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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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josef2
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 16:22:04    Titel: Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM

Hallo alle zusammen - folgender SV:

Die Forschungsgruppe Wolf im Wald WiW hat sich der Erforschung und dem ERhalt der eurasischen Wolfsfamilien, insbesondere des sog. gemeinen Wolfs canis lupus lupus, verpflichtet, von dem nur noch Restbestände in den deutschen Wäldern existieren. Die Forschungsgruppe ist ein Pilotprojekt der Gemeinde X. Sie Beruht auf einer Entschliessung der Gemeindevertretung, die sich vor allem auf den verfassungsrechtlich geforderten Schutz der Tiere stützt. Die GEmeinde X befindet sich in einer Waldreichen Region in Nordhessen und finanziert WiW aus GEldern des gemeindlichen Haushalts.

DAs letzte Großprojekt war der Neuansiedlung von Wölfen gewidmet. Zu diesem Zweck wurde ein Wolfsrudel von ca. 10 Tieren in einem Wald freigesetzt. NAch allen wissenschaftlichen Erkennnisssen waren der Ansiedlungsort und dessen Umgebung weit genug von Siedlungsgebieten entfernt. Zur weiteren Absicherung hatte die Forschungsgruppe der Gemeinde X auch externe Gutachten von führenden Wolfsforschern eingeholt, die diese TAtsache ausdrücklich bestätigten.

Die Forschungsgruppe der Gemeinde X beauftragte den auf die Aussetzung wilder Tiere spezialisierten privaten Unternehmer A mit der Ansiedlung der Wölfe. Dabei war A nur für den Transport und die Aussetzung selbst verantwortlich, den ANsiedlngsort,- Zeitpunkt und die Anzahl der Wölfe sowie alle weiteren massgablichen Umstände gab die Forschungsgruppe vor.
Die erste Phase der Neuansiedlung war geprägt von harmonischem Gruppenleben im Rudel. Die nach Monaten einsetzenden intensiven Auseinandersetzungen zwischen den Wölfen kam für alle Experten überraschend. Die Konflikte im Rudel gründeten wahrscheinlich auf nicht bekannten genetischen Defekten einiger Tiere und waren im Vorfeld der Neuansiedlung mit den üblichen wissenschaftlichen Methoden nicht zu ermitteln.

Aufgrund der Auseinandersetzungen im Wolfsrudel kam es zu einer unvorhersehabren und weitereichenden Territoriumsverschiebung zweier Einzelgänger aus dem RUdel. Eine Gefahr für die umliegenden Ortschaften war nicht gegeben. Allerdings gab es im Aussenbereich ein privat betriebenes naturverbunden konzipiertes Waldschwimmbad, das an einem grossen, nicht umzäunten Weiher im Wald gelegen ist. Als die beiden abtrünnigen Wölfe auftauchten, kam es zu einer Panik unter den BEsuchern. Die besucher des Waldschwimmbades konnten zwar unproblematisch in Sicherheit gebracht werden, die Betreiberfirma S beschloss jedoch die sofortige vorübergehende Schliessung des Schwimmbades, da sie ein abermaliges Auftauchen der Wölfe und eine weitere Panik befürchtete.
S verlangt von der WiW das sofortige Aufspüren und ABtransportieren der beiden Wölfe. Anderenfalls könne das Schwimmbad nicht mehr betrieben werden. S macht ausserdem wegen der bereits erfolgten Schliessung des Waldschwimmbades einen Verlust von € 2000.- geltend. WiW bestreitet jede Verantwortung und entgegenet u.a. dass jeder, der eine Einrichtung in der NAtur betreibe, sich auf den Umgang mit Tieren einstellen müsse.
S will nach erfolglosem Widerspruch Klage erheben, und fragt nach den Erfolgsaussichten.

Hat jemand Ideen?
claudie
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 21:09:33    Titel:

hallo josef?,

der Sachverhalt ist ziemlich happig. Auf den ersten Blick scheint alles noch recht einfach, aber dann fast an jeder Stelle...... . Bin noch am Suchen. Sobald ich was gefunden habe, was passen könnte, sag ich bescheid. Sonst scheint ja auch keiner Ahnung zu haben oder? Schreibt überhaupt jemand diese Hausarbeit? Shocked
josef2
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 23:14:09    Titel:

Hallo Claudie, ich habe mittlerweile gehört dass man mit einem Folgenbeseitigungsanspruch (wie die meisten denken) auf dem Holzweg ist. Hier soll eine Verpflichtungsklage einschlägig sein..... was sagst du dazu? Dann müsste sich S an Hessen halten, damit die im Rahmen der Gefahrenabwehr (HSOG) mittels VA gegen den WiW vorgehen. Also letztendlich Polizeirecht. Gut Nacht

