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Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Baurecht Frankfurt am Main WS 05/06
 
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Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 00:02:52    Titel:

Danke!

1. Problem: also mein prob liegt darin dass ich § 35 III S. 2 verneint habe und jetz aber glaube dass er bejaht werden sollte!

wenn ich ihn bejahe fange ich ja DA bereits mit der prüfung des Rplans an! und muss aber danach noch nachdem ich sage der Rplan entfaltet keine Bindungswirkung den § 35 III S. 3 prüfen! das verstehe ich nicht!

2. Problem: Wie verhält es sich mit der offensichtlichkeit des Fehlers?

3. Problem: Auf welche Frist will man uns aufmerksam machen?

4. frage: Wo prüft man in der zweiten Frage die enteignung zu gunsten Dritter! in welchem Prüfungspunkt!!!??

also wenn du mir die Vier Fragen beantworten kannst wäre ich fertig mit der HA und könnte erstmal 2 Wochen Schlaf nachholen!? also??

LG Wink
Braveheart
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Anmeldungsdatum: 11.08.2005
Beiträge: 35
Wohnort: Frankfurt City

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 00:41:31    Titel:

Mal schaun was ich tun kan...

Zur 1. Frage:

ICH finde § 35 Abs.3 S.2 und 3 bauen auf einander auf, bzw. befinden sich in einem lex specialis verhältnis.

Ich hab S.2 und S.3 gleichermaßen geprüft. Ich hab den S.3 zuerst unter der Überschrift "entgegenstehen der Ziele der RO" als Unterschrift zu "Ziele der RO als öff. Belang" geprüft, Folge: Verstoß gegen die Ziele durch G. DANN aber prüfe ich den S.2 Halbs.2 unter der Überschrift "doch keine Bindungswirkung des RP?" ! Folge: keine Bindungswirkung, also kein Verstoss gegen die Ziele, also kein entgegenstehnder öff. Belang.

Zu Frage 2: Ich denke der Fehler ist offensichtlich! Immerhin liegt ein Gutachten vor. Ich kann auch komplett falsch liegen... (bzw. du hast dein Problem nicht klar und deutlich rübergebracht)

Zu Frage 3: Kein Plan, interessiert mich nicht. Fristen haben mich noch nie interessiert Razz . (evt. mehr info deinerseits?)

Zu Frage 4: Die Enteignung zu Gunsten Privater prüfst du bei § 87 Abs.1 BauGB unter dem Stichwort Gemeinwohlerfordernis...

Ich hoffe ich konnte dir den Arsch retten... Very Happy
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 11:27:30    Titel:

@Braveheart

zunächst einmal vielen danke! Very Happy

1. ich muss mir das was du zu erstens geschrieben hast nochmal überlegen! mir ist gerade noch nicht ganz klar was der 2Hs. hier zu tun hat und warum du ihn Prüfst! Habe ich das also richtig verstanden? Du prüfst S.2 und S.3 zusammen unter einer Überschrift, also NICHT getrennt!?

2. Das Gutachten ist zwar falsch jedoch geht dieser fehler ja nicht offensichtlich aus den Akten hervor, so dass es ein verdeckter fehler war den man zu der zeit als sie planten nicht sofort sehen konnte! wie erklärst du dir dann die offensichtlichkeit des Fehlers?

3. Bis jetz habe ich nur zwei fristen gesehen die des § 15 I und die des § 47 VwGO!

4. Enteignung zugunsten Privater: ist das immer noch der fall wenn die GEmeinde selbst die G-mbH GRÜNDET und sie wohl auch führen wird? ist diese G-mbH dann trotzdem Privat?

Will ja jetz nicht nerven aber wär schon nett wenn du nochmal meinen kopf aus der schlinge ziehst!? Laughing
Trinidad
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Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 13:31:44    Titel:

Ich tendiere momentan auch dazu den § 169 zu prüfen, bin mir aber noch nicht sicher..
Meine Unsicherheit in der ersten Frage, wegen Artikel 14 GG ist folgendes:

§ 1 VII BauGB

" Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen"

Was meint ihr dazu?
teamwork7
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 47
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 13:50:36    Titel:

@ perfect:
bei den vorrang- und eignungsgebieten handelt es sich um grundsätze, s. § 3 Nr. 3 ROG! hierbei sind die ziele strikt von den grundsätzen zu trennen und nur die grundsätze sind abwägungsrelevant! s. dazu auch den § 2 ROG!
auc wenn im SV die rede von den zielen ist, so sollte man trotzdem darauf eingehen, dass diese ziele nicht wie die grundsätze abwägungsrelevant sind!
ich hoffe ich konnte die ein wenig behilflich sein Razz
ich find es sehr schade, dass ich immernoch nicht weiß, wie es um die §§ 214/215 BauGB ANALOG steht Question Crying or Very sad
aber wenn wir den § 1 VI, VII BauGB erwähnen wollen, was hier im forum auch des öfteren schon gefallen ist, dann kann man das doch nur in verbindung mit §§ 214/215 Question Exclamation
hoffe auf eure antworten..
LG
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 13:54:42    Titel:

@teamwork7

um gotteswillen nein! bei vorrang und eignungsgebieten handelt es sich um ziele auf keinen fall um grundsätze!!! habe hundert lehrbücher dazu gelesen ALLE sagen einstimmig es sind ZIELE der raumordnung!!!!

was den problem mit § 214/215 analog angeht habe ich im rep mal gefragt der meinte auf keinen Fall weil es keinen anlass dazu gibt!!!

mehr kann ich dazu nicht sagen sorry!

lg
teamwork7
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 47
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 14:06:04    Titel:

und?!
mir ist etwas eingefallen: wie wäre es eine abweichung gem. § 12 III HLPG zuzulassen, bzw. den unbeachtlichen fehler-weil es meiner meinung nach ein unbeachtlicher ist, denn ein beachtlicher fehler hätte eine änderung zu folge, bzw eine teilnichtigkeit bzw nichtigkeit.
ein falsches gutachten bzw das übersehen des grundstücks des L hätte eine menge stress zur folge, von dem ich denke, dass das unproportional wäre?!
oder Question
Perfect
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 118
Wohnort: frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 14:08:45    Titel:

Eine Frage an alle die statt § 85 BauGB den § 169 bauGB prüfen wollen!!!


WARUM?????????????????????

Wink
JohnnyFFM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 14:24:01    Titel:

ICh denke § 169 III kann schon angeprüft werden, fliegt aber genausoschnell wieder raus wie § 85, weil ebenfalls keinen Satzung (§ 165 )vorhanden ist und fraglich ist, ob es sich dabei überhaupt um ein städtebauliche Entwicklungsmaßnahme handelt.
teamwork7
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 47
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2006 - 14:24:47    Titel:

@ perfect:
weil es da um die städtebauliche entwicklung geht, und diese auch ohne b-plan durchsetzbar sein könnte.
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