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Großer Schein Rostock Öffentliches Recht
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sven markus
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Anmeldungsdatum: 21.02.2006
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 21 Feb 2006 - 15:58:37    Titel: Großer Schein Rostock Öffentliches Recht

hallo ! anbei der sachverhalt für besagte hausarbeit in rostock. würde mich freuen, hier mitstreiter zu finden, bin für jede hilfe dankbar.
lg markus



Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene
Prof. Dr. Heinrich Lang
Sommersemester 2006


Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Zweifel daran, dass Muslime die gesellschaftlichen Werte Deutschlands mit denen ihrer Religion vereinbaren können. Daher beschließt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens zu prüfende Bekenntnis eines Gesprächsleitfadens durch die Erstellung eines Fragenkataloges zu strukturieren, Hierzu erstellt die Landesregierung in Form eines Erlasses an die zuständigen Behörden einen Gesprächsleitfaden, der ausschließlich im Rahmen der Einbürgerung von Menschen muslimischen Glaubens Verwendung findet. Der Gesprächsleitfaden lautet wie folgt:

Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist Einbürgerungsvoraussetzung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Es darf daher keineswegs als Formalie gehandhabt werden, die mit der Unterschrift unter der Bekenntniserklärung erfüllt ist. Soweit die Einbürgerungsbehörde Zweifel hat, ob der Einbürgerungsbewerber den Inhalt seiner Erlärung wirklich verstanden hat.und ob sie seiner inneren Überzeugung entspricht, hat sie ein Gespräch mit ihm unter Verwendung dieses Leitfadens zu führen.

Was halten Sie von folgender Ausage ?

1.„Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Dmokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen, dass die Demokratie dem Menschen nichts Gutes geben kann....“

2.In Deutschland können politsche Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbotes die Partei oder den Verein unterstützen?

3.Stellen Ssie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie ?

4.Bei der Weltmeisterschaft 2006 spielen die Fußballnationalmannschaften Deutschlands und des Irans gegeneinander. Unterstellt, Sie sind eingebürgert: Welche Mannschaft würden Sie anfeuern und unterstützen ?

X stammt aus dem Iran, ist 35 Jahre alt und lebt seit 9 Jahren mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung legal in Rostock, wo er als fest angestellter Ingenieur im Technologiepark Warnemünde tätig ist.X hat eine kleine Wohnung im „Islamischen Begegnungszentrum Rostock e.V.“ gemietet.

Nunmehr begehrt X, der dafür seine bisherige Staatsangehörigkeit afgeben würde, die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Einbürgerungsverfahren führt der zuständige Sachbearbeiter mit X aufgrund seines islamischen Glaubens ein Gespräch zur Feststellung seines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordung. Innerhalb dieses Gespräches wird X aufgefordert, die Fragen des Leitfadens zu beantworten. Wahrheitsgemäß antwortet X, dass er die Demokratie für die beste aller Staatsformen halte und das Verbot einer Partei dahingehend akzeptiere, dass er sich für eine solche Partei nicht engagieren würde. Allerings gibt X an, dass er mit einer vermeintlichen Homosexualität seines Sohnes große Schwierigkeiten hätte, und er nicht ausschließen könnte, ihn nicht mehr als seinen Sohn zu betrachten. Die Frage 4 beantwortet er dahingehend, dass es für ihn selbstverständlich wäre, einem Geburtsland Iran gegen die deutschen Kicker die Daumen zu drücken.

In jedem Fall bekenne er sich aber zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein entsprechendes Loyalitätsbekenntnis unterschrieb X.

Aufgrund der Antworten zu den Fragen 3 und 4 lehnt der Sachbearbeiter den formell ordungsgemäß gestellten Einbürgerungsantrag des X ab. Dagegen legt X Widerspruch ein. Den darauf folgenden ablehnenden Widerspruchsbescheid adressiert die Widerspruchsbehörde an das „Islamische Begegnungszentrum Rostock e.V.“, ohne die genaue Wohnung des X in die Adresse aufzunehmen. Den Bescheid schickt sie am 08.12.2005 mit der Post ab. Obwohl das Schreiben nicht ausdrücklich an X adressiert ist, erhält dieser durch seinen beim „Islamischen Begegnungszentrum Rostock e.V.“ arbeitenden Freund Y am 09.12.2005 die Nachricht, dass sein Einbürgerungsantrag abgelehnt wurde.
1.
Das „Islamische Begegnungszentrum Rostock e.V.“ hält den Gesprächsleitfaden für unvereinbar mit höherrangigem Recht und begründet dies wie folgt:Zum einen sei das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Gestaltung eines derart weit reichenden Nachweisverfahrens des Loyalitätsbekenntnisses nicht befugt. Zum anderen werde gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung verstoßen. Das „Islamische Begegnungszentrum Rostock e.V.“ bittet Sie um ein entsprechendes Rechtsgutachten !


2.
Am 11.01.2006 erhebt X Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Er bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sein Abtrag sei nur aufgrund zum Teil abwegiger Fragen abgelehnt worden. Hat diese Klage Aussicht auf Erfolg ?


Bearbeitervermerk
Auf die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundesinnenministeriums vom 13.12.2000 ( BAnz 2001, 1318 ) wird hingewiesen.
Mellie
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 17
Wohnort: Konstanz

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 16:16:35    Titel:

Hallo,

wir schreiben in der großen Übung in Örecht in Konstanz genau die gleiche Hausarbeit... Crying or Very sad Bin gerade dabei... Kannst Du mir vielleicht sagen, wie Du die Zustellung des Widerspruchbescheides bearbeitest? Ich hab da irgendwie ein Hänger. Stellt die Zustellung an das Begegnungszentrum eine Verletzung von Zustellungsvorschriften dar, wenn ja gegen welche? Oder liegt womöglich eine rechtmäßige Ersatzzustellung nach ZPO vor? Ist der Zustellungsmangel heilbar nach § 8 VwZG? Ich hab da irgendwie kein Plan!
Wie hast du den 1. Teil deiner HA aufgebaut? Ich hab die Verfassungsmäßigkeit des Gesprächleitfadens geprüft, also die formelle Verf. (hier dann, ob das Land überhaupt die Kompetenz zum Erlass dazu hatte) dann die materielle Verfassungsmäßigkeit (hier dann, ob ein Verstoß gegen Art. 3 III GG vorliegt, habe ich verneint und hab dann den allg. Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 I GG geprüft und eine Verletzung innerhalb der Verhältnismäßigkeitsprüfung abgelehnt).

Beim zweiten Teil bin ich jetzt erst, bin also noch bei der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage. Hier hab ich die Probleme, bei der Frist, da die diese ja nur zu laufen beginnt, wenn der Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Vielleicht kannst Du mir weiterhelfen und mir sagen, wie Du die ordnungsgemäße Zustellung geprüft hast...
Grüße
drgreen
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 15:51:39    Titel:

das selbe thema wird unter

"Große ÖffR-Übung in Rostock"

hier im forum behandelt.
Koffeinfreak
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 23:20:28    Titel:

Hallo ...
Über einen kurzen Tipp, wie ich eine Verletzung von Art.3 III u. Art.3 I ablehnen kann würde ich mich doll freuen. Ich wälze schon tagelang die dicken Dinger... und ... habe komme immer wieder zu dem Schluss, dass bei einer Verwendung des Leitfadens ausschließlich für Muslime doch eine nicht zu rechtfertigende Verletzung vorliegt... Question Sad
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