PS. Aber das kann ja wohl nicht alles gewesen sein oder?
PPS.Hast du dir mal über den Entschädigungsanspruch Gedanken gemacht? Sieht m.E. sehr nach Gefährdungshaftung aus Idea
claudie
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 14:01:26    Titel:

Verpflichtungsklage????
Aber was anderes, weißt jemand als was WiW rechtlich zu qualifizieren ist??? Shocked
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
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BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 18:49:51    Titel:

Hi Leute,

welche Klageart ist hier zu prüfen?
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 15:54:48    Titel:

Hi Claudie,

das Abtransportieren und Aufsammeln der Wölfe könnte ich mir schon auf polizeirechtlicher Grundlage vorstellen. Allerdings frag ich mich dann inwieweit, der staatsrechtlichen Thematik Rechnung getragen würde. Auszuklammern wären meiner Ansicht Polizeirecht bzgl. der SE 2000€.
josef2
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 18:05:11    Titel:

Ja, dass das Abtransportieren im Rahmen einer polizeilichen Massnahme durchgeführt werden könnte ist im Prinzip denkbar. Dann stellen sich m.E. aber u.a. folgende Probleme:

1.Ist der WiW bzw. die Gemeindevertretung eine Behörde isd HSOG, sodass eine Zuständigkeit hinsichtlich der Durchführung der Gefahrenabwehr besteht? Auf den ersten Blick erscheint das zumindest hinsichtlich der WIW recht unwahrscheinlich.

2.S kann zudem nur ein Anspruch auf dieser Grundlage erwachsen, wenn die Regelungen des HSOG ein subjektiv-öffentliches Recht zur GEfahrenabwehr begründen. Einschlägige Gefahrenabwehrregelungen anderer Gesetze die hier in Betracht kämen tun dies nämlich nicht, sodass mangels sub.-öff.-Recht die Hoheitsträger hier schon nicht zu einer Massnahme verpflichtet werden können.

Also wie auch immer, der Sachverhalt ist echt eine Schweinerei. Null Lerneffekt, weil keine Fallbezüge mit Lit. o. Rspr. herzustellen sind. Ein einziges Rätselraten. Zum Kotzen!

Ich hänge jedenfalls schon sehr lange bei der Qualifizierung des Eingriffs. Leider schon ganz am Anfang.....aber der Eingriff wird ja früher oder später immer relevant. Also ich weiss einfach nicht! Was denkt ihr?
Ich suche wie eine blöde nach einem signifikanten Verhalten der Verwaltung welches einen Eingriff darstellt. Unterlassen? Ansiedeln? Oder vielleicht doch das Verhalten der Wölfe das der Verwaltung evtl. als Tierhalter (?) zugerechnet wird?
Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked
josef2
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 18:10:52    Titel:

Noch was: warum wird hier der Privatunternehmer der die Ansiedlung vorgenommen hat so betont beschrieben? Sieht doch ein Blinder dass der mit der Sache nichts zu tun hat!
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 01 März 2006 - 20:03:53    Titel:

hi Du,
Josef2 klingt ja gar nicht nach m.:-)
Sag mal, hab gerade in der Bib einiges gelesen, wieso soll denn allg. Leistungsklage i.V.m. FBA und enteignungsgleicher Eingriff nicht zum Tragen kommen?
poojah
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Anmeldungsdatum: 05.09.2005
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 11:14:50    Titel:

Twisted Evil Tja also wir sitzen auch schon seit zwei Wochen an dem Scheiß und sind uns eigentlich ziemlich sicher, dass zunächst ein FBA in Abgrenzung zum Unterlassungsanspruch zu prüfen ist (bzgl. der Beseitigung der Wölfe) und dann ein enteignender Eingriff (bzgl. der 2000,- €). Das Verwaltungshandeln (also die Aussetzung selbst) ist unserer Meinung nach rechtmäßig und aufgrund der atypischen Folgen (Territoriumsverschiebung und Gendefekt) kann hier eigentlich nur der enteignende Eingriff geprüft werden, um alle Argumente unterzubringen.

Probleme haben wir ebenfalls bei der rechtlichen Zuordnung der WiW. Darf die Gemeindeversammlung überhaupt durch Beschluss die Aussetzung von Tieren auf eine Forschungsgruppe übertragen und darf diese dann einen privaten Unternehmer mit dem Transport und der Ansiedlung beauftragen??? Im HENatG oder BNatSchG ist darüber nix zu finden!
Können uns nur vorstellen, dass das ein Zurechnungsproblem ist, dass irgendwie über die Werkzeugtheorie gelöst werden muss...??

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