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Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
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JohnnyFFM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 12:15:25    Titel:

Also ich verstehe nicht so ganz warum ihr aus der Offensichtlichkeit so nen Drama war. Also erstmal war der Abwägungsmangel doch zu dem Zeitpunkt als der RP erlassen worden ist, gerade nicht offensichtlich, weil die Regionalplanung nichts von der Ausserachtlassung des Grundstückes gewußt hatte. Die offensichtlichkeit ist ja erst zu dem Zeitpunkt entstanden als es das zweite Gutachten gab. Zusätzlich muss der Abwägungsmangel nicht von bedeutung auf das Abwägungsergebnis gewesen sein um einen unbeachtlichen MAngel(ALSO BAUEN DER G-) anzunehmen. Dies ist doch eindeutig nicht der Fall (ALSO §15II -, d.H. Gemeinde bauen+) Wäre zum Zeitpunkt der Aufstellung bekannt gewesen, dass es sich bei dem Grundstück des L um das BESTE IN GANZ HESSEN handelt, wäre das doch nicht als VORRANGGEBIET für landwirtschaftliche Nutzung ausgezeichtet worden. Somit ist doch klar, dass es sich um einen beachtlichen Mangel handelt und § 15 II nicht anwendbar ist.
mamuang
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Anmeldungsdatum: 13.04.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 12:59:24    Titel:

@ JohnnyFFM

Wie du schon schreibst " Zusätzlich" (!) darf der Mangel nicht von Einfluss gewesen sein, d.h. Offensichtlichkeit UND Einfluss müssen kumulativ vorliegen. Dies entspricht der Wertung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB..." Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich UND auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind"

Zwar haben wir keinen Kommentar zum HLPG, jedoch kann aus der Formulierung "weder...noch" geschlossen werden, dass beide Voraussetzungen vorliegen müssen.

Achja, falls Ihr eine Def. zur Offensichtlichkeit sucht: Hoppe/Bönker/Grotefels § 17 Rn.43..Allerdings bezieht sich hier die Offensichtlichkeit auf Fehler im Rahmen von § 214 BauGB


Viele Grüße! Und frohes Schaffen mit dieser dämlichen HA Evil or Very Mad
ChiChi74
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 13:14:09    Titel:

Hallo ihr Lieben!
Bin neu hier, habe aber Einträga alle verfolgt und möchte mich bei euch erstmal für die tollen Beiträge bedanken! Haben mir oft aus der Patsche geholfen.

Habe eventuell zur Bindungswirkung des Regionalplans eine Lösung:

§ 10 I ROG spricht von einer Rügefrist von einem Jahr für die Beachtlichkeit einer Verletzung der für Raumordnungspläne geltenden Verfahrens- und Formvorschriften.

§ 15 ROG erklärt was der Inhalt von Raumordnungsverfahren sind.
§ 15 I NR. 2 ROG hält fest, daß für raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen unter den Gesichtspunkten der Raumordunung aufeinander abzustimmt oder durchgeführt werden können (Raumverträglichkeitsprüfung)

Die Nichtbeachtun des Grundsücks des L ist doch Inhalt dieser Raumverträglichkeitsprüfung. Jedoch gem § 10 I Rügefrist (1 Jahr) vorbei. Also Zulässigkeit der Errichtung des Windparks (-)

Was haltet ihr davon?

Viel Erfolg! LG.
JohnnyFFM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 13:22:50    Titel:

@ mamuang

Vielleicht habe ich mich etwas zu undeutlich ausgedr�ckt. Es leigen beide voraussetzungen vor um den � 15 II abzulehenen.
� 214 BauGB scheiter doch ganz offensichtlich an der Voraussetzung 1. des Fl�chhennutzungsplans und 2 daran das es sich beim RP keines von beiden ist. Somit ist der doch �berhaupt nicht einschl�gig.


@ChiChi74

Wieso f�ngst du den mit dem ROG wieder an? Das ist doch ein Rahmengesetz des Bundes. Einschl�gig ist doch das HPLG. Und das der RP keine Bindewirkung gegen�ber der Gemeinde entfaltet geht doch aus � 15 III HPLG als Rechtsfolge eindeutig hervor.
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 13:24:55    Titel:

@chichi74:

Richtig ist meiner Meinung nach die Rügefrist für Verfahrens und Formfehler (= formelle Rechtmäßigkeit).

Bei der Abwägung geht es aber um die MATERIELLE Rechtmäßigkeit. Hier ist keine Frist vorgesehen, da die Regionalpläne sowieso alle 8 Jahre anzupassen sin (10 VII). Der Plan ist aber gerichtlich nur angreifbar im Rahmen der Vorschriften der VwGO, hier 47 II, also innerhalb von zwei Jahren.

Jetzt nochal zum Abwägungsmangel: finde ich es nicht, oder gibt es eine dem 214 III BauGB entsprechende Vorschrift im HLPG und im ROG nicht? Wieso prüft ihr die dann hier rein? Dann müsste ja eine planwidrige Regelungslücke sein. Dagegen spricht meiner Meinung nach ebenfalls der 10 VII HLPG....
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 16:16:32    Titel:

also wie ich sehe sind hier viele wie ich der Ansicht, dass es sich um ein UND handelt und nicht um ein ODER!! naja das erschwert das ganze problem eindeutig! aber wie gesagt ich habe keine lust mehr! ich werde nun sagen der Fehler war im Abwägungsergebnis zwar beachtlich aber er war nicht offensichtlich! Mir reichts!!!

das mit der Frist! es kann icht nur u, § 47 gehen!! der hermes hat garantiert noch einen miesen trick damit bezweckt! es kann nicht so einfach sein!!!

also wer ist dafür das die uns mal kann und net bauen darf?? Twisted Evil
Trinidad
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 16:33:00    Titel:

Ist es falsch, wenn ich im Rahmen der Abwägung der entgegenstehenden Belange in Aufgabe 1 inzident Artikel 14 GG prüfe?
Und wie sieht es bei Frage 2 aus? Prüft ihr zuerst den 169 III an um dann auch den 85 zu gehen?

Danke im Voraus
stenq
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Anmeldungsdatum: 14.06.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 17:44:17    Titel:

@ trinidad

an welcher stelle willste denn den a14gg in ff1 anbringen ? meinste nich das der in ff2 besser aufgehoben iss, egal ob im 85ff oder 165ff Rolling Eyes
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 19:07:12    Titel:

mal eine ganz andere frage:

prüft ihr die rechtsungültigkeit des Rplans bereits im 35 III S. 2 oder erst im S.3???

Sagt ihr dass das Vorranggebiet dem Vorhaben entgegen steht? oder sagt ihr es steht nicht entgegen??

Sind Vorranggebiete und Eignungsgebiete Ziele oder Grundsätze???

Für antworten wäre ich dankbar, das müsste ja nun jeder schon haben!

lg
maba
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 20
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 19:11:43    Titel:

@ perfect:

Manchmal hilft ein Blick in den Sachverhalt: "enthält der Regionalplan als ZIEL..."
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