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Übung Öff-Recht FU Berlin
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koscha
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2006 - 13:59:17    Titel:

Genau mit diesem Thema beschäftige ich mich auch gerade.
Im 1. Teil will er ja eine GastE, ohne Auflage.

Er will ja eine Leistung, und zwar in Form eines VA, und zwar eine GastE.

Dann kann man ja immer noch an 80 V denken und zwar wegen der isolierten Anfechtungsklage gegen die Auflage.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 11:20:18    Titel:

prüft ihr jetzt seperat eine Anfechtungsklage und einstw. Rechtsschutz? Wollte ich auch aber wenn man sich so den letzten Absatz vom SV ansieht kommts dem G wohl nur auf Einstw RS an !? Deswegen prüfe ich jetzt 80 V und in der Begründetheit unter Interessenabwägung Unterpunkt Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann doch die Begrü-Prüfung einer Klage mit rein oder?

Weil, mit der Klage, egal ob Anf oder Verpfl kriegt er doch das was er will sowieso nicht weil das Verfahren zu lange dauert?

Mein Problem ist da ausserdem die Auflage..Bei ner Anfechtung bliebe ja der urspr. VA mit Auflage wirksam, das reicht ja nicht. Umgekehrt weiß ich nicht ob eine Verpfl statthaft wäre, da ja hauptsächlich doch ein VA beseitigt werden soll. einstw Rechtsschutz gegen den Widerspruchsbescheid und isolierte Anfechtungsklage gegen die Auflage oder wie!? echt nicht einfach. mittlerweile macht mir der Aufbau mehr Sorgen als der Inhalt.



Zitat:
ich frage mich die ganze zeit, ob das hier ne unechte reformatio in peius is

hmm die Behörde kann doch begünstigende VAs zurücknehmen nach 49 VwVfg und die GE war vorläufig deswegen seh ich da kein Problem ?

Zitat:
Und wenn -dann 80 VwGO zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder 123 für einstweilige Anordnung ??

wenns gegen VA geht 80 V bzw AnfKlage ansonsten 123 bzw Verpflklage wär ja nicht das Probl. wenn das mit der Auflage nicht wär wir wollen ja nicht nur den WiderspruchsVA weg haben sondern auch die urspr erteilte Auflage

Zitat:

2. antrag nach 80 V auf herstellung der aufschiebenden wirkung des widerspruchs gegen die auflage über das lebende geschirr (im rahmen des antrags inzidente prüfung der isolierten anfechtung der auflage???)


das könnte es fast sein oder?

Fragen über Fragen und keine Zeit mehr... Cool
Malinche
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 12:25:26    Titel:

Natuerlich sollte es ja nach 80 VwGO gehen, wenn es sich um eine Auflage handelt. Nur warum denkt ihr, dass es denn wirklich eine auflage ist?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 12:42:46    Titel: re

Hallo Malinche!

Was mir im Kopf umgeht ist folgendes: Wenn es eine echte Auflage ist, also unabhängig vom HauptVA, wäre 80 V richtig um diese vorerst zu beseitigen. Wenn aber Auflage und VA untrennbar, also eins sind, wonach es ja aussieht, wenn die Behörde den VA (hier die GE) sonst nicht erlassen hätte, dann würdest du mit der Anfechtung dieses einen VA ja auch die ursprüngliche GE vernichten - demzufolge wäre dann 123 VwGO richtig, weil man ja etwas "neues" (freie GE) haben will...

wo liege ich falsch!?

mfg
Jim
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 14:27:14    Titel: übrigens

worauf bezieht sich der Hinweis mit der Rechtslage vom 21.2.06 - was war denn da? mfg
Malinche
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2006 - 19:37:48    Titel:

danke fuer die schnelle antwort. ich stimme dir ja voellig zu, wenn man die nebenbestimmung nun wirklich als auflage einordnet. ich halte sie jedoch fuer eine bedingung. da diese nicht vom va trennbar ist, waere in diesem fall nur 123 vwgo moeglich. daher wollte ich eigentlich wissen, warum ihr denn alle so sicher seid, dass es sich um eine auflage handelt.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2006 - 08:22:37    Titel: re

Hallo Malinche

Habe das gestern nochmal im Nomos LB nachgelesen. Also ich lag insofern falsch, als das die Klageart davon abhängt, weil demnach nach überwiegender Auffassung alle Nebenbestimmungen angefochten werden können , auch die Bedingung, und nur eine Minderansicht vertritt (was ich als hM hielt) das Bedingungen nicht angefochten werden können sondern nur (selbstständige) Auflagen und Auflagenvorbehalte.

Ich halte die Abgrenzung Bedingung/Auflage hier für schwierig und beide Ansichten für vertretbar, wenn man sich mal so anschaut was die Lehrbücher dazu sagen. Bei Erbguth heisst es, im Zweifel sei eine Auflage anzunehmen, weil diese sowohl den Bürger (kann einzeln anfechten) als auch die Behörde (kann selbstst. vollstrecken) begünstigt.

Auf der anderen Seite sei eine Bedingung anzunehmen wenn die Behörde den VA sonst so nicht erlassen hätte. Das ist vorliegend wohl ebenfalls der Fall. Allerdings denke ich mir dazu: wie soll das ein vernünftiges Abgrenzungskriterium sein, man wird doch praktisch immer , bei jeder Nebenbestimmung, sagen können das die Behörde den VA - SO - nicht erlassen hätte denn sonst hätte sie es schlicht getan.

Allerdings könnten die Anführungszeichen beim Wort "Auflage" im SV ja auch wieder ein Indiz sein das es eben keine Auflage sein soll. grübel..

wie auch immer, ich nehme das jetzt als Auflage, grundverkehrt kann das nicht sein

mfg
Derjim
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2006 - 05:56:58    Titel:

Wegen der Abgrenzung Bedingung/Auflage, solltet ihr euch, falls ihr das natürlich nicht längst getan habt mal bei Sodan/Ziekow § 78 durchlesen, insbesondere Rn.3
Briona
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Anmeldungsdatum: 06.01.2005
Beiträge: 99
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 13:25:03    Titel:

Mich würde mal interessieren auf wieviel Seiten ihr etwa kommt.

Oder es stimmt was bei mir nicht oder kA aber ich hab gerade mal 23 Rolling Eyes
Malinche
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2006 - 17:01:34    Titel:

also, ich werde auf die 30 seiten kommen. dabei gehe ich auch nicht auf jeden streit ein, um nicht ueber die seitenanzahl hinaus zu kommen. bin gerade dabei die letzten seiten zu schreiben. allerdings ist das alles noch nicht in der endform.
lg
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