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Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
 
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Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
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BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:19:20    Titel:

hy also nach dem ich hundert mal den § 15 III HLPG durchgelesen habe komme ich zu dem ergebnis dass der Plan nicht Nichtig ist und darum auch die Bindungswirkung bestehen bleibt, weil der Mangel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann.

Darum darf die gemeinde nicht bauen. Es ist aber davon auszugehen, dass der RPlan dahingehend geändert wird, dass diese Fläche ebenfalls in die Eignungszonen für WEA eingebunden wird. erst dann darf die Gemeinde bauen. vorher nicht!

lg!!!
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:23:09    Titel:

@teamwork7:

Sowohl Gesetzesbegründung ROG (Bund), als auch HLPG sagen, dass sie die Planerhaltungsvorschriften an BauGB ANGELEHNT haben, bzw. diese weiterentwickeln. Daher lege ich nach wortlaut aus: entweder offensichtlich oder auf ergebnis von einfluss.

offensichtlich:
Koch/Hendler (Baurecht, Raumordnung und Landesplanungsrecht) § 18 Rdn. 17, BVerwGE 64, 33 (36), BVerwG NVwZ 1992, 662 (663)


von Einfluß:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner-Gerhardt/Bier (Kommentar zum BauGB) § 47 Rdn. 102a

folge: VGH erklärt Ziel der Raumordnung windkraft für unwirksam. Gemeinde kann bauen (lassen)

mit der GmbH hab ich ein echtes problem: eigentlich will ich die enteignung zulassen, aber die strenge subsi-klausel in 121 HGO macht mir das total kaputt.....
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:45:12    Titel:

was machen wir mit der Frist für materielle fehler gibt § 15 keine anhaltspunkte für fristen?? die 12 monatsfrist bezieht sich nur auf formelle fehler! keiner da der helfen kann!!!?? Shocked


Edit: @maba welchen Zweck wisst du für die enteignung anerkennen? da passt doch keiner


Zuletzt bearbeitet von Perfect am 14 Apr 2006 - 20:57:11, insgesamt einmal bearbeitet
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
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BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:48:04    Titel:

@ perfect: 47 II S. 2 VwGO.....

also: zwei Jahre ab bekanntmachung - also bis ca. Juli 2006 - sollte doch zu schaffen sein, oder?
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
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BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 20:58:43    Titel:

wir sind ja im moment überall im "könnte" - ich dachte an vorhabenbezogenen Bbpl. dann passt 85 I Nr.1....

da muss die gemeinde nur so ding auf die beine stellen!
teamwork7
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 47
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BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 00:25:08    Titel:

@ maba:
ich habe die einträge gelesen, und gemerkt, dass wir alle noch ziemlich verwirrt und unsicher sind Sad
mir gehts nicht anders-LEIDER!!!
aber wo bitte steht, dass die planerhaltungsvorschriften des ROG/HLPG an das BauGB angelehnt sind bzw weiterentwickelt Question
was heißt das denn für die §§ 214/215 BauGB Question
ach ich bin kraß am stocken und hänge vom feinsten fest Crying or Very sad
und an ALLE:
angenommen kein beachtlicher fehler wegen dem grundsatz der planerhaltung: führt dass denn dann nicht dazu, dass die g nicht bauen darrf?! aber hier ist doch nach der bauplanungsrechtlichen zulässigkeit gefragt?! was heißt das denn jetzt????
ich meine eigentlich wollte ich bauen+ machen, aber dazu müsste es ein beachtlicher fehler sein. anders kommt man doch gar nicht dazu bauen + zu sagen, oder Question
ach leute, sitze seid einer ewigkeit vor dieser frage und komme einfach nicht weiter, bin langsam wirklich am verzweifeln Crying or Very sad
teamwork7
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 47
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 00:43:10    Titel:

@ perfect:
wenn wir nach 15 III sagen, dass die g nicht bauen darf, dann kann ich mir auch nicht vorstellen dass es passend bzw geeignet wäre davon auszugehen, dass der r-plan dahingehend geändert wird, dass das grundstück des L auch als eignungsgebiet für WEA ausgewiesen wird. ich muß da immerzu an diese sperrwirkung denken, obwohl ja gerade das als fehler behoben werden soll...
ach weißt du was, ich glaub auch, dass ich bauen minus mache!! obwohl ich eigentlich von vornherein + sagen wollte!!!
ich glaub langsam auch, dass ich KAPITULIERE!!!!!
LG
stgt
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 02:02:18    Titel:

Hallo Leute !
Prüft ihr nur das offensichtlich & von Einfluß oder prüft ihr zusätzlich vorher dass es sich um ein Abwägungsdefizit , Abwägungsmangel usw handelt, so wie für Beabauungspläne zum Beispiel????
stgt
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 02:03:37    Titel:

weil wenn ich mir die Def von offensichtlich anschaue im lehrbuch dann ist gerade dann ist bei mir das bauen auch minus
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 11:03:56    Titel:

hy leute ich denke uns geht es allen gerade echt scheisse wegen dieser dummen frage mit der offensichtlichkeit! aber mal ehrlich was net is kann man net erzwingen oder? es gibt drei möglichkeiten:

1. man sagt der mangel muss entwerder offensichtlich ODER im ergebnis von belang sein! dann klaptt dass auch zu sagen bauen +!!!!

2. man bejaht die offensichtlichkeit des fehlers dahingehend das das gutachten ja in den akten drin war! und das es wie 2005 festgestellt offensichtlich falsch ist!!!!

3. man verneint die ofeensichtlichkeit und sagt der fehler war unbeachtlich und G darf nicht bauen!

ich tangiere zur lösung Nr. 2! aber das argument is irgendwie bissi naja... scheisse Smile

zum zweiten teil: wieso s agen einige hier im forum, dass man schon bei der erforderlichkeit rausfliegt das muss doch nicht zwingend sein, wenn man davon ausgeht dass die G an keiner anderen Stelle im Land besser die WEA errichten kann, überall anders würde sie einbußen erleiden!?

Hilffffffffffffeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee! Twisted Evil
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