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Rechtsmittel bei Untätigkeit des Staates?
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hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 24 Feb 2006 - 23:22:10    Titel:

Man kann glaub ich auf Erlaß eines Verwaltungsaktes klagen.
Bin im Verwaltungsrecht aber ne Niete; aber könnte (allgemeine) Leistungsklage heißen?
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 15:00:21    Titel:

Was genau ist denn eine Verpflichtungsklage?
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 16:15:27    Titel:

Das legale Äquivalent dazu, mit einer Pistole ins Amt zu marschieren und sich die Kohle zu holen Very Happy Ist auch viel sauberer; man läßt den Richter die Drecksarbeit machen Mr. Green
Im Ernst: ich denke, Ihr meint § 75 VwGO:
"Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig."

Bei Kindergeldfragen ist, glaube ich, aber nicht die VwGO, sondern die FGO einschlägig; die enthält zwar in § 46 eine Parallelvorschrift.
Da muß man aber vorher trotzdem einen außergerichtlichen Rechtsbehelf bei der betreffenden Behörde einlegen.
melmav
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 21:20:11    Titel:

ist die Verpflichtungsklage nach § 42 VwGO nicht auch gleich der antrag auf erlass einen VA ?

aber wie gesagt ich kann mich auch täuschen.

Hast du keine Rechtschutzversicherung ?
sonst geh doch zum anwalt ?

tut mir leid, das würde mir mein verstand sagen,... aber wie gesagt, es gibt fächer die ich besser beherrsche ( InsO, GmbHG, ... )

also viel Erfolg
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 22:43:07    Titel:

@ coffeinjunkie: das ganze Verfahren richtet sich wohl entweder nach der Sozialgerichtsordnung oder aber der FGO. Damit dürften sich aber die hier anwesenden Studis kaum auskennen.
Da aller Wahrscheinlichkeit nach die Festsetzung von Kindergeld in Form eines sogenannten Verwaltungsaktes ergeht, kann man grundsätzlich dessen Erlaß mit einer (Verpflichtungs-)Klage einklagen. Bevor das möglich ist, muß aber in aller Regel erst ein behördliches Vorverfahren durchgeführt werden (daß zB im Bereich der "normalen" Verwaltungsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen des o.g. § 75 VwGO entbehrlich sein kann - landläufig wird das auch "Untätigkeitsklage" genannt).
Ich habe hier den Verdacht, daß Du wohl die Untätigkeit der Behörde zunächst bei dieser selbst förmlich rügen must, bevor Du klagen kannst; in der FGO ist das zumindest so ähnlich geregelt.
Ich meine auch, mich zu erinnern, daß 3-6 Monate noch als "angemessene Frist" (zumindest bei § 75 VwGO) angesehen werden.

Und: hier nicht Schönfelder, sondern Sartorius (das ist der andere große Rote, zum Ausbalancieren für den anderen Arm Confused )


Zuletzt bearbeitet von Recht komisch am 25 Feb 2006 - 22:48:45, insgesamt einmal bearbeitet
melmav
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 19:23:43    Titel:

hast du denn Zeugen, die gesehen haben, wie du den brief in den umschlag mit der adresse gesteckt, und dann in den briefkasten geworfen hast ?
dann sollte das reichen als beweis!
melmav
coffeinjunky
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Anmeldungsdatum: 27.07.2005
Beiträge: 3783
Wohnort: Europa

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 19:35:52    Titel:

Nun, natürlich kann ich solche Zeugen herbeizaubern, aber eigentlich wäre es gelogen.

Ich will ja auch noch nicht unterstellen, dass das Amt leugnet, von mir zu Wissen. Nachdem ich zwei Briefe hingeschickt habe und Beschwerden ans Familienministerium gesandt habe, denke ich, dass wenigstens irgendwo mein Name da auftaucht. Ich gehe jedenfalls solange nicht davon aus, bis ich es schwarz auf weiß habe, dass sie meine Aktenexistenz leugnen.

Ansonsten fahre ich da hin, setzt mich in das Büro vom Chef und bleibe da solange sitzen, bis entweder mein Antrag bearbeitet ist oder die Polizei mich abholt. Im Gerichtsverfahren werde ich dann auf Notwehr plädieren.

Mit verzweifelten Grüßen
coffeinjunky
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 21:23:31    Titel:

Hie und da wird auch empfohlen, in solchen Fällen eher die "informellen Rechtsmittel" zu wählen, dh den Leuten so lange auf die Nerven zu gehen, bis sie freiwillig den Antrag bearbeiten Very Happy Wenn die Geschichte schon durch die Zeitungen geistert, hilft leider schonmal das Druckmittel "Öffentlichkeit" wohl nicht mehr.
Im Übrigen wäre schon zu hoffen, daß die Mitarbeiter sich nicht so sehr mit "ihrer Behörde" identifizieren, daß sie den Antragseingang bereitwillig unterschlagen. Den Angestellten und Beamten als Personen (und das ist ja eins der Probleme) dürften Klagen und die Effizienz ihrer Behörde im Ergebnis persönlich herzlich egal sein, so daß ich das nicht unterstellen würde (wäre aber auch nicht das erste Mal...).
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