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Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
 
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stgt
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 21:11:29    Titel:

Hallo Leute! also ich denk, daß man hilfsgutachtlich auf Frage 2 dann eingehen könnte aber vielleicht weiß ja von euch jemand eine andere norm für die enteignung und in frage 1vielleicht hilfsgutachtlich auf ein zielabweichungsverfahren??? auf jeden fall würde ich mit dem begriff normenkontrolle sehr vorsaichtig sein...gruß
stgt
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 21:14:03    Titel:

Hallo Kohnny FFM wenn es Eignungsagebiete sind dann gibt es nix zu diskutieren, ann sind Vorhaben außerhalb dieser eignungsgebiete ausgeschlossen!!
dracon
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 21:22:22    Titel: heg

Wie wäre denn das mit enteignung nach HEG bei 2.)?? Oder bin ich da grad ganz falsch? Schemata gibts da zwar net - aber "Allgemeinwohl" ließe sich doch, allein schon aus der Privilegierung, konstruieren, oder?? mir passt das nicht mit den ganzen hilfsgutachten...
JohnnyFFM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 21:27:28    Titel:

@ dracon
Enteignungsmöglichkeiten nach anderen Gesetzen sind nicht zun prüfen.

@ stgt

Habe eigentlich gedaxcht, dass das mit den Eignungsgebiet umstritten ist. Habe aber gerade noch mal nachgelesen. Nungut, aber auch dieses Ziel der Raumordnung bekommst du auf dem sleben weg wie eben beschrieben im Rahmen des NKV weg, so dass eben beide Ziele des Regionalplans über § 10 HLPG geändert werden müssen. Was meinst du??
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 22:33:25    Titel:

@JohnnyFFM

also das mit § 15 HLPG sehe ich auch so aber wo siehst du im § 10 HLPG eine möglichkeit zur heilung?? man kann nur form und verfahrensfehler heilen! materielle fehler und somit auch fehler in der Abwägung können nur geheilt werden wenn sie nicht offensichtlich sind! und der fehler ist offensichtlich siehe Gutachten 2005!? wie stellt du dir eine Änderung des RP vor?

lg

was genau diskutiert man bei der planungshoheit??
JohnnyFFM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 22:53:27    Titel:

ich dachte an § 15 III, der nach 10 HPLG verweist und die Rechtsfolge hat, das es keine Bindewirkung an den RP gibt, solange die Ziele nicht nach § 10 geändert werden. Das mit der offensichtlichkeit sehe ich nicht, denn die Gemeinde war zu dem zeitpunkt doch noch garnicht mit der eigenen Planung beschäftigt und des weiteren hat der Mangel doch erhebliche auswirkungen auf das Abwägungsergebnis. Denn wäre zum Zeitpunkt des Gutachtens bekannt, dass das Grundstüch des beste in ganz hessen ist, wäre die Ausweisung der Eignungsgebiete sowie des Vorranggebietes doch nicht so geschehen.
stgt
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 23:08:48    Titel:

also ich denke, daß die gemeinde nicht in ihrer planungshoheit betroffen ist und das dieser regionalplan nur durch ein zielabweichungsverfahren oder durch eine änderung, wenn die belange der gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, zu kippen ist. Denn da gibt es ja eine Frist in einem von beiden paragraphen und dann bleibt die möglichkeit eines zielabweichungsverfahren, steht auch im HLPG. und somit hat die Gemeinde noch nachträglich die Möglichkeit ihr Vorhaben durchzusetzten. also ich denke das das die einzige Möglichkeit ist.
1. es stehen öffentliche Belange entgegen hier Regionalplan ( eignungsgebiete/ Vorrangebiete)
2. höherrangiges Bundesrecht hier art 28 II GG
Abwägung fehlerhaft aber da fristablauf unbeachtlich, Gemeinde hat aber noch die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens, wqas hier allerdings nur angesprochen wird: Folglich ist die Gemeinde nicht in ihrer Planungshoheit verletzt und ist an den Regionalplan gebunden.
was denkt ihr ?? für mich ist das der einzige Weg diese HA zu lösen, das Problem im 1. Teil ist dieser Art. 28 IIGG. Was sagt ihr dazu???
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 23:27:18    Titel:

das mit dem fristablauf gilt nur für verfahrens und form fehler mein repetitor hat gesagt bei materiellen fehlern die beachtlich sind gibt es keine frist!!! demnach darf die gemeinde aufgrund teilnichtigkeit des RP bauen!!! basta!!!! Twisted Evil
Bubusch
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Anmeldungsdatum: 05.01.2006
Beiträge: 72

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 16:00:14    Titel:

Ich denke, eine Enteignung scheitert egal, welches Ergebnis man bei Aufgabe 1 hat.
Nimmt man an der Regionalplan sei nichtig bzw. teilnichtig, dann ist das Bauvorhaben der G zwar zulässig, aber es müsste doch erst der Regionalplan (und damit der FNP? bin ich nicht sicher, aber der RPlan auf jeden Fall) der Gemeinde geändert und bekannt gemacht werden um dann eine Grundlage für einen Enteigungsanspruch (§§ 85, 87) zu haben>Formerfordernis.
Weiß aber nicht mehr, wo ich das gelesen bzw her hab.

Ich habe zwar bis jetzt noch nichts geschrieben/getippt, aber aufgrund des Gelesenen bin ich auf diesen Schluss gekommen. Das soll heißen: Bei Aufgabe 1 werde ich den RPlan für nichtig oder teilnichtig erklären. Bei Aufgabe 2 werde ich die Enteignungsansprüche anprüfen und negieren mit obiger Erklärung.
Vielleicht schaffe ich es ja morgen abend meine ca-Gleiderung hier rein zu stellen und korrigiert n bissl...

Wie prüft ihr denn das Normenkontrollverfahren,so richtig gegliedert oder inzident und welche Prüfungspunkte hat ein NKV nochmal genau? Außerdem hab ich gehört, gibt es neben § 47 auch noch einen anderen § zum NKV???Ich kenne nur § 47...
goga78
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Anmeldungsdatum: 22.10.2005
Beiträge: 7
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 16:22:00    Titel:

Hat es schon jmd. bei der Aufgabe 2 mit § 169 III S. 1 BauGB bei Zulässigkeit der Enteignung versucht? Hier handelt es sich ja um einen unbeplanten Bereich der G (unbeplanter Entwicklungsbereich?). Man dürfte hierüber auf § 86 I Nr. 1 BauGB kommen.
Außerdem findet sich im § 169 III S. 2 BauGB di angabe, daß in einem solchen Fall §§ 85 und 87 BauGB nicht anzuwenden sind.
Eure Meinung?
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