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Bundespräsident
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ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 18 Feb 2006 - 20:25:29    Titel: Bundespräsident

Mich würden mal ein paar Dinge interessieren:

1.) Zeitgleich mit der Weiterleitung eines Gesetzes an den Bundespräsidenten erhebt jemand Verfassungsbeschwerde gegen eben dieses Gesetz mit der Begründung, dass es zwar noch nicht erlassen sei, aber der Rechtsschutz müsse ja möglichst früh beginnen; bei Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen ist eine Überprüfung schließlich auch vor Ausfertigung möglich. Hat der Antragssteller damit Recht und ist die Verfassungsbeschwerde damit zulässig?

2.) Der Bundespräsident hat von dieser Verfassungsbeschwerde erfahren und möchte der Entscheidung des BVerfG nicht vorgreifen; er will abwarten, wie das BVerfG auf die Beschwerde reagiert. Ohne das Gesetz zu prüfen, beschließt er, es zunächst nicht auszufertigen. Kann er das wirklich machen? Das hat ja wohl auch mit dem Prüfungsrecht des BPräs zu tun. Aber dabei geht es ja darum, dass ER es für evtl. verfassungswidrig hält. Das ist ja hier nicht der Fall. Er will ja nur die Entscheidung des BVerfG abwarten; oder zählt das auch dazu?

3.) Eine Regierungsfraktion zweifelt an der Berechtigung des BPräs., das Gesetz mit der angegebenen Begründung nicht auszufertigen (s.o.). Kann diese Fraktion eine Überprüfung des Verhaltens des BPräs durch das BVerfG anstregen?
=> Das geht meiner Meinung nach; Organstreit oder auch Präsidentenklage. Das müsste eigentlich stimmen. In der Begründetheit wird dann wohl auch auf das Prüfungsrecht des BPräs einzugehen sein.

4.) Nun aber noch eine andere Frage: Kann das BVerfG den Bundespräsidenten - ein zulässiges und begründetes Begehren der Fraktion vorausgesetzt - mit seiner Entscheidung verpflichten, das Gesetz auszufertigen?
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