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Immer mehr steuern und trotzdem leere kassen
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physik-verrückt
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Anmeldungsdatum: 18.12.2005
Beiträge: 730
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 18:15:19    Titel:

Ich wundere mich über deine Illusion, dass Politiker aus deiner Sicht immer alles besser können.......Wer lässt sich von BILD leiten? Jaaa, deine so tollen Politiker, aber deine Blauäugigkeit kann das nicht sehen. Und immerhin gehörst du zu einer Gruppe, die immmer kleiner wird, und zwar eineer Gruppe, die noch an Politiker glauben.

Evil or Very Mad





lg

Genius
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 22:46:58    Titel:

Und es gibt die Leute, die nicht alles schwarz oder weiß sehen, sondern auch verschiedene Graustufen.

Du fragtest:
warum klappt vieles besser in schweiz??in österreich,in niederlande,skandinavien,in kanada,in australien,in neuseeland...

Gibt es dort keine Politiker? Das Problem ist, dass Politiker nicht dafür gewählt werden, ihre Politik nach aktuellen Meinungsumfragen zu gestalten sondern einer klaren Linie zu folgen und sich dafür nach 4 Jahren wieder wählen bzw. abwählen zu lassen.
Mich gruselt bis heute die Wiederwahl von Schröder. Der Mann hatte ein gutes Gespür für Stimmungen im Volk. Anstatt Rückgrat zu beweisen wurde Symbolpolitik für den "kleinen Mann" gemacht (siehe Holzmann, siehe "Friedenskanzler", siehe "Anti-Kirchhoff-Propaganda", siehe Millionärssteuer).

Das Raushalten aus dem Irakkrieg hat eher zufällig dann sein Gutes gehabt. Alles andere war Wahlpropaganda für die man (wieder)gewählt wird, die Deutschland aber kein Stück voran bringt.

Das einzige was man Schröder guthalten muss, ist, dass er die HartzIV-Gesetze trotz Massenprotesten durchgezogen hat und letztlich dafür abgewählt wurde. Heute stand im Spiegel. Schröder hat für Merkel die "Thatcher" gemacht... Die darf sich jetzt nämlich in den Meinungsumfragen sonnen, obwohl die CDU die Hartz-Gesetzgebung ja genau so mit zu verantworten hat.

Gruß
Pauker
RTC4711
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Anmeldungsdatum: 22.11.2004
Beiträge: 275
Wohnort: Trier

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 22:02:17    Titel:

ich würde gern Wissen wie die Regierung die Gelder von der Steuereinnahme verteillt?
oder füllen wieder ihre Diäten die immer so wenig sind ..
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 22:42:34    Titel:

Guido hat folgendes geschrieben:
Wirtschaftslobbyisten sind nicht die einzigen Akteure am "Lobbymarkt". Gemessen an ihrer Zahl aber die mit Abstand erfolgreichsten. Gemessen an ihren Mitteln die mit Abstand best ausgestattetsten.

Ich sehe, dass der DGB bis vor einigen Jahren immer eine Wahlempfehlung mit entsprechenden Wahlplakaten für die SPD gemacht hat. Ich sehe, dass man jetzt mit einer linken Mehrheit (SED) liebäugelt und entsprechend sicher in den nächsten Wahlkampf eingreifen wird. Die Materialschlacht sehe ich durchaus ausgeglichen. Immerhin wander jeden Monat das Propagandablättchen des ADAC in meine Wohnung... und das hat eine Reichweite!

Guido hat folgendes geschrieben:

Angesichts der ca. 4-5fachen Überfinanzierung des Straßensystems durch entsprechende Steuern und Abgaben kann ich auch den Unmut des ADAC nachvollziehen. Abzocke und staatlichen Machtmissbrauch hat niemand gern.

Angesichts der Abgaben und Steuern, des unflexiblen Arbeitsmarktes und der hohen Sozialabgaben, kann ich den Unmut der Unternehmenslobbies verstehen. *Ironie*. Die Ironie ist nur halb ironisch. Weil Verständnis für die Lobbyarbeit einer bestimmten Organisation schön ist, an der Sache aber nichts ändert.

