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Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
 
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Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2006 - 17:35:32    Titel:

hey also ich hab mal im rep gefragt es muss ein offensichtlicher UNd im ergebnis wichtiger fehler sein. nicht eins von beiden! aber: er sagte das er wohl offensichtlich ist, und aus den akten hervorgeht sonst hätte man es nicht so im sachverhalt stehen! hmmm

ja das die gemeinde solange bauen kann bis die landesplanung einen neuen rplan aufstellt ist auch ein prob! klingt irgendwie rechtsmissbreuchlich, aber: wenn die landesplanung den RPlan verändert dann wohl so, dass die fläche ebenfalls als beste hessens für WEA zugänglich ist oder? sonst wäre der fehler ja auch net fürs ergebnis wichtig!

darum dürfen die bei mir bauen!

lg!
ClusterRat
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 7
Wohnort: Frankfurt/Main

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2006 - 18:36:46    Titel:

@ Bubusch:

In § 15 III LPG steht, daß der Plan bis zur Behebung der Mängel keine Bindungswirkung entfaltet. Also sollte die Gemeinde eigentlich bauen dürfen, denn die Ziele aus dem Plan haben dann ja auch derweil keine Gültigkeit, oder?

@Perfect:

Aber so steht das nicht in §15 II, oder bin ich so dämlich, daß ich das nicht richtig lesen kann? Mad

So wie du es schreibst, daß der Fehler für das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sein muß, irritiert mich das jetzt etwas.
Dann wüßte man ja erst, ob es von Einfluß war, nachdem der Plan korrigiert wurde, oder?
Was heißt, daß derweil nicht klar wäre, ob der Plan Bindungswirkung hat oder nicht.
Plan wird geändert => vorher keine Bindungswirkung
Plan wird trotz neuer Abwägung nicht geändert => vorher Bindungswirkung, da Fehler nicht von Einfluß
Mir ist das irgendwie zu unsicher. Ist das echt so gemeint vom Gesetzgeber?

Was genau ist eigentlich die Definition von "offensichtlicher Fehler"?
Könnte mir jemand bitte einen Tip geben, welche Heilungsvorschriften außer denen in § 15 LPG noch einschlägig sein könnten?
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 13:34:36    Titel: Wirtschaftliche Betätigung

Guten Morgen allesamt,

habt ihr euch mal Gedanken darüber gemacht, ob die GmbH überhaupt die Windkrafträder betreiben darf (§ 121 HGO)?
nicedood
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Anmeldungsdatum: 11.10.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 14:40:47    Titel:

@ClusterRat
entscheidend ist, dass die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre

ob sie dann tatsächlich anders ausfällt ist narürlich erst später klar

aber dass hier die möglichkeit besteht ist nicht schwer zu begründen
teamwork7
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 47
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 14:43:51    Titel:

@ maba:
morgen maba!
ich habe das mit der gmbh so dargestellt, dass-zumal es sich um eine gmbh g handelt- gesagt, dass der staat auch privatrechtlich tätig werden kann! aber es sich im großen und ganzen um eine öffentliche einrichtung handelt!
bin aber mit der 1. aufg immernoch nicht zuende, zumal ich nicht genau weiß, wie ich das mit dem r-plan machen soll-also nicht genau weiß, wie ich diesen mangel bewerten soll, und welche norm ich hierzu anwenden soll Sad
hast du eine idee Question
bin total hängen geblieben Exclamation
LG
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 17:24:15    Titel:

also ich interpretiere den § 15 hlpg inzwischen so:

§ 10 HLPG - dann keine Bindungswirkung für die G weil auch ein nachträgliches verfahren den fehler net weg macht

§ 10 HLPG + dann trotzdem bindungswirkung für die G bis fehler behoben wird!!!

hat einer von euch ein HLPG kommentar gefunden! ich lach mich tot! sowas kann man doch ohne kommentar gar nicht lösen!

die HA ist einfach nur lächerlich! Offensichtlicher konnten die uns nicht sagen: wir wollen das ihr durchfallt damit im september weniger leute ins examen gehen!!!
stenq
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 18:55:40    Titel:

@ perfect

meinste nich das die genau das gegenteil wollen? soviele leute wie möglich noch in ihrer "alten" prüfungsordnung ins stex zu schicken da sonst alle die noch ausstehenden anforderungen nachholen ...

kein hlpg kommentar iss aber wirklich fürn ar... da stimm ich dir zu

greetz

stenq
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 19:46:01    Titel:

also ich habe ein frage:

was erzählt ihr im § 10 HLPG wo es um das ergänzende Verfahren geht?? ich kann damit rein gar nix anfangen! hat jemand literatur oder Aufsätze oder irgendwas womit man auch nur ansatzweise argumentieren kann!!
HansiManeuro
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Anmeldungsdatum: 13.04.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:01:18    Titel:

@ perfect

genau das möchten die uns sagen; und alle die Staatshaftung geschrieben haben können das nur bestätigen!!

@ teamwork

naja, bei § 15 hänge ich auch noch gerade..aber langsam hab ich kein Bock mehr Mad Werde wahrscheinlich einen unbeachtlichen Mangel annehmen, § 15 II, und gut is!!!
Kapitulation!!! Crying or Very sad
stenq
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:03:01    Titel:

@ hansi

gabs die staatsh. schon zurück ? die war fies...


stenq
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