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ö-Recht Hausarbeit Mainz 06 (Big)
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channi83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 13:49:23    Titel:

@adf: was schreibst du denn zum Thema EMRK?

die diskussion oben ist gar nicht mal so verkehrt, keine frage das wir art. 19 prüfen, aber durch welchen Beschwerdegegenstand?natürlich durch die Bewilligungsentscheidung!
Katrin822
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 14:53:57    Titel:

habt ihr irgendwas zu Art. 38 gesagt? wo bringt ihr denn jetzt das Subsidiaritätsprinzip unter?
adf34
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 15:21:05    Titel:

channi83 hat folgendes geschrieben:
@adf: was schreibst du denn zum Thema EMRK?


garnichts. ich werde alles wieder rausstreichen. die emrk kann sowieso nicht direkt geprüft werden, nur indirekt über die einbeziehung in die allgemeinen rechtsgrundsätze des unionsrechts. das muss kompliziert erklärt werden und sprengt den rahmen. bin ja echt gespannt, wo bei dieser arbeit die richtigen schwerpunkte liegen.

channi83 hat folgendes geschrieben:
die diskussion oben ist gar nicht mal so verkehrt, keine frage das wir art. 19 prüfen, aber durch welchen Beschwerdegegenstand?natürlich durch die Bewilligungsentscheidung!

ja, aber wie greift denn die bewilligungsentscheidung in 19 ein? Confused
channi83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 16:49:13    Titel:

durch ihre Nichtanfechtbarkeit!

andere Frage: wie habt ihr das bei art. 101 nun gemacht?

hat das OLG eine Vorlagepflicht an das BVerfG nach Art. 100 I ?

eine vorlagepflicht an den EuGh besteht nur bei entscheidungserheblichkeit/zweifeln.
humanfly
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Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beiträge: 61
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 16:51:51    Titel:

adf34 hat folgendes geschrieben:
channi83 hat folgendes geschrieben:
@adf: was schreibst du denn zum Thema EMRK?


garnichts. ich werde alles wieder rausstreichen. die emrk kann sowieso nicht direkt geprüft werden, nur indirekt über die einbeziehung in die allgemeinen rechtsgrundsätze des unionsrechts. das muss kompliziert erklärt werden und sprengt den rahmen. bin ja echt gespannt, wo bei dieser arbeit die richtigen schwerpunkte liegen.

channi83 hat folgendes geschrieben:
die diskussion oben ist gar nicht mal so verkehrt, keine frage das wir art. 19 prüfen, aber durch welchen Beschwerdegegenstand?natürlich durch die Bewilligungsentscheidung!

ja, aber wie greift denn die bewilligungsentscheidung in 19 ein? Confused

Verstehe nicht, was für ein Problem da ist! Wir schreiben eine ähnliche HA in Heidelberg!Dadurch, dass die Ermessenstatbestände in einer Bewilligungsentscheidung erweitert wurde (83 b IRG), hat die Bewilligungsbehörde einen Ermessensspielraum zur Entscheidung, ob die Auslieferung erfolgen soll oder nicht. Diese Ermessenstatbestände haben aber das Individualrecht zum Gegenstand. Solche Rechte untersteht der Rechstwegegarantie Art. 19 IV 1. Da sie Bewilligungsentscheidung aber unanfechtbar ist duch die Regelung des Gesetzgebers, somit liegt ein Eingriff in Art. 19 IV 1vor.
Katrin822
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 89

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 18:21:21    Titel:

ich bin mir sicher, dass es keine vorlagepflicht an das BverfG gibt!wie seht ihr das?
channi83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 18:49:35    Titel:

wo prüft ihr denn rückwirkungsverbot und bestimmtheitsgrundsatz. separat oder innerhalb der Prüfung zur materiellen verfassungsmäßigkeit des EuHbG?


wo seid ihr alle hallo!
adf34
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 18:58:19    Titel:

channi83 hat folgendes geschrieben:
wo prüft ihr denn rückwirkungsverbot und bestimmtheitsgrundsatz. separat oder innerhalb der Prüfung zur materiellen verfassungsmäßigkeit des EuHbG?


wo seid ihr alle hallo!

habe beides bei der möglichkeit einer grundrechtsverletzung angeprüft und abgelehnt. muss ich das dann in der begründetheit schon wieder anprüfen??? Confused
Thomas123
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 19:00:45    Titel:

@ channi

ich mach es seperat (weiss nicht ob das richtig ist) und hatte eigentlich vor einmal 103 bezgl rückwirkung und dann nochmal gesondert 103 bzgl bestimmtheit (aber das is wohl nicht so geschickt....

genauso ungeschickt wie ersteres, denn ich hab ja irg als beschwerdegegenstand abgelehnt, also kann ichs eigentlich auch nur inzident prüfen, aber weiss nicht wie ich das in die prüfung mit reinbekomme...
Thomas123
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 157

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2006 - 19:02:46    Titel:

@adf, ich glaube hier haben nur wenige die zulässigkeit so ausführlich wie du und dafür mehr in der begründetheit (obowhl deine version natürlich auch absolut korrekt ist)
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