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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
 
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M.Bienchen
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 10 März 2006 - 17:00:31    Titel:

Hallo, habt Ihr die WiW auch als Beliehene rechtlich qualifiziert? Aber auf welcher Rechtsgrundlage basierend?
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 13:19:13    Titel: Staatshaftung

Idea Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass irgendwelche abwegigen Normen, wie solche des Polizeirechts absoluter Schwachfug darstellen, da sie nur sehr wenig mit der Thematik der Staatshaftung zu tun haben. Freilich, sämtliche Paragraphen sind zu prüfen, doch geht es hier um Staatshaftung! Des Weiteren, will ich anmerken, (sollte es eine HA sein), ja nur wenige Seiten zur Verfügung stehen. Prüft man jeden Scheiss, so sprengt das den vorgegebenen Rahmen.

Nun zum eigentlichen:

1. Der FBA ist hier freilich zu prüfen, da er offensichtlich ist. Er kann hier in Form einer allg. LK und in Form einer Verpflk. durchgesetzt werden. Die Verpflk. jedoch hat den NAchteil, umfassender in der Prüfung zu sein, da Vorverfahren geprüft werden muss, und auch ein VA als Folge statuiert werden muss.
a) WiW ist ein Projekt der Gemeinde X. Da sie ö-r. handelt, und dies hier dadurch nicht zu problematisieren gilt, ist hier eine umfassende Prüfung fehl am Platze. - Der Unternehmer A ist freilich zu prüfen; aber bereits in der Zulässigkeit des FBA. Kommentare gibts genug.
b) Ich sehe hier in der Begründetheit das Mitverschulden des S als Problem an. Da kann man sicherlich Meinungstreitigkeiten einbringen. S hätte ja sein Schwimmbad auch einzäunen können, oder sonstwie absichern können...doch Meinungen führen zur Ablehnung des Mitverschulden, da der Gesetzgeber ja ursprünglich ein Mitverschulden gar nicht im FBA vorsah...

2. Amtshaftung
Hier könnte man eine Amtshaftung prüfen. Die Amtshaftung beinhaltet zunächst keine Probleme. Doch das wird hier im Sachverhalt erschwert, durch eine Widerspruch!!! Der S will jetzt widersprechen. Das heisst, die eigentliche Handlung der WiW ist jetzt nicht mehr das unterlassende Handeln, dass die Wölfe nicht eingefangen werden, sondern zu prüfen wäre hier wohl jetzt, inwieweit die Ablehnung einen rechtswidrigen VA darstellen könnte. War das unterlassene Handeln rechtswidrig, so muss die Behörde haftbar gemacht werden. Das ist hier eben die Frage, inwieweit die Behörde rechtsmäßig gehandelt habe, wenn sie ablehnte und sich nicht als zuständig befunden hat.

3. Eigentumseingriff
Tjaaa....schwierig, schwierig: Meine Tendenz geht eher dahin, dass hier eine massive Inhalts- und Schrankenverletzung vorliegt und die Prüfung mit enteigenem und enteignungsgleichen Eingriffen irgendwie Fallen sind. Denn ist ein Ausgleichsanspruch aus Missachtung der Behörde der Inhaltsschranken des Eigentums zuzusprechen, dann fallen ja weitere Prüfungen weg! Eingriffe in der Eigentum durch Naturschutzgesetzen stellen IMMER Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar...da gibts Entscheidungen darüber. Das hieße, man müsse eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung machen! Wink

4. Wie will man da noch irgendwelche weit hergeholten Normen, herleitend aus Polizeigesetz prüfen? Very Happy
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 16:34:34    Titel:

Hey Juragrippe....

Ist ja echt ne umfassende Darstellung, sehr nett von dir!!!!

Aber meinst du nicht man sollte in der Amtshaftung den § 11 HSOG reinprüfen??? So dass eine Amtspflichtverletzung dadurch bestand, nicht gehandelt zu haben???? Ich weiß halt nicht, ob die WiW überhaupt einen Verwaltungsakr erlassen kann, vorallem dadurch, dass sie nur ablehnt zu handlen. Bin mir nicht ganz sicher, aber vielleicht geht es dann um´s Ermessen der WiW, insoweit diese überhaupt als Gefahrenabwehrbehörde zu bezeichnen ist oder überhaupt als Behöhrde.

