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Verwaltungsrecht! Anfechtungsklage/Amtshaftungsanspruch?
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Mia84
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Anmeldungsdatum: 14.02.2006
Beiträge: 12
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2006 - 20:14:09    Titel: Verwaltungsrecht! Anfechtungsklage/Amtshaftungsanspruch?

hey..
die verwaltungsrechtsidiotin nochmal....
also, habe eine frage.
und zwar hat A bei mir ein Sondernutzungserlaubnis (mit einem Widerrufsvorbehalt bei öffentlichem interesse) bekommen für einen Markt.
Jetzt soll irgendwo gebaut werden und die Straße wo der markt stattfindet muss jetzt für Bus etc genutzt werden.
Diese wird jetzt ohne vorherige Anhörung (geht das?) widerrufen zum 01.03.2006(Schreiben im Januar 2006)
Daraufhin schreibt A zurück, dass er dadurch erheblich belastet ist und wieso eigentlich seine straße dafür benutzt werden soll.
Daraufhin bekommt er am 01.02. wieder das gleiche Schreiben wie das vom januar.
A widerspricht formgerecht.
er wird telefonisch angehört am 15.02.
Am 17.02. wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
Aber schon vor der Anhörung am 15.02. wurde am 14.02 eine Pressemitteilung erteilt, dass der markt nicht mehr stattfinden wird.

Wie kann A jetzt dagegen vorgehen??Er möchte auch Schadenersatz für entgangenen Gewinn, da ihm Marktbeschicker abgesprungen sind für den letzten Termin wegen der Pressemitteilung.

habe mir überlegt, dass man gegen die sofortige Vollziehung gemäß §80 Abs. V VwGO vorgehen könnte. In Verbindung mit einer Anfechtungsklage??und einen Amthaftungsanspruch??
weiß aber nicht so recht, wie ich das Verhalten der Behörde und des A zu werten habe.
Welches ist jetzt der Widerruf?das erste oder das zweite schreiben?und welches ist der widerspruch(vorverfahren) des A?
Außerdem: was ist damit, dass die Behörde die Entscheidung ja schon früher gemacht hat?
Die Behörde wusste aber auch erst im Januar von den Baumaßnahmen..
HILFE;-))
Mia84
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Anmeldungsdatum: 14.02.2006
Beiträge: 12
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2006 - 13:33:02    Titel:

hey leute...das ist jetzt schon die 3. anfrage meinerseits...
kann mir keiner helfen????!!!
LG
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