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Was ist dann mit dem Gesetz?!
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Was ist dann mit dem Gesetz?!
 
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ziviman
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2006 - 18:32:51    Titel: Was ist dann mit dem Gesetz?!

Was ich mal gerne wissen würde:

Für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes sind ja normalerweise die Referenten im entsprechenden Ministerium zuständig, die dann auch noch Expertenmeinungen oder Hilfe von Sachverständigen von außen hinzuziehen können. So wird dann ein Gesetzesentwurf erarbeitet.

Was ist nun aber, wenn ein Gesetz nicht auf diesem, meiner Meinung nach üblichen Wege, ausgearbeitet wird, sondern komplett von außen z.B. von einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf diesem Gebiet allerdings ausgesprochene Experten sind? Es ist also quasi ein reines "Expertengesetz". Was passiert dann?? Ist es dadurch, unabhängig vom folgenden Gesetzgebungsverfahren, nichtig oder ist es, weil es eben von Experten ausgearbeitet wurde, evtl. doch anzuerkennen? Oder ist es egal, ob das Gesetz an sich "stimmt", weil es von Experten erarbeitet wurde, weil allein die Tatsache, DASS es eben nicht als Referentenentwurf, sondern komplett von außen erarbeitet wurde, schon dazu führt, dass es nichtig ist?
Weiß da jemand eine Antwort?
Lenny
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Anmeldungsdatum: 01.03.2005
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2006 - 18:51:58    Titel:

Warum sollte das Gesetz nichtig sein?

Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der ersten Lesung im Parlament und wird anschließend mit Beratungen in den Ausschüssen fortgesetzt. Danach folgen zweite und dritte Lesung.

Das Gesetzgebungsverfahren liegt in den Händen der Parlamentarier, sind hier alle Formalien eingehalten, dann ist das Gesetz auch rechtmäßig zu Stande gekommen.
Es tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

Es ist im Ergebnis also egal wer die Vorarbeiten leistet.

Sorry, wenn ich das so schreibe, aber um das zu wissen muss man nicht Jura studieren. So was lernt man am Gymnasium. Rolling Eyes
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2006 - 23:01:51    Titel:

Man könnte dann sagen, daß Gesetz stamme ja gar nicht "aus der Mitte des BT" usw. im Sinne des Art 76 GG, sondern eben von außerhalb. Dahin könnte man mit einem rein materiellen Vorlageverständnis kommen, wonach ein Gesetzentwurf demjenigen Organ zugerechnet wird, von dem er tatsächlich ausgearbeitet wurde. Das wird aber idR eher im Zusammenhang mit der Bundesregierung und der Umgehung des Bundesrates diskutiert.
Man kann sich aber schon insoweit weitergehende Gedanken machen, ob hier in Bezug auf demokratische Prinzipien nicht eine Grenze erreicht ist, da die Willensbildung dann offensichtlich nicht mehr im Parlament stattfindet und die wesentlichen Entscheidungen außerhalb der parlamentarischen Öffentlichkeit getroffen werden.
ChristianS19
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2006 - 13:52:48    Titel: Grundsatz-Ausnahme-Prinzip?

Grundsatz der Minesterialbürokratie
Ausnahme der durch Bundreg beauftragten Kommissionen/ Experten

Bsp. Hartz
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