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HA ÖffRecht - Staatsorga
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CharlotteS
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2006 - 01:32:57    Titel: HA ÖffRecht - Staatsorga

huhu...also ich häng grad so ziemlich in der luft,weil ich keine ahnung habe,wie ich meine hausarbeit in staatsorganisationsrecht anfangen soll...habt ihr vllt. ein paar ideen,anreize und gedanken dazu?wär übel hilfreich!stichpunkte reichen vollkommen...muss nur den faden finden (versteh irgendwie nur bahnhof)...
ich danke euch bereits im voraus...lg,charlotte

der sachverhalt:

Die von der R-Partei getragene Bundesregierung bringt im Bundestag ein Gesetz ein, das das geltende Bundeswahlgesetz (BWG) ändern soll. Dieses „Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BWG-ÄndG) sieht neben der Aufhebung der Übergangsregelungen für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vor, dass die Sperrklausel des § 6 Abs. 6 S.1 BWG von fünf auf zehn Prozent erhöht und das in § 6 Abs.2 und 3 BWG vorgesehene Verteilungsverfahren durch das Verfahren nach d`Hondt ersetzt wird. Zur Begründung wird angeführt, durch das BWG-ÄndG sollten deutlichere Mehrheiten und eine Vereinfachung des Wahlverfahrens erreicht werden. Gegen nachhaltige Bedenken der Opposition findet das BWG-ÄndG im Bundestag eine Mehrheit und kommt in formell verfassungsmäßiger Weise, insbesondere unter Wahrung der Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren, zustande.

Die oppositionelle O-Fraktion im Bundestag, der mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundestages angehört, zieht auch nach der ordnungsgemäßen Verkündung der BWG-ÄndG öffentlich nicht nur dessen Verfassungsmäßigkeit in Zweifel, sondern äußert sich in entsprechender Weise auch zu den durch das BWG-ÄndG unberührt gebliebenen Regelungen über die Grund- (§ 6 Abs.6 S.1 BWG) und Überhangmandate (§ 6 Abs.5 BWG).

Alle von ihr gerügten Teile des Bundeswahlrechts, so führt die O-Fraktion zur Begründung an, hätten für sich genommen, aber auch in ihrem Zusammenwirken zur Folge, dass der auf eine Partei entfallende Anteil an den zu vergebenden Stimmen und der ihr hierfür zugeteilte Anteil an den zu vergebenden Mandaten voneinander abweichen können. Eine Partei, die zum Beispiel 40 Prozent der Stimmen erzielt habe, so führt die O-Fraktion zur Veranschaulichung an, erhalte deshalb noch lange nicht 40 Prozent der zu vergebenden Sitze.

Eine Sperrklausel sei daher, so meint die O-Fraktion weiterhin, von vornherein verfassungsrechtlich zweifelhaft. Jedenfalls sei aber eine 10 %-Sperrklausel zu hoch und daher in jedem Fall verfassungswidrig. Wegen der Möglichkeit einer Disproportion von Stimmen und Mandatsanteilen sei auch die Grundmandatsklausel verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Sie bewirke überdies gerade das Gegenteil des von der Sperrklausel verfolgten Ziels, zumal sie auch Parteien mit bundesweit kleinsten Stimmenanteilen eine Parlamentszugehörigkeit ermögliche. Die nach dem Wahlrecht möglichen Überhangmandate verfälschten das Wahlergebnis weiter. Das Verteilungsverfahren nach d`Hondt sei ungeeignet. Es gäbe eine Vielzahl von Verfahren, die zu geringeren Disproportionen zwischen Stimmen- und Mandatsanteilen führten. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Teile des Bundeswahlrechts unterliege im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltenen Wahlrechtsgrundsätze gravierendsten Bedenken. Nachhaltige Zweifel ergäben sich aber auch an den allgemeinen Gleichheitssatz zu denken.

Die von der O-Partei getragenen Regierung des Bundeslandes L hat sich ihrerseits keine definitive Meinung über die Verfassungsmäßigkeit des BWG und des BWG-ÄndG gebildet. Gleichwohl beantragt die Landesregierung – um die andauernde diesbezügliche Diskussion in der Öffentlichkeit endlich zu beenden – beim Bundesverfassungsgericht, das Gericht möge erstens die Sperrklausel von zehn Prozent, zweitens die Grundmandats-, drittens die Überhangmandatsklausel sowie viertens das Verteilungsverfahren nach d`Hondt für verfassungswidrig und nichtig erklären. Zur Begründung trägt die Regierung des Bundeslandes L die Argumente der O-Fraktion im Bundestag vor. Dem wird von Seiten des Antragsgegners entgegengehalten, dass schon höchst zweifelhaft sei, welches Interesse gerade die Landesregierung des Bundeslandes L an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlrechts habe. Im übrigen seien Disproportionen zwischen Stimmen und Mandatsanteilen zum einen unvermeidbar und zum anderen sogar teilweise erwünscht.
yv-jura
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 3
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BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 14:23:57    Titel:

Hi. kann dich verstehen, hab auch diesen Sachverhalt und weiß nicht wirklich, was ich prüfen soll.
Hab mir überlegt, dass es vielleicht ne abstrackte Normenkontrolle sein könnte. (andere denken auch so)
Sue82
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 07 März 2006 - 15:40:07    Titel:

