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Rechtsmittel bei Untätigkeit des Staates?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Rechtsmittel bei Untätigkeit des Staates?
 
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coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
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BeitragVerfasst am: 24 Feb 2006 - 21:01:11    Titel: Rechtsmittel bei Untätigkeit des Staates?

Hallo Leute,

ich warte nun schon seit April 2005 auf mein Kindergeld. Die Kindergeldkasse hat sich bei mir trotz schriftlicher Bitte nicht auch nur einmal gemeldet oder sonstwas getan. Eine kostenpflichtige Hotline sagt nur, dass man nur die normalen FAQs beantworten könne und keine sonstigen Aussagen treffen könne. Es steht außer Zweifel, dass ich berechtigt bin Kindergeld zu beziehen und falls irgendwelche Dokumente fehlen sollten beim Antrag, so hat die Kasse mir dies nicht mitgeteilt. Sie stellt sich ganz stumpf tot.

Falls diese Beschreibung unglaubwürdig erscheinen sollte, hier eine mehr oder weniger aktuelle Pressemeldung:
Zitat:
Bad Oldesloe - Der Ärger um die Auszahlung von Kindergeld in Schleswig-Holstein entwickelt sich zum Skandal. Auch ein halbes Jahr nach der Neuorganisation der Familienkassen warten allein in Lübeck und Umgebung noch mindestens 1500 Betroffene auf ausstehende Zahlungen. Die Behörden vertrösten weiter: Bis zum Sommer (!) würde man die Situation im Griff haben.

Da sich landesweite Beschwerden über die Familienkassen auch in der Kieler Staatskanzlei häufen, hat sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eingeschaltet. Mitte Januar schrieb er an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bitte, dringend einzuschreiten. "Die Beschwerden über Unzulänglichkeiten der Familienkassen im Land halten weiterhin an", schrieb Carstensen. Eine Antwort aus Berlin steht aus. Vorab trudelte jetzt ein Brief aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg ein. Vize-Präsident Heinrich Alt schrieb an Carstensen, das Kindergeld solle in Schleswig-Holstein bald wieder rechtzeitig ausgezahlt werden. "Bald" heißt konkret: Tausende Familien müssen weiter auf 154 Euro monatlich je Kind warten. Mit einer Normalisierung sei "spätestens Ende des ersten Halbjahrs zu rechnen", so Alt.

In der für die Region Lübeck zuständigen Familienkasse Bad Oldesloe (23 Mitarbeiter) gibt es aktuell in 1500 Kindergeldfällen Zahlungsrückstände von zwei bis drei Monaten, so die zuständige Regionaldirektion Nord der BA auf Anfrage. Insgesamt liegen in Bad Oldesloe derzeit 7500 Fälle zur Bearbeitung an, im September vergangenen Jahres waren es gar 15 000. Jürgen Goecke, Chef der Regionaldirektion Nord, hatte bereits damals gravierende Mängel eingeräumt und nach massiven Beschwerden in der Bevölkerung bereits im September versprochen: "Bald gibt's wieder regelmäßig Kindergeld."

Das Personal in den Familienkassen war aufgestockt worden - in Bad Oldesloe um vier Zusatzkräfte. Jetzt ließ Goecke über seinen Sprecher Horst Schmitt mitteilen: "Es tut uns leid. Es gibt weiterhin große Zahlungsrückstände." Es handele sich bei 1500 ausstehenden Zahlungen jedoch fast ausnahmslos um "juristisch komplizierte Fälle" oder um Fälle, "in denen die Antragsunterlagen nicht vollständig sind", so die Entschuldigung. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines vollständigen Kindergeldantrags liege in Schleswig-Holstein bei vier Wochen. Schmitt räumt ein, dass "unsere Service-Center zur Zeit aus technischen Gründen überlastet sind". Nach LN-Informationen soll die telefonische Erreichbarkeit offenbar komplett neu geregelt werden. Telefonisch sind die Familienkassen seit ihrer Neuorganisation vor einem halben Jahr nicht mehr erreichbar.


Quelle: http://www.ln-online.de/regional/stormarn/1793063

Nun meine Frage: kann ich rechtlich irgendetwas gegen die Familienkasse oder das Land Schleswig Holstein oder meinetwegen auch dem Bund unternehmen? Gibt es eine Art "Klage gegen Untätigkeit"?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 16:41:12    Titel:

Ups, sorry, heißt vollständig FinanzGerichtsOrdnung - regelt das Verfahren vor den Finanzgerichten (von dem Jurastudenten idR keinen blassen Schimmer haben Sad ).

Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 25 Feb 2006 - 16:45:21, insgesamt einmal bearbeitet
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 17:57:38    Titel:

http://www.rechtslexikon-online.de/Leistungsklage.html
coffeinjunky
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 19:48:19    Titel:

melmav hat folgendes geschrieben:
Ich glaube außerdem, das man vor §75 VwGO den §42 nehmen muss und erst auf eine negative antwort den §75 nehmen kann.


Könntest du das mal ganz kurz erläutern, für diejenigen, die keinen Schönfelder (heißt er so?) bei sich rumstehen haben?
Recht komisch
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 22:32:18    Titel:

melmav hat folgendes geschrieben:
ist die Verpflichtungsklage nach § 42 VwGO nicht auch gleich der antrag auf erlass einen VA ?

Shocked Shocked
Ist eine Zahlungsklage sowas wie eine Mahnung? Mr. Green
coffeinjunky
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 22:48:35    Titel:

Reichen also die bislang verstrichenen 11 Monate aus oder setzt diese Frist von bis zu 6 Monaten erst ein, nachdem ich juristischen Beistand geholt habe?
Recht komisch
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 22:53:57    Titel:

Die Frage wäre wohl, ob Du a) die Untätigkeit schon förmlich gerügt hast bzw. b) inwieweit das nötig ist (weiß ich für meinen Teil in diesem Rechtsbereich leider nicht).
Jedenfalls hat die Frist nix mit dem juristischen Beistand zu tun - glücklicherweise braucht man für den Lauf von Fristen an sich keinen Anwalt. 11 Monate sind auch schon recht kraß.
Du solltest aber jedenfalls einen Anwalt in Anspruch nehmen, wenn Du eine Klageerhebung ernsthaft beabsichtigst.
coffeinjunky
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BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 23:02:04    Titel:

Nun ja, ich habe die Herren zweimal schriftlich aufgefordert mich über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Das Problem ist halt, dass ich noch nicht einmal beweisen kann jemals einen Antrag gestellt zu haben, da sie mir ja nie irgendwie geantwortet haben! Ich habe ja kein einziges Wort von denen gehört! Ich habe heute noch mal eine Mail hingeschickt und darauf hingewiesen, dass ich beabsichtige eine solche Klage einzureichen. Ich wette mit dir, dass es keine Reaktion geben wird! (nenne es Erfahrung oder Intuition).

Das ist doch echt krass. Der Staat könnte eigentlich eine Menge Geld sparen, wenn er einfach sagen würde, dass die Leute nichts mehr bearbeiten soll. In einem solchen Fall ist man echt hilflos. Bei einem negativen Bescheid kann man wenigstens Widerspruch einlegen, aber sich einfach nicht zu melden, dass ist echt beste Zermürbungstaktik.
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
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BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 18:56:55    Titel:

Recht komisch hat folgendes geschrieben:
Question
§ 88 SGG ist die Parallelvorschrift zu § 75 VwGO im SGG und regelt entsprechend die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei Untätigkeit.

Im übrigen wird der Kindergeldanspruch wohl, wie im Regelfall, auf den §§ 62 ff. EStG (Einkommensteuergesetz) basieren, so daß die Finanzgerichte zuständig sind.


Ach so, es hängt wohl davon ab, welche Einkommenssteuerpflicht coffeinjunkies Eltern haben. Bei voller Einkommenssteuerpflicht sind EStG und FGO anzuwenden, bei sozialrechtlich berechtigten Eltern BKGG, dann aber auch SGG. Anspruchsberechtigt sind aber in beiden Fällen nur die Eltern !?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
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BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 19:25:29    Titel:

Yep; die Kinder können aber (im Ausnahmefall) das Geld unmittelbar an sich auszahlen lassen und haben ggf. auch einen Anspruch darauf. Das wird wohl in § 67 EStG bezüglich der Antragstellung gemeint sein:"Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat." Vielleicht soll das sogar heißen, daß idR die Kinder auch antragsberechtigt sind.
Wenn aber im Regelfall nur die Eltern den Antrag stellen dürften, sollte sich das zwanglos aus dem Antragsformular ergeben; insoweit gehe ich mal davon aus, daß der Antrag hier ordnungsgemäß war.
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