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Frage bzgl. VerwR - Ermessen !
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Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2006 - 18:48:03    Titel: Frage bzgl. VerwR - Ermessen !

bissel dumme Frage:
wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt und bejaht wird, wird dann der Prüfungspkt. ERMESSEN ganz normal weitergeprüft oder folgen Besonderheiten ? Question
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 00:40:16    Titel:

Was möchtest Du denn nach der Ermessensreduzierung auf Null noch sinnvollerweise prüfen (denn daraus folgt ja eine Handlungspflicht der Verwaltung)?
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 12:12:51    Titel: Ermessen

Das hat die wichtige konsequenz, daß keine Ermessens- sondern eine gebundene Entscheidung vorliegt. Das war`s.
Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 12:55:08    Titel:

naja es geht um eine Sicherstellungsverfügung; wo ein Bürger die Polizei gerufen hat; dabei hat die Polizei Gegestände sichergestellt welche gegen das StGB verstoßen; nun weiss nicht nicht ob die Polizei handeln musste, also bzgl. des Entschließungsermessen

und danke für die schon gegebenen Antworten
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 14:57:35    Titel:

Schätze, daß bei dem SV die Beantwortung der Frage ausreicht, ob die Polizei so handeln durfte; dann kommt es soweit nicht darauf an, ob sie so handeln mußte - Hauptsache, die Ermessensgrenzen sind gewahrt.
Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 15:19:22    Titel:

also erforderlich, angemessen etc...?
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 19:21:18    Titel:

Joei hat folgendes geschrieben:
also erforderlich, angemessen etc...?


Also, wenn Du die Rechtmäßigkeit eines VA prüfst kommt die Verhältnismäßigkeitsprüfung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit) immer vor der Ermessensprüfung. Beide Punkte prüfen auch unterschiedliche Gesichtspunkte.
Es möge nützen...
Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 20:21:04    Titel:

Zitat:
Also, wenn Du die Rechtmäßigkeit eines VA prüfst kommt die Verhältnismäßigkeitsprüfung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit) immer vor der Ermessensprüfung. Beide Punkte prüfen auch unterschiedliche Gesichtspunkte.
Es möge nützen...


du kannst aber die Verhältnismäßigkeit auch i.R.d. Ermessens prüfen
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 10:43:44    Titel:

Wie das bezüglich einer Ermessensreduzierung auf Null bei obigem SV aussieht, darüber müßte ich wohl länger nachdenken, zumal es sich in hohem Maße um eine Wertungsfrage handelt - mit den Kriterien der hM wird man eher im Ausnahmefall dahin finden, vor allem dann, wenn wichtige Grundrechte in Rede stehen. Auch ist die Aufgabenstellung mE gar nicht darauf ausgelegt, eine sinnvolle Grundlage dafür zu liefern - im Mittelpunkt scheint eher, wie üblich, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zu stehen. Die Sachverhaltsangaben lassen sich nur schwer unter der Perspektive einer "Verpflichtungsklage auf Beschlagnahme" sehen.

Wenn Du an einer genauen Darlegung des Gedankenganges einer solchen Prüfung in der Fallbearbeitung interessiert bist bzw. einer genauen gutachtlichen Prüfung mit präzisen Obersätzen, schau Dir mal den Fall 2 bei Schoch, Übungen im Öffentlichen Recht II, an; das Buch ist zwar steinalt, aber eine präzisere gutachtliche Darstellung wird man kaum finden.
Joei
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Anmeldungsdatum: 10.02.2006
Beiträge: 74

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 10:48:39    Titel:

ok nach reiflicher überlegung hast du eigentlich recht; prüfe eine Anfechtungsklage.... u. werde wohl den üblichen weg wählen

danke für Deine Bemühungen
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