Hi Charlotte! Also in deinem SV geht es auf jeden Fall um eine abstrackte Normenkontrolle. Press das ganze in dein Prüfungsschema und greif auf jeden Fall die Pro- und Contra-Argumente auf die du im SV findest!!! Und versuch einfach noch Literatur und BVerfGE zu dem Thema zu finden. Viel Glück
rote-pappkiste
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 5
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BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 18:34:04    Titel: ABstr. Normenkontrolle

Also das Problem, dass ich zur Zeit habe, ist eigentlich, dass ich mich frage, was nun wirklich in der HA geprüft werden kann. Die Landesregierung verlangt doch :
• Sperrklausel von 10 %
• Grundmandatsklausel
• Überhangmandatsklausel
• Verteilungsverfahren nach d’Hondt
für verfassungswidrigerklären zu lassen.
Aber sehe ich das falsch, dass nur Sperrklausel und Verteilungsverfahren durch das BWG-ÄndG berührt werden? Dann können doch auch nur diese Aspekte durch die abstrk. Normenkontrolle überprüft werden, oder? Und wenn ich Grundmandatsklausel und Überhangmandate rauslasse, bleibt ja nun wirklich nicht mehr viel übrig.
Und wenn ich die Aspekte mit rein nehme, müsste ich doch fragliche §§ im BWG und das BWG-ÄndG gleichzeitig in der abstrkt Normenkontrolle prüfen, oder sehe ich das falsch?
yv-jura
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 3
Wohnort: Jena

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 19:33:10    Titel:

Na stimmt schon, geht ja gar nicht anders. Bleibt einem nichts übrig, als BWG und BWG-ÄndG zusammen zu prüfen... Ich hab es auch bis jetzt so gemacht. Aber ob´s richtig ist? -Spricht doch eigentl. prinzipiell nix dagegen das BWG auch zu prüfen, es ist doch ausgefertigt und verkündet. Also erfüllt es die Vorraussetzungen für eine abstrakte Normenkontrolle. Warum dann nicht prüfen?
rote-pappkiste
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beiträge: 5
Wohnort: Jena

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 19:47:14    Titel: BWG

Stimmt schon, passt wohl alles. Habe als Vorbereitung wohl zu viele BVerfGE gelesen und dreh ein wenig am Rad Smile Aber, da dieses Problem nun beseitigt zu sein scheint, so hat man uns doch noch ganz schön was erspart in dieser HA. Habe mich jetzt als Vorarbeit durch so einges an Material gewühlt, aber wo das nun geklärt zu sein scheint, ist nachher nur noch die Entscheidung schwer, ob verfassungswidrig ja oder nein. Oder Habe ich dan n Brocken übersehen?
Denn meine generelle Ansicht:
-Sperrklausel von 10% zu hoch (-)
-Verteilungsverfahren kommt auf die Begründung an, bis in die 80er war
das im BWG ja noch so vorgesehen, wenn ich mich richtig an die
Kommentare erinnere.
- Grundmandats- und Überhangklausel ist auch so eine Sache, wem man
nun folgt, dem BVerfG, oder so der einen oder anderen Literatur.
Mal schaun was das noch so wird.
AHHHHH, und BGB-HA ist auch noch dran Sad
yv-jura
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 3
Wohnort: Jena

BeitragVerfasst am: 11 März 2006 - 16:21:36    Titel:

Also die 10%- Klausel ist auf jeden Fall vefassungswidrig. und bei den anderen kommt es ja nur auf die richtigen Argumente an. Das schafft man dann schon.
cinano
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 14:02:14    Titel:

Halli Hallo,

schreibe (leider Rolling Eyes ) auch an der gleichen Hausarbeit. Meine Frage an euch: Wieviel habt ihr zur Zulässigkeit geschrieben? Mir fällt da irgendwie nicht soooooo viel ein; es reicht gerade mal für 4 Seiten. Habt ihr ähnlich viel?


Bin für jede Antwort dankbar!

Bye Very Happy
*kerstin
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Anmeldungsdatum: 20.01.2006
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 23:21:05    Titel:

hallihallo,
so schwer finde ich den fall gar nicht. prüft die chancengleichheit der Parteien und die Gleichheit der Wahl und ihr kommt darauf, dass es Verstöße gibt und dann sucht ihr die Rechtfertigung und prüft die verhgältnismäßigkeit. so ziemlich jeder der vier punkte läuft darauf hinaus.
zum thema zulässigkeit würde ich mir keine sorgen machen. da habe ich auch nur drei seiten. ganz offensichtlich ist die zulässigkeit hier nicht das problem.

viel spaß noch

p.s.: bgb ist noch besser Rolling Eyes
CharlotteS
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Anmeldungsdatum: 17.02.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 01:56:06    Titel: ...

...huhu...ich danke euch erstmal alle für eure beiträge !!! ...
...habs nun genauso,wie ihr es seht (bwg & bwg-ändg in der a.nk.)und ich muss sagen,dass sie nach der ganzen ausarbeiterei irgendwie voll einfach scheint...ich kämpf grad,dass ich überhaupt auf 12-13 seite komme (was mir irgendwie voll wenig vorkommt,weil ich sonst immer kürzen musste,um noch im rahmen zu bleiben) ...

...ich frag mich nun,ob nicht doch noch irgendwo eine schnittstelle drinnen steckt,die die ganze sache verkompliziert...

ps: oh ja...wenns um die bgb-ha geht,die ich meine (darlehen),dann wird die erst richtig lustig...
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