Guido hat folgendes geschrieben:

Großartige Materialschlachten, gekaufter Lobbyismus etc. ist für DGB & co. nicht drin - das würde die Streikkassen und damit ihr Machtpotential zu sehr belasten. Für mitgliederstarke Großorganisationen ist da echte Parteiarbeit effektiver.

Ich sehe gerade live an meinem Mülleimern wozu eine Einzelgewerkschaft wie Ver.di fähig ist. Erzähl mir nicht, dass der DGB keine Macht hat.

Guido hat folgendes geschrieben:

In wie weit Betriebsräte mit Lobbyarbeit bzgl. Subventionen zusammenhängen habe ich schlicht nicht verstanden.

War nur ein Beispiel, wo die Interessenvertretung Gewerkschaft überall ihre Finger hat. Das ist ein Krake, den man kaum mehr wahrnimmt. Aber er ist da und hat ERHEBLICHEN Einfluss.

Guido hat folgendes geschrieben:

Und was Gewerkschaften und Aufsichtsräte angeht - dass Gewerkschaften "alle wesentlichen Posten" (insbes. Aufsichtsräte) besetzen ist schlicht falsch, da gesetzlich (Mitbestimmungsgesetz, Montangesetz) gar nicht möglich.

Gut, sie sind beteiligt. Herr Hartz ist das beste Beispiel. Herr Sommer ist auch im Aufsichtsrat m.W. der Telekom. Die sitzen alle irgendwo im Trockenen und mischen mit.

Guido hat folgendes geschrieben:

Das Politiker "unpopuläre Entscheidungen" treffen sollten, erscheint mir nicht so recht schlüssig. Sie haben nur eine dienende Funktion (daher auch "Volksdiener" und vom Volk gewählt). Streng genommen hätten sie eigentlich kaum etwas selbst zu entscheiden, sondern nur den Willen des Volkes umzusetzen. Nur der Tatsache, dass der "Volkswille" im Detail kaum konkretisierbar ist, verdanken Politiker eigene Ermessens- und Entscheidungsspielräume. Platz für unpopuläre Entscheidungen ist da aber nicht.

Da sehe ich die Aufgabe eines Politikers aber gemäß Grundgesetz deutlich anders. Ein gewählter Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich, nicht der vermeintlichen Volksmeinung und auch nicht dem Fraktionszwang. Ein Politiker hat als für ihn richtig erkannte Wege zu gehen, weil er sonst gegen seine eigene Überzeugung (Gewissen) handeln würde. Das Volk hat die Möglichkeit alle 4 Jahre langfristig zu entscheiden, ob die Richtlinien der Politik stimmen. Gott sei Dank gibt es keine wöchentlichen Wahlen. Das wäre der Sieg der Demoskopie über die Vernunft. Das Volk wankelt. Es kann heute der CDU zuneigen, weil Merkel doch nicht so schlimm ist wie gedacht und Münte so doof war als erster das heiße Eisen "Rente mit 67" anzufassen. Morgen tendiert es wieder zur SPD, weil die CDU eine andere Wahrheit ausgesprochen hat... wie z.B. dass die Krankenkassen sparen müssen.

Eine Bundesregierung soll das Schiff steuern und lenken und nicht von den Wellen treiben lassen.

Gruß
Pauker

PS: Und falls die ersten Einlassungen gewerkschaftsfeindlich klangen, so ist dem nicht so. Die Gewerkschaften haben bei Tarifverträgen ihre Aufgabe. Die Einmischung in Politik und Unternehmensführung halte ich für absolut überzogen. Es war aber eher als Gegenbeispiel zu sehen, weil es hier im Forum eine Mehrheit "links der Mitte gibt" die überall nur Unternehmerlobbiismus wittert. Da musste jemand auch mal den Gewerkschaftslobiismus erwähnen.
Pauker
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 00:47:47    Titel:

Danke, dass du es erwähnst. Ich wollte so etwas in meinem Post auch noch reinschreiben. Ist dann aber unter den Tisch gefallen.

Gruß
Pauker
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