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HA Öffentliches Recht II Ffm Welti WS 2005/2006
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zwischenspiel
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 22 Feb 2006 - 16:39:00    Titel: HA Öffentliches Recht II Ffm Welti WS 2005/2006

hallo hat jmd schon ne idee? kann leider den sachverhalt nicht reinkopieren...
Youra
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Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 09:24:01    Titel:

Hier ist der Sachverhalt:
Anlässlich des Umzugs des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main in das ehemalige Haus der IG Farben verschärft sich der Streit über den Umgang mit der Geschichte des Gebäudes. Für den 13. Oktober 2006 ist ein Festakt des Fachbereichs im neuen Ge-bäude geplant, bei dem auch auf die Geschichte des Hauses Bezug genommen werden soll. N meldet für eine bis dahin nicht auffällig gewordene „Gruppe Nationaler Studenten (GNS)“, einen eingetragenen Verein, am 4. August 2006 für das Gelände vor dem Campus (Norbert-Wollheim-Platz und Bremer Platz) eine Kundgebung am 13.10. an, die unter dem Motto stehen soll: „Deutsche Industrielle waren keine Verbrecher - Nein zum alliierten Verfassungsdiktat!“, womit an die Geschichte des Hauses im Krieg und nach dem Krieg angeknüpft wird. Unter anderem heißt es in dem Aufruf der GNS „Unbewiesene Thesen über die Beteiligung der IG Farben an angeblichen ‚Vernichtungslagern’ sollen den deutschen Schuldkult anheizen.“
Nach zahlreichen Beratungen zwischen verschiedenen Gruppen, die diese Demonstration und ihre Inhalte ablehnen, kommt es zu einem Zerwürfnis. A meldet für die „Antifa“, eine nicht eingetragene lose Grup-pierung, am 11. August eine Kundgebung unter dem Motto „Nazi-Aufmarsch verhindern - kein Pardon für IG Farben“ für den 13.10. an gleicher Stelle an. Am 14. August meldet Hochschullehrer H für ein Bündnis verschiedener Organisationen für den 13.10. ein „Fest für Demokratie“ wiederum an gleicher Stelle an, bei dem es keine Reden, sondern nur musikalische und kulturelle Beiträge geben soll.
Die Stadt Frankfurt als zuständige Behörde sieht sich nun in der schwierigen Lage, drei Anmeldungen für konkurrierende Versammlungen am gleichen Tag und am gleichen Ort vorliegen zu haben. Nach einge-hender Beratung beschließt sie, alle drei Versammlungen zu verbieten. Für die von N angemeldete De-monstration wird zur Begründung angeführt, sie gefährde das Ansehen der Stadt und Universität sowie die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Auf Grund des Aufrufes und entsprechender Vorstrafen von N wird befürchtet, dass die Demonstration zu Delikten nach § 130 Abs. 3 StGB genutzt werden würde. Zudem seien gewalttätige Zusammenstöße mit der von A angemel-deten Demonstration zu befürchten. Diese Befürchtung wird auch herangezogen, um die Demonstration von A zu verbieten, die mit einem erklärt militanten Anspruch auftrete. Jedenfalls könnten diese Ver-sammlungen auf keinen Fall gleichzeitig in unmittelbarer Nähe stattfinden. Das von H angemeldete Fest sei schließlich gar keine Demonstration. Dementsprechend bestehe kein Anlass, es zu genehmigen. Zu-dem würde ein Fest auf dem Platz die Durchsetzung der Verbote gegen N und A unmöglich machen.
Alle drei Anmelder suchen beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Das VG gibt nur dem Antrag des N statt, da er der zeitlich erste Anmelder gewesen sei. Die Verbotsgründe seien mit der Versammlungsfreiheit nicht in Übereinstimmung zu bringen. Der VGH verbietet am 12.10. auf das Rechtsmittel der Behörde die Demonstration von N, verwirft das Rechtsmittel von A und gestattet H, das Fest zu veranstalten. Im Falle von N fügt der VGH hinzu, der Gedanke der wehrhaften Demokratie müsse sich als Schranke derartiger Bestrebungen erweisen. Das von H angemeldete Fest genieße hingegen sehr wohl den Schutz der Versammlungsfreiheit. Als die friedlichste der angemeldeten Demonstrationen sei es zu genehmigen.
Erstellen Sie im Hinblick auf den weiteren Rechtsweg ein Gutachten über die Vereinbarkeit der Entschei-dungen des VGH mit dem Grundgesetz. Prüfen Sie dabei die verfassungsrechtlichen Fragen umfassend.
zaf
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 46

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 11:54:26    Titel:

sitze auch an der hausarbeit vom welti....
klar is ja schonmal das sich die sache um art.8gg drehen wird...
Cool

H´s musikalische / kulturelle veranstaltung wird sicher nicht von art.8 gedeckt sein
--> love parade urteil des bverfg
auch fraglich die begründung ->"friedlichste Veranstaltung"

so muss mal weiter sehen...

wie is das überhaupt gemeint mit dem "gutachten"?
gibts da nen speziellen aufbau?
zwischenspiel
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Anmeldungsdatum: 08.08.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 18:38:43    Titel: oh super 2x die gleichen threads

oh man haben jetzt 2x die gleichen threads im forum....naja aber auch egal.. Wink

hm alsooooo ich frage mich ob man beim Gutachten bloss die Studenvereinigung (GNS) oder bloss den N prüfen muss... ? was würdest ihr sagen.. oder würdet ihr beides prüfen ??
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