Zu den Inhaltsbestimmungen... Da habe ich auch schon drüber nachgedacht. Aber sind das nicht nur solche, die keinen Ausgleich regeln, bzw. wenn es auch keine anderen Normen gibt, welche einen Ausgleich geben.?? So eine ist aber in § 39 HENatG gegeben, oder??
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 20:15:18    Titel: Antwort

Yoki01 hat folgendes geschrieben:
Aber meinst du nicht man sollte in der Amtshaftung den § 11 HSOG reinprüfen??? So dass eine Amtspflichtverletzung dadurch bestand, nicht gehandelt zu haben???? Ich weiß halt nicht, ob die WiW überhaupt einen Verwaltungsakr erlassen kann, vorallem dadurch, dass sie nur ablehnt zu handlen. Bin mir nicht ganz sicher, aber vielleicht geht es dann um´s Ermessen der WiW, insoweit diese überhaupt als Gefahrenabwehrbehörde zu bezeichnen ist oder überhaupt als Behöhrde.

Ob sie einen VA erlassen kann spielt letztendlich in der Prüfung der Rechtswidrigkeit keine überwiegende Rolle. Ich nehme an, WiW hat die Befugnis dazu...ich bin auch grad auf der Suche im Kommentar...aber denken wir taktisch. Würde das bereits in der Zulässigkeit scheitern, haben wir ja nichts mehr zu prüfen!!! Dann wäre auch die Frage nach der Enteignung sinnlos.

Yoki01 hat folgendes geschrieben:

Zu den Inhaltsbestimmungen... Da habe ich auch schon drüber nachgedacht. Aber sind das nicht nur solche, die keinen Ausgleich regeln, bzw. wenn es auch keine anderen Normen gibt, welche einen Ausgleich geben.?? So eine ist aber in § 39 HENatG gegeben, oder??
I. u. S-bestimmungen sind solche, die durch Rechtsnormen erfolgen.

2. HSOG kann man ja als stärkenden Grund mit angeben, weshalb die Behörde unrechtsmäßig gehandelt haben könnte. Könnte auch richtig sein...muss mich noch damit beschäftigen. ^_^
Rolling Eyes
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 12 März 2006 - 23:14:40    Titel:

Mmh.... ist das alles kompliziert....

Also ich habe ganz große Probleme damit, wann ich auf das Ansiedeln an sich oder darauf, dass WiW nicht gehandelt hat, abstellen soll.
Wenn ich bei der Folgenbeseitigung schon sage, dass da ein Unterlassen ist und Zustandsverantwortlichkeit, kann ich nicht sagen, dass dadurch die Beeinträchtigungen entstehen, oder? Die sind ja dann schon gelaufen, bzw halten noch an, aber sich geschehen nicht erst dadurch!
Aber eigentlich hat man das Problem immer....

Generell habe ich auch ein Problem mit den enteignenden Eigriff...
Wenn die Folge einerseits unvorhersehbar und atypisch sein sollen, im nächsten Punkt bei der Unmittelbarkeit aber als typische Folge... Das ist doch nicht logisch, oder???
Im Rolf Schmidt steht, dass sich die i. u. s.-bestimmungen gerade dadurch vom enteignenden Eingriff unterscheiden, dass sie auf eine Eigentumsbeeinträchtigung abzielen, beim enteignenden Eingriff diese aber unvorhersehbar entsteht... Dann passt doch nur letzteres, oder??? Welche ist denn deiner Meinung nach die Norm für i. u. s.b.?
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 15:58:36    Titel: Hi, Leidensgenossen

Ich habe so viele Bücher ausgeliehen und ein paar Urteile, die entfernt der Fragestellung ähneln. Lese seit 2,5 Wochen und es kommt nichts dabei heraus. Bin aber echt am Verzeifeln, da ich nicht weiss, wo die einzelnen Punkte zu prüfen sind. Kann mir da jemand helfen? Ist jemand so großzügig mir eine Grobgliederung für die Zuordnung der einzelnen Probleme zu geben?
Bin am Ende mit den Nerven....
crunch
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 22:00:34    Titel:

@TeddyBu

versteh dich so gut. bin auch noch nicht wirklich weit und komm überhaupt nicht weiter. Grobgliederung wär schon cool...

ich fang jetzt wahrscheinlich doch mit der allg. Lstgklage an, obwohl ich eigentlich dachte das es eine Verpflichtungsklage ist... danach prüf ich FBA, dann evt Amtshaftung und zuletzt enteignender Eingriff.
Aber inwiefern das stimmt kann ich dir leider nicht sagen. Wär schon toll, wenn sich hier mal einer zu Wort meldet, der Ahnung hat!!!
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 22:32:27    Titel: Grobschema

I. Allgemeine Leistungsklage - Der FBA ist ein Unterfall der AL. Der geht in das Prüfungsschema der AL rein und wird dann als FBA im Prüfungspunkt Rechtsgrundlage diskutiert!

II. Amtshaftung aus § 839 BGB iVm. Art. 34 GG - fliegt aber im zweiten Punkt bei der Amtspflichtverletzung raus, da keine Amtspflicht verletzt wurde.

III. Anspruch auf Entschädigung aus Art. 14 GG - Das Ding mit dem Eigentumseingriff, das aber rausfliegt beim Punkt Enteignung


IV. Anspruch auf Entschädigung aus § 39 I Nr. 1 HENatG iVm. Art. 14 I S 2 GG - Das Ding mit der Inhalts- und Schrankenbestimmung

V. Ansprüche aus enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriff - Gar nicht erst diskutieren, da das ausm Gewohnheitsrecht hergeleitet wird, und wir ja bereits eine gesetzliche Grundlage haben und kein Gewohnheitsrecht brauchen.

In diesem Sinne, viel Spaß, Kolleeschn... Cool
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 13 März 2006 - 22:35:47    Titel: Re: Hi, Leidensgenossen

TeddyBu hat folgendes geschrieben:
Ich habe so viele Bücher ausgeliehen


Shocked AHAAAA....du hast alle Büschor...ich wunder mich schon über die sensationelle Leere in den Bücherregalen in Frankfurt! Very Happy
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 12:23:58    Titel:

Hey Juragrippe....

Sag mal, kann ich die Ansiedlung als VA qualifizieren?? Ich habe überlegt, wozu dieser Widerspruch gut ist?! Der kann sich doch nur auf einen VA beziehen, oder? Das würde aber heißen, dass entweder angefochten wird, dass ein begünstigender VA nicht erlassen wurde, oder gegen einen VA selbst vorgegangen wird.
Beim ersten würde das heißen, dass WiW mit dem Wegschaffen einen VA erlassen sollte, den sie aber verweigert hat. Kann aber eigentlich nicht sein, weil das ja nur ein Realakt wäre.
Beim zweiten würde das bedeuten, dass das Ansiedeln an sich ein VA wäre, vielleicht dadurch, dass die Gemeinde X beschlossen hat, WiW zu unterstützen Question
Dann könnte man einen Vollzugsfolgenbeseitgungsanspruch prüfen, oder nicht....?
Vielleicht liege ich auch voll daneben Rolling Eyes
Ich weiß einfach nicht, wo ich den Widerspruch reinpacken soll?!?!


Kann man eigentlich einerseits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für § 37 oder § 38 HENatG im FBA machen um die Beseitigungspflicht festzustellen und dann trotzdem noch in Art. 14 GG IVm. § 39 HENatG eine Entschädigung prüfen???
ich weiß nicht so genau, ob § 39 nur die Entschädigungsnorm darstellt oder schon die Inhalts u. Sch.B????
Ich müsste doch im FBA spätestens in der Duldungspdlicht schon die Verhältnismäßigkeitsprüfung für die i. u. s-b. machen, oder??? Weil ich hier ja eine Duldungspflicht durch eine Norm suchen müsste....
Kann man §§37, 38, 39 trennen? So das eine die I. u. s.b. ist und § 39 nur die Entschädigung regelt???

Bei der Amtspflicht wird ja nur der A geprüft, oder?

Ist schon etwas viel auf einmal, Embarassed aber würde mich freuen, wenn du mir helfen könntest Laughing

Danke!!!
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