Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Taüschung durch aktives Tun oder unterlassen?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Taüschung durch aktives Tun oder unterlassen?
 
Autor Nachricht
sweetjul
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 06.02.2006
Beiträge: 30
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2006 - 18:26:45    Titel: Taüschung durch aktives Tun oder unterlassen?

Hi.
Es geht darum, dass der A vorbestraft ist. Er hat allerdings ein Bewerbingsgespräch bei B und auf dessen Nachfrage, ob er vorbestraft sei, verneint A diese. Ich bin mir jetzt nicht sicher, wo der Schwepunkt hier liegt.
Ich sehe eine Täuschung durch aktives Tun darin, dass A falsche Angaben macht, also seine Vorbelastungen aktiv verneint.

Oder kann man darin auch ein Verschweigen sehen, welches als Unterlassen gilt. Ansonsten müsste ich den Betrug nach dem Schema des unechten Unterlassungsdelikts aufbauen.

Würde mich über eine baldige antwort sehr freune.
Gruss Julia
hani125
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2006 - 21:26:25    Titel:

hmmm .. bin etwas unschlüssig ... verneint er die konkrete Frage nach Vorstrafen, oder macht er "falsche Angaben" ?

Bei ersteren seh ich Schwierigkeiten das als Unterlassen einer wahrheitsgemäßen Antwort anzusehen. (demnach aktive Täuschung)

Beim zweiten seh ich zwar auch Schwierigkeiten aber da könnte man schon etwas mehr argumentieren.


hmmm ... aber mal was anderes ... gesetzt den Fall du prüfst Betrug ... kann man vertreten, daß diese Täuschung zu einem Vermögensnachteil führt?
sweetjul
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 06.02.2006
Beiträge: 30
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17 Feb 2006 - 21:34:18    Titel:

Hi.
Also ob ein Vermögensschaden vorliegt, ist auch umstritten. einesteils hätte B auch das Führungszeugnis verlangen können, allerdings könnte auch ein Vermögenss haden dadurch entstehen, dass der A als Lohnbuchhalter eine hohe vertrauenwürdige Stellung hat und er somit über das Vermögen des B verfügen kann.
Jedenfalls steht im Sachverhalt, dass A er ausdrücklich verneint, vorbestraft zu sein...das ist echt kniffelig
hani125
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2006 - 11:28:25    Titel:

Naja also von meinen persönlichen Rechtsgefühl ausgehend würde ich einen Vermögensschaden eher ablehnen.

Wenn ich das richtig verstanden habe wird argumentiert, daß ein Lohnbuchhalter eine vertrauensvolle, hohe Stellung hat und über das Vermögen des B verfügen kann was sich (im Falle von A) unmittelbar(ggfls. schadend) auf das Vermögen auswirkt.

Mal davon abgesehen, daß schon sprachlich der vertrauensvolle Lohnbuchhalter von dem Vermögen abgegrenzt wird, da er über das Vermögen verfügen kann - was vielleicht nicht beabsichtigt ist -
stellt sich doch die Frage in wie fern die Fähigkeiten und moralische Integrität einer Person zu dem Vermögen eines anderen zählen kann.

Die moralische Integrität und die Fähigkeiten eines Menschen gehören diesem Menschen selber. Wenn diese Person nicht mehr will und ihrer Arbeit nicht nachgeht, auch wenn diese vertraglich gebunden ist, hat der Arbeitgeber nichts außer einen möglichen Schadenersatzanspruch wegen nichterbrachter Leistung(+ ggfls Folgeschaden) aber auch dann nicht über das übliche Maß eines Lohnbuchhalters hinaus und nicht etwa mehr nur weil der Arbeitnehmer selber besonders befähigt ist.

Auch würde im Umkehrschluß niemand auf die Idee kommen von einem vorbestraften Lohnbuchhalter weniger Leistung(+ Folgeschaden) zu fordern als normalerweise geschuldet, denn wenn die Argumentation schlüssig wäre, würde der Vorbestrafte als Konsequenz geringer haften gerade weil es ihm an Verantwortung und moralischer Integrität mangelt.

(Auch ergeben sich bei der Berechnung des Vermögens Schwierigkeiten. Versteht man das Vermögen - wie Wessels - als die Summe aller Geldwerten Güter einer Person nach Abzug der Verbindlichkeiten.
So könnte zum Beispiel jemand der 100.000,- Euro auf dem Konto hat aufgrund seines äußerst subversiven Lohnbuchhalters, der schon Pläne geschmiedet hat und seine Niedertracht mit 120.000 Euro zu Buche schlägt, mittelos sein; selbst wenn der Lohnbuchhalter noch nichts getan hat. Komischerweise sieht das seine Bank anders...)

Der Arbeitgeber kann als Privatperson frei aufgrund seiner Überlegungen entscheiden wem er eine Anstellung geben will. (zu seinem Fragerecht vielleicht interessant BAG - 1 AZR 594/65)

Eine andere Frage ist jedoch, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist sich selbst zu diskreditieren.
In anderen Rechtsgebieten ist zum Beispiel das Verhalten gegenüber einen m Vorbestraften genormt. So gilt gegenüber einem Vorbestraften auch die Unschuldsvermutung, wenn er wegen einer anderen Tat angeklagt ist. Man kann aus seiner Vorstrafe nicht schließen, daß er dann auch wohl diese neue Tat begangen hat. Erst wenn er dieser neuen Tat überführt ist kann sein Vorleben innerhalb der Schuld berücksichtigt werden.
Im Strafrecht gilt ebenfalls der Grundsatz, daß der Beschuldigte nicht dazu verpflichtet werden kann aktiv an seiner Verurteilung mitzuarbeiten. Er hat ein Aussageverweigerungsrecht.

Eine Rechtspflicht nachdem im Arbeitsrecht ein Vorbestrafter verpflichtet sein soll von sich heraus auszuplaudern, daß er vorbestraft ist, ist nicht ersichtlich.
Man könnte sogar daran denken, daß es im ureigensten Interesse des Beschuldigten ist Niemanden wissen zu lassen, daß er vorbestraft ist um überhaupt wieder die Möglichkeit zu erlangen sein eigenes Leben selbst zu bestimmen (wozu ein ständiges Einkommen gehört) und er deswegen seine aktive Verneinung rechtfertigen könnte.

Nicht zu letzt ist auch der gedankliche Schluß, daß ein Vorbestrafter nicht in der Lage ist ein guter Lohnbuchhalter zu sein, nicht zwingend.


(Man könnte daran denken die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes unter dem Stichwort Vorbestraft und die Entscheidungen des BGH unter dem Stichwort Vorstellungsgespräch zu durchforsten.
Es gab von Alpmann schmidt mal so extra für Studenten, deshalb aber nicht lückenhaft, ne CD für 39 DM mit Urteilen der verschiedenen höchsten Gerichter. Die war von 98 vielleicht gibts heute ne aktuellere. Vergleichbare CDs kosten glaub ich heute das 10fache)
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Taüschung durch aktives Tun oder unterlassen?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum