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ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
 
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adf34
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:07:00    Titel:

Thomas123 hat folgendes geschrieben:
@adf

was müsste ich da noch einfügen..

also ich fang in der begründetheit mit olg beschluss und dann mit art. 16 an,

zb die nicht ablehnung der justizbehöre messe ich nur an 103. wie schreib ich das denn dann in den obersatz mit der nicht-ablehnung.

bei beschwerdegegenstand steht bei mir immer noch: Tauglicher Beschwerdegegenstand kann die Entscheidung der Jus-tizbehörde sein, den Antrag auf Auslieferung nicht nach § 83 b Abs. 1 IRG abzulehnen. Weiterhin kommt in Frage das Europäische Haftbe-fehlsgesetz (EuHbG), die daraus resultierende Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), sowie der dar-auf beruhende Beschluss des OLG als die die Auslieferung bestätigende Gerichtsentscheidung.

da ich nicht weiß wie ich den anderen mist unterbringen solll. die bewilligung (nachdem olg beschluss) muss noch irgendwie da rein.

verdammt nochmal definiert man die nichtablehnung der jb denn nun als zulässigkeitsentscheidung?? das olg macht ja uach nochmal ne zulässigkeitsprüfung oder? grml grml grml ich komm da immer noch durcheinander, mit bewilligung und zulässigkeit werd ich wohl nicht mehr raffen während dieser ha.

versteh ich nicht. schau dir das auslieferungsverfahren noch mal an Wink justiz = bewilligung!! hier die beschwerdegegenstände, die ich prüfe:
1. rahmenbeschluss
2. irg idf d. euhbg
3. zulässigkeitsentscheidung olg
4. auslieferungshaftbefehl olg
5. bewilligugnsentscheidung justizbehörde
mab
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Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:10:38    Titel:

in § 84 steht der 16 drin...

Wie macht ihr das mit der Angemessenheit? das bverfg prüft ja darunter die sache mit dem inland/ausland bezug. ich weiß aber nicht wie man da den einstieg in dei prüfung finden soll. bei angemessenheit wird ja nur mittel und zweck in relation gesetzt...
adf34
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:16:41    Titel:

Thomas123 hat folgendes geschrieben:
@adf
also ich fang in der begründetheit mit olg beschluss und dann mit art. 16 an,

hm. ich fange an mit der frage "ist die norm verfassungsmässig". da prüfe ich das irg komplett durhc, danach kommt spez. verf.verletzung...
Thomas123
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:32:17    Titel:

@adf
und die nichtablehnug nimmst du nicht als beschwerdegegenstand??? die steht doch im gegensatz zur bewilligung im SV

@mab
ja, da hatte ich auch Probleme, ich machs jetzt so, ich sprech den ganzen dreck zum 16er schon bei "besondere grundrechtspezifische Anforderung" weil da bei mir die def is

irgendwie: gesetzesvorbehealt des Art. 16 II S. 2 verlangt..blablub..
Der Gesetzgeber darf eine Auslieferung Deutscher also nicht voraussetzungslos vorsehen, sondern nur dann, wenn sichergestellt ist, dass die auszuliefernde Person rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechend behandelt wird. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Grundordnung. Es stellt auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern dar. Fraglich ist also, ob das IRG i.d.F. des EuHbG dieser Schutzpflicht gerecht wird

dann blablub, meinung vom BVerfG und den europfeinden vs. europafreund (Vogel zb)

und bei angemessenheit (nach legitim, geeignet, erforderlich, was alles kurz bejaht wird) verweise ich dann nach oben und sag "da guck hin korektror und guck bloß schnell weiter, sonst setzts was!"
adf34
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:39:24    Titel:

Thomas123 hat folgendes geschrieben:
@adf
und die nichtablehnug nimmst du nicht als beschwerdegegenstand??? die steht doch im gegensatz zur bewilligung im SV

die nicht-ablehnung ist für mich teil der bewilligungsentscheidung
ist sie das nicht??? Crying or Very sad Crying or Very sad Crying or Very sad Crying or Very sad
Thomas123
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:40:52    Titel:

@ adf
siehst das bringt mich andauernd durcheiander, ich dachte bewilligungsentscheidung ist das was im originalurteil von der justizbehörde einen tag nach der anordnung der auslieferungshaft durch das olg kommt.

und in usnerem SV kommt die nichtablehnung ja vor OLG

also noch klarer: ich dachte der hinweis vom lehrstuhl wollte uns sagen: das was im originalurteil einen tag nach OLG beschluss kam gibts auch in unserem SV, nur ham wirs nicht erwähnt, weil wir gerade besseres zu tun hatten. wir konnten uns schließlich nicht darauf konzentrieren solitair zu spielen und gleichzeitig den sachverhalt zu erstellen, ihr habt ja schließlich 6 wochen zeit um das zu interpretieren.

lieg ich da falsch?
adf34
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:50:23    Titel:

Thomas123 hat folgendes geschrieben:
@ adf
siehst das bringt mich andauernd durcheiander, ich dachte bewilligungsentscheidung ist das was im originalurteil von der justizbehörde einen tag nach der anordnung der auslieferungshaft durch das olg kommt.

und in usnerem SV kommt die nichtablehnung ja vor OLG

also noch klarer: ich dachte der hinweis vom lehrstuhl wollte uns sagen: das was im originalurteil einen tag nach OLG beschluss kam gibts auch in unserem SV, nur ham wirs nicht erwähnt, weil wir gerade besseres zu tun hatten. wir konnten uns schließlich nicht darauf konzentrieren solitair zu spielen und gleichzeitig den sachverhalt zu erstellen, ihr habt ja schließlich 6 wochen zeit um das zu interpretieren.

lieg ich da falsch?

keine ahnung, was stimmt. die sachverhalts-exegese lässt sicher viele deutungen zu. meine ist so:

1. zulässigkeitsentscheidung olg (nicht im SV)
2. bewilligungsentscheidung justiz (nicht-ablehnung)
3. auslieferungshaftbefehl olg

finde ich irgendwie logisch. die bewilligungsentscheidung kann ja nur nach der zulässigkeitsentscheidung ergehen, siehe § 12 IRG!

d.h. im sachverhalt wurde die zulässigkeitsentsch. "vergessen".
mab
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Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 14:58:20    Titel:

Thomas123 hat folgendes geschrieben:

dann blablub, meinung vom BVerfG und den europfeinden vs. europafreund (Vogel zb)



welche meinungen?
Thomas123
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 15:00:57    Titel:

@mab

naja das ganze gelaber mit art. 16 inland auslandsbezug alles was halt zum 16er diskutiert wird in der entscheidung, da gibts ja auch kritiswche stimmen in der literatur und dann argumentier ich halt rum.
Katrin822
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2006 - 15:04:19    Titel:

ich sehe die nichtablehnung auch als die eigentliche bwilligungsentscheidung hier in unserem Fall an.

zumal wir hier auch eine fall haben, bei dem der haftbefehl/anordnung erst nach der bewilligung erfolgt,...§ 34 IRG
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