die Möglichkeit, in den Bundestag unter Umgehung der 5 %-Hürde einzuziehen, indem sie sich zu einer gemeinsamen Wahlliste zusammenschließen, ohne dabei ihre organisatorische und inhaltliche Eigenständigkeit als Partei aufzugeben.
Die Bundesregierung verteidigt die Neuregelung hingegen damit, dass die Einschränkungen des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1 lit. a) und b) BWG erforderlich seien, um die zuletzt stark angestiegene Zahl sogenannter Spaßparteien („Anarchistische Pogo-Partei“ u. dgl.) von der Wahl auszuschließen, da solche Gruppierungen ohnehin nicht an der politischen Willensbildung des Volkes konstruktiv mitwirkten. Die höheren Zugangshürden des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BWG würden zudem –so die Bundesregierung- durch § 18 Abs. 1 S. 2 BWG zum Teil wieder ausgeglichen, da es kleineren Parteien im Interesse des Minderheitenschutzes nun möglich sei, sich auch auf Bundesebene zu vorübergehenden Wahlbündnissen zusammenzuschließen. § 18 Abs. 1 S. 2 BWG vollziehe damit auf Bundesebene eine Regelung nach, die sich – was zutrifft – entsprechend auch im Kommunalwahlgesetz des Bundeslandes B finde.
1. Frage: Sind die Neuregelungen des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1. lit. a) und b), S. 2 BWG materiell verfassungsgemäß?

Teil 2
Die Anfang Oktober 2005 gegründete X-Partei Deutschland (XPD) hat gegenwärtig 400 Mitglieder und verfügt nach diversen Erbschaften auf ihren täglich frei verfügbaren Konten bereits über ein Vermögen von ca. 2 Mio. Euro. Der Parteivorstand meint dennoch, die Neuregelung des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 1 BWG verletze die Statusrechte des XPD, da sie die Teilnahme der Partei an der nächsten Bundestagswahl behindere. Zudem sei auch die bisherige Fassung des § 18 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BWG (Wahlvorschlagsrecht von Wahlberechtigten) verfassungswidrig, da die politische Willensbildung verfassungsrechtlich schließlich den Parteien vorbehalten sei; auch wenn es sich um eine alte Regelung handle, müsse es der neugegründeten Partei doch möglich sein, dagegen vorzugehen.
Obwohl der Parteivorsitzende P der Ansicht ist, die XPD müsse zunächst den Verwaltungsrechtsweg erschöpfen, um dann ggf. eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, beschließt der Parteivorstand mehrheitlich, im Februar 2006 Rechtsschutz direkt vor dem Bundesverfassungsgericht zu suchen.
2. Frage: Wäre ein gegen § 18 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BWG gerichteter Antrag der XPD an das Bundesverfassungsgericht zulässig?
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