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Fall Öffentliches Recht
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cuervorita
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2006 - 18:54:01    Titel: Fall Öffentliches Recht

Ich brauche dringend Hilfe bei einem Fall!!!!!!!!!
Wäre total nett wenn mir jemand helfen könnte. Ein Ansatz zur Begründetheit würde mir schon genungen!!!!
Vielen Dank im vorraus!!!

der sachverhalt:

Die von der R-Partei getragene Bundesregierung bringt im Bundestag ein Gesetz ein, das das geltende Bundeswahlgesetz (BWG) ändern soll. Dieses „Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (BWG-ÄndG) sieht neben der Aufhebung der Übergangsregelungen für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vor, dass die Sperrklausel des § 6 Abs. 6 S.1 BWG von fünf auf zehn Prozent erhöht und das in § 6 Abs.2 und 3 BWG vorgesehene Verteilungsverfahren durch das Verfahren nach d`Hondt ersetzt wird. Zur Begründung wird angeführt, durch das BWG-ÄndG sollten deutlichere Mehrheiten und eine Vereinfachung des Wahlverfahrens erreicht werden. Gegen nachhaltige Bedenken der Opposition findet das BWG-ÄndG im Bundestag eine Mehrheit und kommt in formell verfassungsmäßiger Weise, insbesondere unter Wahrung der Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren, zustande.

Die oppositionelle O-Fraktion im Bundestag, der mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundestages angehört, zieht auch nach der ordnungsgemäßen Verkündung der BWG-ÄndG öffentlich nicht nur dessen Verfassungsmäßigkeit in Zweifel, sondern äußert sich in entsprechender Weise auch zu den durch das BWG-ÄndG unberührt gebliebenen Regelungen über die Grund- (§ 6 Abs.6 S.1 BWG) und Überhangmandate (§ 6 Abs.5 BWG).

Alle von ihr gerügten Teile des Bundeswahlrechts, so führt die O-Fraktion zur Begründung an, hätten für sich genommen, aber auch in ihrem Zusammenwirken zur Folge, dass der auf eine Partei entfallende Anteil an den zu vergebenden Stimmen und der ihr hierfür zugeteilte Anteil an den zu vergebenden Mandaten voneinander abweichen können. Eine Partei, die zum Beispiel 40 Prozent der Stimmen erzielt habe, so führt die O-Fraktion zur Veranschaulichung an, erhalte deshalb noch lange nicht 40 Prozent der zu vergebenden Sitze.

Eine Sperrklausel sei daher, so meint die O-Fraktion weiterhin, von vornherein verfassungsrechtlich zweifelhaft. Jedenfalls sei aber eine 10 %-Sperrklausel zu hoch und daher in jedem Fall verfassungswidrig. Wegen der Möglichkeit einer Disproportion von Stimmen und Mandatsanteilen sei auch die Grundmandatsklausel verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Sie bewirke überdies gerade das Gegenteil des von der Sperrklausel verfolgten Ziels, zumal sie auch Parteien mit bundesweit kleinsten Stimmenanteilen eine Parlamentszugehörigkeit ermögliche. Die nach dem Wahlrecht möglichen Überhangmandate verfälschten das Wahlergebnis weiter. Das Verteilungsverfahren nach d`Hondt sei ungeeignet. Es gäbe eine Vielzahl von Verfahren, die zu geringeren Disproportionen zwischen Stimmen- und Mandatsanteilen führten. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Teile des Bundeswahlrechts unterliege im Hinblick auf die im Grundgesetz enthaltenen Wahlrechtsgrundsätze gravierendsten Bedenken. Nachhaltige Zweifel ergäben sich aber auch an den allgemeinen Gleichheitssatz zu denken.

Die von der O-Partei getragenen Regierung des Bundeslandes L hat sich ihrerseits keine definitive Meinung über die Verfassungsmäßigkeit des BWG und des BWG-ÄndG gebildet. Gleichwohl beantragt die Landesregierung – um die andauernde diesbezügliche Diskussion in der Öffentlichkeit endlich zu beenden – beim Bundesverfassungsgericht, das Gericht möge erstens die Sperrklausel von zehn Prozent, zweitens die Grundmandats-, drittens die Überhangmandatsklausel sowie viertens das Verteilungsverfahren nach d`Hondt für verfassungswidrig und nichtig erklären. Zur Begründung trägt die Regierung des Bundeslandes L die Argumente der O-Fraktion im Bundestag vor. Dem wird von Seiten des Antragsgegners entgegengehalten, dass schon höchst zweifelhaft sei, welches Interesse gerade die Landesregierung des Bundeslandes L an der Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlrechts habe. Im übrigen seien Disproportionen zwischen Stimmen und Mandatsanteilen zum einen unvermeidbar und zum anderen sogar teilweise erwünscht.
Honk84
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 14:01:00    Titel: Dolle Wurst

Shocked Was sehe ich denn hier? Kannst du die Hausarbeit nicht alleine, gibt es in Jena nicht genug Studenten die dir helfen? Dann mach mal eine Meldung, wir besprechen die Hausarbeit zusammen.

Tipp 1: Ich sage Prof. Brenner nix.
Tipp 2: Eigentlich ist die Hausarbeit dazu da selbstständig zu arbeiten und eigene Gedanken zu (v)erfassen.
Tipp 3: Gruppen bilden? Oder einmal in die Biblitotek am Abbe-Platz gehen? Idea
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 16:09:35    Titel:

Zu dem Fall gibt´s schon mindestens einen Thread:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/56588,0.html
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