Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 ... 23, 24, 25, 26, 27  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
 
Autor Nachricht
Bubusch
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 16:47:25    Titel:

Frage:

Problematisiert ihr irgendwo auch, dass es sich bei dem Grundstück wegen der landwirtschaftlichen Nutzung auch um ein Vorhaben gem. § 35 I handelt, also dass sich hier zwei privilegierte Vorhaben im Aussenbereich gegenüberstehen? Oder ist das total überflüssig?
Bubusch
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2006 - 16:55:06    Titel:

Und könnte/sollte/müsste man nicht irgendwo erwähnen, vielleicht bei dem NKV, dass bei dem Gutachten 2003, auf welches sich der Regionalplan stützt, das Grundstück des L nicht berücksichtigt wurde und demnach das Gutachten und damit der Regionalplan fehlerhaft war bzw ist?
Das könnte doch auch zur Nichtigkeit/Teilnichtigkeit des Regionalplans führen...oder so...
jura154
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 07.09.2005
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2006 - 09:54:40    Titel:

@ Bubusch

Denke auch, dass man das erwähnen sollte, sonst würde das ja gar nciht im Sachverhalt. Was prüfst du denn bei der materiellen Rechtmäßigkeit? Denke mal, dass es da reingehört Question
JohnnyFFM
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2006 - 09:57:55    Titel:

Also zu deiner ersten Frage: ich denke das ist überflüssig, da nach der Zulässigkeit des Windenergieparks gefragt ist. Probleme gibt es denk ich eher mit der ausweisung als Vorranggebiet für landwirtschaftliche nutzung. Aber das disskutierst du erst bei den entgegenstehenden öffentlichen Belangen im Rahmen des § 35 III S. 3 BauGB.

Wie prüft ihr den die entgegenstehenden Ziele der Raumordnung § 35 III S. 3 BauGB. Fangt ihr da mit an, dass der Regionalplan gegenüber der Gemeinde verbindlich sein muss oder ob es sich bei dem Vorhaben um eines aus § 35 I Nr. 2-6 BauGB handelt.
Perfect
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 17:34:19    Titel:

hy, mein repetitor hat gesagt man solle in der Normenkontrolle die §§ 9, 10 und 15 HLPG prüfen! kann einer was damit anfange?? also mich bringt das irgendwie nicht weiter??? hat die nochjemand angeprüft???

nicht einschlafen wir müssen so langsam fertig werden?? und hat einer einen vorschlag zum zweiten teil!?
lg
stgt
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 01:02:25    Titel:

Hallo Leute !
Hab die öffentlichl. Belange durchgeprüft habe geprüft ob der Regionalplan mit Bundesrecht d.h. mit Art 28 II GG vereinbar ist d.h. ob die Gemeinde G in ihrer kommunalen Planunhshoheit durch den Rergionalplan verletzt ist. Bin zum Ergebnis gekommen das sie das nicht ist. Hab aber realtiv wenig Seiten bis jetzt, ca 5. Hat von euch noch jemand ne idee???
Und was habt ihr zur 2 Frage?? Um nach § 85 enteignen zu können brauchen wir einen Bebauungsplan und gerade diesen haben wir ja nicht ....hat da jemand ne idee??? Gruß
lexisss
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 15:35:46    Titel: enteignung

also die enteignung ist meiner ansicht nicht sehr weit durchzuprüfen, was blöd ist weil man ja nicht zu den gesehenen problemen kommt. Sad
also §85 passt ja vorn und hinten nicht. und wenn man versucht prüfungs-schlau § 87 voran zu stellen, dann fliegt man doch bei der Erforderlichkeit raus. weil die Energieversorgung ja auch auf nem anderen grundstück hergestellt werden kann!!?? Question
also das ist jetzt keine feststehende meinung, sondern ne sehr verunsicherte, weil ist die enteignung ja dann gleich knicken kann. soll mir recht sein, nur obs richtig ist Question
goga78
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 22.10.2005
Beiträge: 7
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 16:22:16    Titel:

Aufgabe 1:

Ich bin nun soweit gekommen, daß ich die entgegenstehenden öff. Belange des § 35 III S. 3 BauGB prüfe und sich die Frage stellt, ob ein fehlerhafter Regionalplan wirksam ist. Habt Ihr diesen Part schon? Wie verfahrt Ihr hier genau?

Ich habe bei Beck geschaut, ob der Regionalplan eine Normenkontrolle über sich ergehen lassen kann. Die Antwort ist i.d.R. NEIN!
http://beck1-gross.digibib.net/bib/default.asp?vpath=%2Fbibdata%2Fkomm%2FKuhlaHuettenbrinkVerwPMO%2FMono%2Fcont%2FKuhlaHuettenbrinkVerwPMO%2ED%2ET100%2Ehtm&catalog=e:/IndexDT/BeckOnlineBUCH&docid=272909&words=normenkontrolle+and+regionalplan&docURL=%2Fbibdata%2Fkomm%2FKuhlaHuettenbrinkVerwPMO%2FMono%2Fcont%2FKuhlaHuettenbrinkVerwPMO%2ED%2ET100%2Ehtm&CiUserParam3=intelli.asp&Stemming=STEM
(Fußnote 772).
Was hast Ihr dazu? Außerdem, noch keine Infos zu 3 Windenergieanlagen. Ich denke, das betrifft die Raumbedeutsamkeit und hier müsste eine Abwägung zwischen Installation der Anlagen und der Raumplanung stattfinden.

Bitte bitte meldet Euch! Falls jmd. z.Z. im Seminar ist würde ich mich gerne kurz zwecks Konsultation treffen.
leonie82
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.01.2006
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 17:22:50    Titel:

So, jetzt bin ich endlich auch mal soweit, etwas schreiben zu können...ich hänge gerade etwas bei der Normenkontrolle, habe nämlich nichts bezüglich des fehlerhaften Gutachtens gefunden bzw. wo ich das einbauen könnte. Gibt es hier auch soetwas wie eine Unbeachtlichkeitsklausel?

@goga: schau dir mal die vorherigen Beiträge über den Regionalplan an, oder Life and Law 2004, Heft 7, S. 482.

Teil 2: Ich komme auch nicht weiter mit § 85 BauGB, lese aber gleich noch mal im Kommentar, melde mich, wenn es etwas sinnvolles gibt.
Mein Problem ist, dass icjh auf viel zu wenig Seiten käme, wenn ich bei der Enteignung gleich rausfliege.... Confused
JohnnyFFM
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 21:09:10    Titel:

Was haltet ihr von folgendem Gedankenblitz:

In der materiellen Rechtmäßigkeit des NKA wird § 15 III HLPG geprüft. Die Nichtbeachtung des Grundstückes könnte einen Abwägungsmangel darstellen. Nun Prüfung des § 10 HLPG dort kommt man zu Ergebnis, dass der Mangel durch die Ändung des Regionalplans geheilt werden kann. Somit ist der Regionalplan zwar nicht nichtig und der NKA scheiter, aber die Gemeinde G hat keine Bindewirkung an das Ziel der Raumordnung was die Vorranggebiete an geht. Nun noch die Disskusion über den Charakter der Eignungsgebiete und dessen Bindewirkung. So steht dann dem Vorhaben kein öffentlicher Belang entgegen und das Vorhaben auf dem Grundstück ist zulässig.

Liege ich hier total daneben oder was meint Ihr???
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 ... 23, 24, 25, 26, 27  Weiter
Seite 14 von 27

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum