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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
 
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claudie
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 28 Feb 2006 - 18:20:48    Titel:

Hast Du denn eine Idee, Teddybu? Falls ja könnten wir ja mal drüber nachdenken, was dafür und was dagegen spircht.
claudie
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 19:42:25    Titel:

Finde ich auch sehr naheliegend. Allerdings verlangt der Schwimmbadbetreiber diese Folgenbeseitigung von der WiW. Ich glaube nicht, dass das der richtige Klagegegner ist. Wie siehst Du das Teddybu.

P.S. Klingt wirklich nicht nach m.Smile
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 02 März 2006 - 22:42:50    Titel:

Hallo....

Also, ich geselle mich auch mal zu euch... Habe aber leider noch kaum Ahnung Rolling Eyes
Naja, aber nachdem ich immerhin schonmal etwas gelesen habe bin ich eigentlich auch vom FBA überzeugt, vielleicht sogar in Abgrenzung zum Unterlassungsanspruch... Wieso sollte der nicht gehen?
Danach würde ich nicht den enteignungsgleichen sondern den enteignenden Eingriff prüfen, obwohl der ja eher ziemlich selten vorkommt! Aber der enteignungsgleiche Eingriff scheitert meiner Meinung nach an der Rechtsmäßigkeit der Ansiedlung (Welche übrigens meiner Meinung nach das Verwaltungshandeln darstellt?!).
Jedenfalls hab ich anfangs gedacht Amtshaftung wäre total unpassend, jedoch glaube ich das mittlerweile nicht mehr. In der Amtshaftung würde das mit dem A wenigstens einen Sinn machen, weil man dort diskutieren müsste, ob dieser selbständig oder für WiW/Hessen oder sonst wen handelt.
Was meint ihr dazu??
Mein größtes Problem ist eigentlich der Anspruch aus HSOG. Wie soll man das denn prüfen?
Bitte schreibt was dazu, bin wie wohl alle sehr unsicher und höre jeden Tag was neues. Da fällt es etwas schwer sich zu entscheiden Wink
josef2
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Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 14:01:57    Titel:

Hallo ihr Lieben, ich glaube die Werkzeugtheorie wird nur hinsichtlich des Privatunternehmers relevant, bei WiW deuten die SVAngaben ja gerade auf eine Hoheitsträgerschaft hin. Da jetzt so viele einen enteigenenden/enteignungsgleichen Eingriff im 2. Fall befürworten, meint ihr denn nicht dass man spätestens auf der Ebene der Unmittelbarkeit Schwierigkeiten bekommt. Wäre eine recht unbillige Lösung, wenn man aufgrund dessen den Anspruch verneinen müsste und S auf seinem 2000€ Schaden sitzenbleibt. Was würdet ihr daneben von einer Gefährdungshaftung halten? Und Biiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiitte: Sagt doch mal was zu dem Eingriff!!!! Ich komme da wirklich nicht weiter

der Seppl
M.Bienchen
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 14:19:24    Titel:

Hallo.... ich bin leider noch am Anfang der HA... würde gerne wissen, welche Klageart Ihr geprüft habt?? Verpflichtungsklage oder eher allg. Leistungsklage? Danke schön im Voraus.
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 18:03:06    Titel:

Hey Josef2...

was genau ist denn das Problem beim Eingriff??? Die Handlung ist das Ansiedeln an sich, durch das Verhalten der Wölfe entsteht ein Eingriff in Art. 14... Oder war das jetzt nicht deine Frage??? Erklär doch bitte genauerbei welchen Prüfungspunkt du welches Problem hast, dann kann ich dir vielleicht helfen Laughing
Finde übrigens nicht, dass man bei der Unmittelbarkeit raus fliegt. Die Wölfe werden ausgesetzt, ohne dieses Handeln müsste S nicht schließen, weil was vergleichbares wohl noch nicht vorkam, bzw die Wölfe nicht nur vermehrt, sondern überhaupt wieder aufgetaucht sind...(Waren ja vorher fast ausgestorben) Aber klar muss man da schon ein wenig Laberarbeit leisten...

Mal was anderes: Amtshaftung prüft ihr bzüglich den 2000€ schon, oder? Also neben dem enteignenden Eingriff...
Was aus HSOG prüft ihr denn? Nur für die 2000 € oder auch für das Wegschaffen der Biester???

Musste das Ansiedeln der Wölfe vielleicht genehmigt werden und war deshalb doch rechtswidrig, weil die Gemeinde es nicht so einfach bestimmen konnte?
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 19:51:49    Titel:

Gigt es eigentlich Beseitigungs-, Ersatz oder Abwehransprüche aus dem HENatG (z.B. § 30, 39)oder BNatSchG??? Oder hat man daraus keinen Anspruch???
Geht ein Anspruch aus § 64, 9, 7 HSOG??? Oder kann sich S nict persönlich darauf berufen???? Hat das was mit Ermessen zu tun???

Ja ich weiß: zu viele Fragen Rolling Eyes ABER darüber nachzudenken hilft euch ja vielleicht auch ein bißchen Very Happy
Danke!!!
josef2
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 20:52:42    Titel:

Hi Yoki, es gibt im HENatG einmal die Pflicht zur Gefahrenabwehr, ist aber soweit ich weiss kein sub-öff Recht, das geltend gemacht werden kann - zum anderen gibt es einen Entschädigungsanspruch, der ist auch vorrangig zu prüfen weil Spezialentschädigung, ist aber glaube ich nicht einschlägig, weil nur Eigentümer ein Anspruch erwächst - S ist hier "Betreiber". Hat schon jemand interessante Aufsätze oder sonst. lit. gefunden?
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 03 März 2006 - 22:28:43    Titel:

mmh... das sind die §§ 30 und 39 HENatG, oder???
Oder meinst du andere???
crunch
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 09 März 2006 - 16:56:23    Titel:

Hi Leute!
Sitz verzweifelt vor dieser Hausarbeit! Was prüft ihr denn jetzt bei Aufgabe 2?? Irgendwie prüft jeder was anderes....

1. FBA
2. enteignenderEingriff
3. Verpflichtungsklage

????

Weiß überhaupt nicht was ich jetzt prüfen soll...wär cool wenn mir jemand helfen könnte. Hat jemand schon einschlägige Literatur gefunden bzw irgendeinen passenden Aufsatz? Was macht ihr mit Aufgabe 1 und 3??

Tausend tausend Dank im voraus!!!!!!!!!!!
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