Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43 ... 45, 46, 47, 48, 49  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
 
Autor Nachricht
adf34
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 20:10:49    Titel:

mab hat folgendes geschrieben:
Thomas123 hat folgendes geschrieben:
@ mab

"wie prüft ihr denn den Art. 19 IV bei der Bewilligung? sagt ihr die Bewilligung greift in 19 IV ein oder das euhbg durch § 74b IRG? wenn man das euhbg nur inzident prüft, dann kann man nicht sagen der 74b greift darin ein, weil 19 IV ein grundrechtsgleiches recht..."

ich hatte fälschlicherweise auch erst den 74 gebnommen, mann muss aber die bewilligung nehmen, was ja ansonsten kenen untershcied macht.

nichmal bitte:

prüft ihr 103 II zweimal? einmal bzgl. rückwirkungsverbot und einmal weil a meint er sei zu unbestimmt??? gilt nicht für beides dass es sich hier um vcerfahrensrecht handelt und a deshalb an 103 II keinen freund gefunden hat?



Der 103 gliedert sich in rückwirkungsverbot, bestimmtheitsgrundsatz und gesetzlichekitsprinzip auf!


Und warum hast du die bewilligung und nicht 74 genommen? wie greift die bewilligung denn direkt in 19 IV ein??

ich denke überhaupt nicht. was in 19 iv eingreift ist natürlich das irg, bzw. euhbg.

die prüfung von bewilligung und olg-haftbefehl beginnt ja jeweils mit verfassungsmässigkeit der entscheidungsgrundlage. und hier wird das irg komplett inzident durchgeprüft, so ist das jedenfalls bei mir. und da kann man dann alle register ziehen.
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 20:23:58    Titel:

aber 19 IV ist doch ein grundrechtsgleiches recht, das kann man doch nur unmittelbar prüfen, wenn sich der A darauf beruft Exclamation Question
adf34
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 20:45:16    Titel:

mab hat folgendes geschrieben:
aber 19 IV ist doch ein grundrechtsgleiches recht, das kann man doch nur unmittelbar prüfen, wenn sich der A darauf beruft Exclamation Question

shit, ich bin schon etwas umnachtet, glaub ich... ja wie biegen wir das dann hin?? geprüft werden muss es wohl nämlich.... Crying or Very sad
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 21:28:38    Titel:

ich bin der ganzen zeit der auffassung dass ein grundrecht oder ein grundrechtsgleiches recht nicht bei der inzidenten prüfung geprüft werden kann. das tolle ist aber dass ich gar nicht mehr weiß warum ich der auffassung bin und woher ich das hab Embarassed
Thomas123
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 22:00:25    Titel:

hä? ich kapier nicht was ihr da für ein problem habt..

inzident prüf ich nur das irg i.d.f. des euhbg bei art. 16. dann kommt irgendwann die prüfung "verstoß der bewilligung der auslieferung gegen 19 IV" was ist daran falsch?? grundrecht, grundrechtsgleich? kP was das verhindert...

so machts das bverfg gericht das doch auch, naja die lassen halt vieles weg. aber in den ganzen artikeln zu dem thema wars doch auch immer so.

ihr bringt mich durcheinander Crying or Very sad
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 22:04:30    Titel:

dann sag mir mal wie die bewilligung in art. 19 IV eingreift. die bewilligung selbst versperrt ja nicht den rechtsweg, sonder der § 74 irg.



habt ihr noch ein paar aufsätze zum rückwirkungsverbot (und auch bestimmtheitsgrundsatz)??? ist wichtig, müsste mich da unbedingt noch morgen damit eindecken, weil mir das noch fehlt...
Thomas123
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 22:11:09    Titel:

mab hat folgendes geschrieben:
dann sag mir mal wie die bewilligung in art. 19 IV eingreift. die bewilligung selbst versperrt ja nicht den rechtsweg, sonder der § 74 irg.


".... es verstoße gegen art. 19 bla, dass die bewilligung einer auslieferung.....nicht nach 74 irg anfechtbar ist" das sagt doch das BVerfG nochmal dargestellt vom vogel.

und wieso kann ich das nicht so schreiben?
mab
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 26.02.2006
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 22:15:18    Titel:

Thomas123 hat folgendes geschrieben:
mab hat folgendes geschrieben:
dann sag mir mal wie die bewilligung in art. 19 IV eingreift. die bewilligung selbst versperrt ja nicht den rechtsweg, sonder der § 74 irg.


".... es verstoße gegen art. 19 bla, dass die bewilligung einer auslieferung.....nicht nach 74 irg anfechtbar ist" das sagt doch das BVerfG nochmal dargestellt vom vogel.

und wieso kann ich das nicht so schreiben?



es geht um den 74, auch so wie du es eben geschrieben hast. der 74 regelt dass die bewilligung unanfechtbar ist, nicht die bewilligung selbst[/u]
Thomas123
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2006 - 22:18:14    Titel:

mab hat folgendes geschrieben:

es geht um den 74, auch so wie du es eben geschrieben hast. der 74 regelt dass die bewilligung unanfechtbar ist, nicht die bewilligung selbst


Und was ist jetzt die lösung des Problems? Shocked
adf34
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 06:43:05    Titel:

also notfalls mache ich das einfach so wie du, thomas. aber bei dem was mab schreibt klingelt auch irgendwie was bei mir. vielleicht ist das auch nur "torschlusspanik".

zum rückwirkungsverbot siehe jus 2001, 861. ist zwar kein doller artikel, aber immerhin etwas.

wollte das nach europarecht prüfen, allgemeine rechtsgrundsätze und emrk, aber das wird mir jetzt doch zu kompliziert. dann schreib ich halt: verfahrensrecht (-), und schneide die ganze vorlagefrage ab.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43 ... 45, 46, 47, 48, 49  Weiter
Seite 40 von 49

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum