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Übung Öff-Recht FU Berlin
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 15:46:32    Titel: Fußball

folgendes Urteil ist mir gerade noch untergekommen

Zitat:
http://www.recht-in.de/urteile/urteilzeigen.php?u_id=16707

Gaststättenerlaubnis - Widerruf wegen Anbahnung der Prostitution / "Sittenwidrigkeit"


Leitsätze des Gerichts:
1. Das Gaststättengesetz ist gewerbliches Ordnungsrecht. Es soll das Zusammenleben der Menschen ordnen, soweit ihr Verhalten sozialrelevant ist, nach außen in Erscheinung tritt und das Allgemeinwohl beeinträchtigen kann. Es geht jedoch nicht darum, den Menschen ein Mindestmaß an Sittlichkeit vorzuschreiben (in Anlehnung an BVerwGE 49, 160 = NJW 1976, 986).


Was mir noch Überlegungen bereitet ist, ob das jetzt wirklich als Verfahren für Einstw. Rechtsschutz aufzuziehen ist. Und wenn -dann 80 VwGO zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder 123 für einstweilige Anordnung ??

Und wozu der Hinweis mit der FussballWM wenn die Erlaubnis doch komplett versagt wurde? Da hat er doch keine Mindereinnahmen sondern gar keine mehr. Weiß noch nicht wo ich die reinbringen soll. Hat einer eine Idee?

mfg
derjim
Eowynnn22
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 20:17:57    Titel:

hey derjim,
ist denke ich nach § 80 V zu lösen, weil in der hauptsache nur eine anfechtungsklage in betracht kommt. die fussballweltmeisterschaft hat sodan sicher nur erwähnt, um einerseits einen triftigen grund für den eilrechtsschutz vorzugeben und andererseits, weil die profs doch immer besonderen wert darauf legen aktuelle fälle zu bringen.
ich frage mich die ganze zeit, ob das hier ne unechte reformatio in peius is und wenn ja wie ich die zu behandeln habe. ausserdem zweifle ich ständig an dem ganzen aufbau...wie habt ihr das denn unterteilt? teilt ihr das vorgehen in verschiedene gesichtspunkte????
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 22 März 2006 - 21:06:22    Titel:

und schon jemand fertig?
Ideen / Vorschläge zum Aufbau ? Irgendwie ist das alles total verwirrend find ich.

Bezüglich der Weltmeisterschaft werde ich dies absolut als Grund ablehnen da seinen Laden in Stegliz ist und er nicht wirklich in "unmittelbarer nähe ist" - kA ob ich damit richtig liege, aber vom Bauchgefühl her würde ich sagen dass es nicht wirklich "eilig" ist
Eowynnn22
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 15:35:43    Titel:

ich weiss nicht, ob man das so einfach aus diesem grund ablehnen kann...immerhin ist die weltmeisterschaft doch nicht auf das olympiastadion und umfeld begrenzt...ich glaube auch nicht, dass dies nen wirkliches problem darstellt. immerhin werden zur weltmeisterschaft in ganz berlin irre viele touristen etc. anreisen. und steglitz ist sicherlich nicht soweit ausserhalb der reichweite, dass da keinerlei gäste zu erwarten sind. ich denke ganz berlin erhofft sich mehr umsätze während der wm.
also ich persönlich hab bei der eilbedürftigkeit keinen großen problemaufhänger gemacht. eilig ist es nach meiner ansicht auf jeden fall.
und wenn du das ablehnst, dann kommst du in totale probleme, was du anstelle des § 80 V prüfst. ne anfechtungsklage würde definitiv zu lange dauern um noch einen ausreichenden rechtsschutz für den G zu bieten.
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 21:35:55    Titel:

na mal guggen, wollte eigentlich um die WM da auch keine große Problematik machen. Aber lagsam bin ich der Verzweiflung nahe und sehe in jedem Satz ne Problematik *g*
Naja mal guggen was mir das Wochenende an erleuchtung bringen wird :p
gina gi
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Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 24 März 2006 - 13:55:22    Titel: aufbau?

hallo leute

aufbau (???)

1. antrag nach 80 V auf (Einleitung????) der aufschiebenden wirkung des widerspruchs (den G noch nicht eingelegt hat) gegen den widerruf der genehmigung oder , wenn der widerspruch entbehrlich ist (hinweise dazu???) der anfechtungsklage ( im rahmen des antrags inzidente prüfung der anfechtungsklage????)
2. antrag nach 80 V auf herstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs gegen die auflage über das lebende geschirr (im rahmen des antrags inzidente prüfung der isolierten anfechtung der auflage???)


kritik? hinweise???

cheers
Fritz Flachberger
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Anmeldungsdatum: 25.03.2006
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 25 März 2006 - 21:18:48    Titel: Das leidige Problem

Liebe Freunde, javascript:emoticon('Shocked')

mein Name ist Fritz Flachberger (das ist natürlich ein Künstlername) und ich habe es mir im Rahmen meiner Vorbereitungen auf den Verbesserungsversuch zur Aufgabe gemacht, bedürftigen Studenten hilfreich in die Seite zu treten, denn nichts ist schlimmer, als vor einer Hausarbeit zu sitzen und nicht zu wissen, wo man anfängt, wo man hin will und wie das alles funktionieren soll.

Daher habe ich 8-seitige Lösungsskizze zu der HA von "Uns Helge" erstellt und schicke sie jedem per eMail zu, der sie gerne haben möchte.

Bitte macht mir doch die Freude und schickt mir mal ein Feedback, wenn Euch meine Lösungsskizze gefallen hat, vor allem aber dann, wenn Ihr im Rahmen Eurer Literaturrecherchen einen Fehler entdeckt.

Zum Schluss ein kleiner Hinweis: Da vorraussichtlich einige Studenten die Skizze haben möchten, sollte man sie möglichst nur als Anhaltspunkt verwenden, um Überschneidung und allzu offensichtliche Ähnlichkeiten mit anderen Arbeiten zu vermeiden.

Auf gutes Gelingen,
Euer Fritz Flachberger (fritz_flachberger@yahoo.de)
Cabrion
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Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2006 - 13:18:41    Titel: Treffen in der Bib!?

Hallo Leute,

schreibe auch die HA von Sodan und bin gerade an die FU gewechselt.

Hatte schon ein paar Mal versucht in der Bib jemanden aufzutreiben, um ein bischen über die HA zu quatschen, aber leider nicht so vielGlück gehabt.
Wollte nun fragen, wann denn einer von Euch mal in der Bib ist und ob man sich vielleicht mal treffen könnte.

Beste Grüße
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2006 - 20:12:43    Titel:

Also me und noch ne Freundin sind eigentlich täglich da aber schreiben zur Zeit noch an Strafrecht, wollten ab kommenden Montag dann Ö-Recht fertig machen.
Können ja noch mal per pm quatschen wegen treffen und brabbeln wenn du magst.
Malinche
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2006 - 17:34:22    Titel: warum denn nur 80?

Hey,

Ich frage mich, warum Ihr denn nur von einer Anfechtungsklage und 80 und nicht auch von einer Verpflichtungsklage nach 123 ausgeht? Zumindest für den ersten Teil. Im zweiten denke ich ja auch an 80.

Besten Gruß
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