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Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
 
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dracon
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 11:56:54    Titel:

oje - ist das forum jetzt eingeschlafen?? mitten in der heißen Phase??

wenn ich das richtig sehe sind wir uns alle einig, das man ein NKV bei 1.) durchführe muss. In Hessen geht das ja gg einen Regionalplan mittlerweile, s.o... @ werther: insofern ist die G an den Regionalplan also eventuell doch nicht mehr gebunden Smile

hab da was nettes gefunden - http://mitglied.lycos.de/WilfriedHeck/ovg-sa3.htm

ich denke man muss den NKA im Rahmen der öffentlichen Belange von 35 *inzident* prüfen - dafür reichen die Angaben dann wohl doch - und für 34 sehe ich im Gegensatz gar keine Anhaltspunkte. Dass die G sich an die Ziele nicht gebunden fühlt muss ja auch irgendwo rein - also noch was das für NKA spricht - würd das da wohl bei materieller RMK machen...

was denkt ihr?! mit dem inzident bin ich mir noch nicht so sicher...
werther
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 12:50:27    Titel:

hallo dracon,

du hast recht, dass forum scheint ein wenig eingeschlafen zu sein.

also, ich bin ganz deiner meinung. bauplanungsrechtl zulässigkeitsprüfung im 35er bereich. inzidente prüfung einer nk, problematisierung der planerhaltung. vorranggebiete zulässiges mittel der raumordnungsplanung, bindungswirkung der gemeinde gem. § 1IV BauGB.

ich kann im moment nicht ersehen warum die gemeinde nicht gebunden sein soll? der r-plan ist ordnungsgemäß verabschiedet worden. da keine angaben im sv sind, ist auch von einer ordnungsgem. beteiligung der gemeinde auszugehen. nachträgliche änderungen des r-plans, die einer erneute beteiligung auslösen, sind ebenso nicht ersichtlich.

weiterhin ist die frage ob dieses windhöffigkeitsgutachten, dazu führen kann, dass der r-plan unzulässig ist.

m.e. NEIN, da zum zeitpunkt der planung dieses gutachten nicht existent war und somit nicht in die abwägung einbezogen werden konnte. siehe § 214 BauGB
dracon
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 13:25:30    Titel:

kann sein daß du recht hast - ich denk aber im moment nicht an die G - sondern an die GmbH!!! (und die geht ja gg den r-plan iFe NKA vor - net die gemeinde!!!) ich denk da in richtung "gesichtspunkte nicht miteinbezogen" bzw. "beachtlichkeit der mängel" usw...

hmmm... muss da nachher nochmal nachschauen ob das hinhaut... ist nur eine vorüberlegung...

tendenziell würd ich aber versuchen es so hinzubiegen dass der NKA den R-plan killt (was m.E. auch sauber gehen müsste) - dann wäre Aufg. 2.) auch stimmig zu integrieren Smile

meinungen??
werther
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 14:21:34    Titel:

die frage lautet: auf dem von g vorgesehenen grundstück. dieses grundstück ist laut sachverhalt von der gemeinde g auserkoren und hat somit nichts mit der g gmbh zu tun, die sich ausschließlich mit der errichtung und betreibung befasst.

auch glaube ich nicht, dass aufgabe 1 und 2 miteinander verflochten sind.
werther
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 30 März 2006 - 14:29:26    Titel:

ach ja, ein weiteres argument für die außerachtlassung der g gmbh ist die frage nach der bauplanungsrechtlichen zulässigkeit.

denn diese gibt flächenbezogen auskunft auf die frage, ob eine entsprechende nutzung von grund und boden gestattet ist, ob ein best. grdstck. mit dem geplanten vorhaben beplant werden darf.

diese planung darf keine gmbh vornehmen. sie müsste antrag auf baugenehmigung stellen. weiteres problem, lediglich interne wirkung des r-plans, keine aussenwirkung auf einzelne oder jur. personen.

meinungen??
JohnnyFFM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2006 - 11:09:27    Titel:

Ist die Frage ob GmbH oder Gemeinde nicht eher bei Frage 2 von bedeutung (Enteignung zugunsten Privater?).
Wo baut ihr den vorwurf der Gemeinde der Rplan würde gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde aus Art. 28 II GG verstoßen ein??
weety
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2006 - 17:10:08    Titel:

hey johnnyffm
denke, dass du bezüglich der gmbh und frage 2 recht hast - der gedanke ist mir auch schon gekommen - leider werd ich mit frage 1 nicht fertig um mich mit frage 2 rumzuschlagen...
bezüglich 28 II GG mach ich es in einem inzidenten Normenekontrollverfahren (47 VwGO) beim öffentlichen Belang in der bauplanungsrechtlichen zulässigkeit nach § 35.

Mfg
T_S
Newbie
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2006 - 18:06:13    Titel:

Kann denn niemand von euch eine GROBE Lösungskizze ausstellen Sad

ich und andere sind noch auf hilfe angewiesen Embarassed viel erfolg an alle ....
stenq
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Newbie


Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2006 - 18:19:49    Titel:

das gebettel nach ner lösungskizze iss langsam ziemlicher sackgang... setzt euch ins seminar und arbeitet mal an der ha... ihr glaubt doch nicht ernsthaft das jmd. der schon seit 4 wochen an der ha "ackert" irgendwelchen nulpen die zu faul zum "arbeiten" sind ne lösung präsentiert ???
ribo
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Anmeldungsdatum: 02.04.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2006 - 19:56:18    Titel:

Guten Abend,

kann mir jmd. sagen woraus (welche Norm) sich ergibt, dass trotz möglicher Abwägungsfehler und möglicher Verletzung der Planungshoheit die Gemeinde bis zur gerichtlichen Überprüfung an den RP gebunden ist?

MfG ribo
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