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HA ÖffRecht - Staatsorga
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Honk84
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 19 März 2006 - 22:16:28    Titel: Jupp!

Also abstrakte Normenkontrolle, aber vergesst das Klärungsinteresse nicht. Es ist auch die Variante des Organstreites durch die L-Fraktion im DB möglich, das sollte mit geprüft werden. Am Ende muss ja irgendeine Entscheidung getroffen werden, die das Wahlverfahren (d'Hondt oder Saint-Lagé) klärt. Idea

Gut, kann mir jemand noch Literatur erzählen? Habe Kommentare zum GG durch. Artikel 38 und 43....emmm...dann noch Fallbücher und Aufsätze in Sammlungen. BVerfGE gibt es ja auch mehrere, die habe ich ebenso schon gelesen. Kann man sonst nocht Bücher empfehlen? Vielleicht sollte man sich mal auf einen Kaffee in Jena treffen. Cool
Tiia*
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Anmeldungsdatum: 22.03.2006
Beiträge: 71

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 20:24:04    Titel:

hallo liebe kollegen!
ich hab ein problem mit der zulässigkeit. welche probleme habt ihr gefunden und auch lösen können?
Honk84
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 20:34:08    Titel: Zulässigkeit

Hallo,

die Zulässigkeit ist daher schwierig, weil die Landesregierung das BWG nicht für verfassungswidrig hält, sondern nur "Ruhe haben will". Da aber das BVerfGG eine Bundesnorm ist, die Chancengleichheit der PArteien aber im GG steht, muss das Interesse gegenüber dem GG höher stehen. Ich habe den Antrag zugelassen, da hier Klärungsbedarf besteht. Was denkt ihr? Crying or Very sad
Tiia*
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Anmeldungsdatum: 22.03.2006
Beiträge: 71

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 20:42:35    Titel:

ja, da gibts ein paar sachen im bverfggkomm und verfassprozessr...
aber was ist mit der oppstion, die ja 1/3 der mdb hat und so auch selbst den antrag stellen könnte...??
Honk84
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 20:45:57    Titel: Zulassung

Meine ICQ ist 292-574-432

oder per Mail an ludi-in-jena@t-online.de

Dann erkläre ich dir es genauer, wieso die 1/3 der MdB dies nicht machen können.
Hoschi00
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Anmeldungsdatum: 01.04.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2006 - 13:41:08    Titel:

hi! also ich hab es auch mit der ha zu tun.
zulässigkeit habe ich nur die aNK geprüft, weil im sachverhalt genau auf die folgen von dieser hingewiesen werden.
die sperrklausel ist beim überprüfen auch kein problem.
nur leider finde ich nicht viel literatur zur grundmandatsklausel, außer ein paar aufsätze in zeitungen und halt die entscheidung von bundesverfassungsgericht 95.
hat jemand vielleicht ein paar ideen, in welchen büchern da speziell nochmal was zu steht. besonders in wie weit sich die grundmandatsklausel auf die chancengleichheit der parteien und die wahlrechtsgleichheit ausübt?
Honk84
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2006 - 13:42:40    Titel: Hehe

Kommentar zum BWG?? Wie wäre es damit? Wink
*fsu
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Anmeldungsdatum: 26.03.2006
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2006 - 15:03:12    Titel:

siehe auch diverse GG Kommentare unter Art. 38, da ist alles ganz gut aufgeführt mit etlichen weiterführenden quellen
also, ehrlich bei dieser arbeit hat man ja so viele informationen zur verfügung, dass man nicht weiß, welche man zuerst verwenden soll
Sonne82
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Anmeldungsdatum: 11.08.2005
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2006 - 15:41:00    Titel:

Hi, kann mir einer bitte sagen, wie ihr die Zulässigkeit gemacht habt.

Genauer gesagt, was ihr bei der Antragsbefugnis geschrieben habt, da ja die Landesregierung L nicht wirklich Zweifel oder Nichtigkeit im Sinne hat. Sie will ja nur ruhe.

Da die AK ja ein objektives Verfahren ist und somit keine eigenen Rechte/Interessen verletzt sein müssen, reicht es da aus, dass ich schreibe, das die Landesregierung L die Interessen der O Partei vertritt?
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