Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 ... 45, 46, 47, 48, 49  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
 
Autor Nachricht
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 12:43:22    Titel:

Auf welche artikel bezieht sich eigentlich die evtl. fehlende demokratische legitimation des rahmenbeschlusses? auf art. 23 I, 79 III, 20 II GG oder nur Art. 23 I 1 GG??
Thomas123
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 12:44:26    Titel:

ich bleib dabei, rechtswegerschöpfung ist nur im bezug auf die bewilligung der jb zu prüfen. Evil or Very Mad
adf34
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 12:46:55    Titel:

mab hat folgendes geschrieben:
Auf welche artikel bezieht sich eigentlich die evtl. fehlende demokratische legitimation des rahmenbeschlusses? auf art. 23 I, 79 III, 20 II GG oder nur Art. 23 I 1 GG??

das wüsste ich auch gerne. was hast du denn da bei der möglichkeit der grundrechtsverletzung in der zulässigkeit genommen? a rügt das ja ausdrücklich
Thomas123
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 12:53:51    Titel:

wahhh *ausraster* ich hab kein bock mehr *heul* Crying or Very sad Crying or Very sad Crying or Very sad alles mist! Scheiß EU!!!!! Ich will wiedern Kaiser! Evil or Very Mad Evil or Very Mad Evil or Very Mad

Sry musste mal raus... Ich hab noch nie ne hausarbeit verhaun, aber bei der hier hab ich echt nen schlechtes gefühl. und dann habt ihr mainzer auch noch die doofe regelung das ihr keine semesterhausarbeit anbietet und ich in den nächsten ferien beim völlig fremden prof die zweite schreiben müsste. die ferien hab ich aber shcon verplant, will mein bruder in usa besuchen... d.h. wenn ich die ha verkacke kann ich meinen urlaub streichen... ich will nich mehr... *ausdemfensterguck* "ah sehr gut, 6.Stock" Machts gut, Viel GLück noch! Wink
Katrin822
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:09:29    Titel:

@ mab, adf:

das problem liegt darin, dass der A einwendungen gegen den haftbefehl hat und folglich ihm ein rehtsweg bzgl. des haftbefehls offen steht. wie löst man dies. Um eine zulässigkeitserklärung geht es in unserem Fall überhaupt nicht, davon steht nichts im sachverhalt, bzgl. deren rechtswegerschöpfung ist egal!
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:10:08    Titel:

adf34 hat folgendes geschrieben:
mab hat folgendes geschrieben:
Auf welche artikel bezieht sich eigentlich die evtl. fehlende demokratische legitimation des rahmenbeschlusses? auf art. 23 I, 79 III, 20 II GG oder nur Art. 23 I 1 GG??

das wüsste ich auch gerne. was hast du denn da bei der möglichkeit der grundrechtsverletzung in der zulässigkeit genommen? a rügt das ja ausdrücklich


möglichkeit der grundrechtsverletzung? ich hab das inzident beim gesetzgebungsverfahren geprüft und da weiß ich nicht auf welche art. ich das demokratiedefiziz beziehen soll...
adf34
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:25:11    Titel:

Katrin822 hat folgendes geschrieben:
@ mab, adf:

das problem liegt darin, dass der A einwendungen gegen den haftbefehl hat und folglich ihm ein rehtsweg bzgl. des haftbefehls offen steht. wie löst man dies. Um eine zulässigkeitserklärung geht es in unserem Fall überhaupt nicht, davon steht nichts im sachverhalt, bzgl. deren rechtswegerschöpfung ist egal!

hatten wir weiter oben schon diskutiert. meiner meinung nach braucht er die einwendung nciht zu machen, da sie offensichtlich aussichtslos ist, also rechtswegerschöpfung (+)
ich habe die zulässigkeitsentscheidung wegen der nachträglichen klarstellung des lehrstuhls als selbstständigen beschwerdegegenstand, auch wenn ich das bescheuert finde. wir sollen ja davon ausgehen, dass sie vorliege
adf34
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:26:33    Titel:

mab hat folgendes geschrieben:
adf34 hat folgendes geschrieben:
mab hat folgendes geschrieben:
Auf welche artikel bezieht sich eigentlich die evtl. fehlende demokratische legitimation des rahmenbeschlusses? auf art. 23 I, 79 III, 20 II GG oder nur Art. 23 I 1 GG??

das wüsste ich auch gerne. was hast du denn da bei der möglichkeit der grundrechtsverletzung in der zulässigkeit genommen? a rügt das ja ausdrücklich


möglichkeit der grundrechtsverletzung? ich hab das inzident beim gesetzgebungsverfahren geprüft und da weiß ich nicht auf welche art. ich das demokratiedefiziz beziehen soll...

nein, ich meine was anderes und zwar die beschwerdebefugnis. da muss ja die möglichkeit der vom beschwerdeführer gerügten grundrechtsverletzung geprüft werden.
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:26:56    Titel:

Katrin822 hat folgendes geschrieben:
@ mab, adf:

das problem liegt darin, dass der A einwendungen gegen den haftbefehl hat und folglich ihm ein rehtsweg bzgl. des haftbefehls offen steht. wie löst man dies. Um eine zulässigkeitserklärung geht es in unserem Fall überhaupt nicht, davon steht nichts im sachverhalt, bzgl. deren rechtswegerschöpfung ist egal!

man löst dies indem der erlass des haftbefehls nicht durch die rechtswegerschöpfung geht. und die zulässigkeitserklärung steht in dem Hinweis zur HA
Katrin822
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 13:33:51    Titel:

man kann davon ausgehen , dass eine vorliegt, genau!

aber mal im ernst, soll etwas beschwerdegegenstand sein, auf das man im sachverhalt nicht kommt? denke nicht! auf eine bewilligungsentscheidung lässt sich durch den letzten satz auf seite 1 des sachverhaltes schließen!

die zulässigkeitsentscheidung ist sicherlich nicht als beschwerdegegenstand gemeint.
jedoch denke ich es wird nicht falsch sein, wenn man sie doch genommen hat! aber es bringt einem ja auch nichts sie zu nehmen, auf art. 16, 19, 101 kommt man auch ohne!
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34 ... 45, 46, 47, 48, 49  Weiter
Seite 31 von 49

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum