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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
 
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TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 14:02:35    Titel:

HEy Juragrippe,

ich wünschte mir ich hätte auch so gut lachen wie DU!
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 15:02:01    Titel:

Mhh... kein Wunder... Ich glaube "Juragrippe" schreibt die HA garnicht, oder???
Wink
Oder irre ich mich da?
Dachte, du machst das vielleicht nur zur Übung, weil du ja garnicht wusstest, es es sich hier um eine Hausarbeit handelt... Cool

Wie auch immer....Ich danke die für deinen Durchblick Very Happy
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 17:33:08    Titel:

Yoki01 hat folgendes geschrieben:
Hey Juragrippe....

Sag mal, kann ich die Ansiedlung als VA qualifizieren?? Ich habe überlegt, wozu dieser Widerspruch gut ist?! Der kann sich doch nur auf einen VA beziehen, oder? Das würde aber heißen, dass entweder angefochten wird, dass ein begünstigender VA nicht erlassen wurde, oder gegen einen VA selbst vorgegangen wird.
Beim ersten würde das heißen, dass WiW mit dem Wegschaffen einen VA erlassen sollte, den sie aber verweigert hat. Kann aber eigentlich nicht sein, weil das ja nur ein Realakt wäre.
Beim zweiten würde das bedeuten, dass das Ansiedeln an sich ein VA wäre, vielleicht dadurch, dass die Gemeinde X beschlossen hat, WiW zu unterstützen Question
Dann könnte man einen Vollzugsfolgenbeseitgungsanspruch prüfen, oder nicht....?
Vielleicht liege ich auch voll daneben Rolling Eyes
Ich weiß einfach nicht, wo ich den Widerspruch reinpacken soll?!?!


Der S widerspricht der Auffassung der Behörde. Muss noch lange nicht heissen, dass er einem VA widerspricht! Der Widerspruch wird nur bei einer Verpflichtungsklage interessant. Der Widerspruch an sich ist ein VA der Behörde. Der wäre also in einer VKlage zu prüfen. Bei der allg. Leistungsklage ist der uninteressant, da der Widerspruch scheissegal ist.

Yoki01 hat folgendes geschrieben:

Kann man eigentlich einerseits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für § 37 oder § 38 HENatG im FBA machen um die Beseitigungspflicht festzustellen und dann trotzdem noch in Art. 14 GG IVm. § 39 HENatG eine Entschädigung prüfen???
ich weiß nicht so genau, ob § 39 nur die Entschädigungsnorm darstellt oder schon die Inhalts u. Sch.B????
Ich müsste doch im FBA spätestens in der Duldungspdlicht schon die Verhältnismäßigkeitsprüfung für die i. u. s-b. machen, oder??? Weil ich hier ja eine Duldungspflicht durch eine Norm suchen müsste....
Kann man §§37, 38, 39 trennen? So das eine die I. u. s.b. ist und § 39 nur die Entschädigung regelt???

§ 39 ist die Norm für die Inhalts-und Schrankenbestimmung - Grundsätzlich kannst du in einem Gutachten freilich verschiedene Ergebnisse haben bei den einzelnen Punkten. Du prüfst ja schließlich in einem Gutachten, welche Möglichkeiten du haben könntest, um die Rechte des S zu prüfen. Die Duldungspflicht wird auch in der I u S-best. interessant. aber im FBA lehnst du die Duldungspflicht ab, da die Behörde keine durch VA in Form einer Duldungsverfügung erlassen hat. Den § 39 darfst du nur in Verbindung mit Art. 14 bringen. Nie alleine stehen lassen!!!


Yoki01 hat folgendes geschrieben:

Bei der Amtspflicht wird ja nur der A geprüft, oder?

bei der amtspflicht prüfst du auch das verhalten der WiW!!! Diese fungiert doch öffentlich-rechtlich als Behörde. Die Amtshaftung ist nicht nur auf einzelne Personen ausgelegt, sonder umfasst auch eine Behörde!!! Lies das im Kommentar unter Art. 34 GG nach...

Ist schon etwas viel auf einmal, Embarassed aber würde mich freuen, wenn du mir helfen könntest Laughing

Danke!!![/quote]
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 17:35:42    Titel:

Yoki01 hat folgendes geschrieben:
Mhh... kein Wunder... Ich glaube "Juragrippe" schreibt die HA garnicht, oder???
Wink
Oder irre ich mich da?
Dachte, du machst das vielleicht nur zur Übung, weil du ja garnicht wusstest, es es sich hier um eine Hausarbeit handelt... Cool

Wie auch immer....Ich danke die für deinen Durchblick Very Happy


Doch doch...das es eine HA ist wusste ich...das is ja letztendlich aus den vorhergehenden Einträgen hier zu sehen und würde dem Sinn dieses Forums verfehlen!!! Wink

@ TeddyBu...: Bist aber schnell eingeschnappt,,,,scheinbar wie in deiner HA, wie? Wink Davon abgesehen, hindert dich keiner dran, deine HA auch in Mainz oder Gießen, oder Darmstadt zu schreiben...Diese Unis haben alle Bibliotheken mit massig an Büchern, gelle!

Dennoch viel Erfolg!
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 17:49:25    Titel:

Hey Juragrippe...

Danke für die vielen Tipps Very Happy

Bei der Amtspflicht meinte ich, dass nur auf das letzte Handeln, also Ansiedeln abgestellt werden muss, oder. (Deswagen hab ich vom A geredet)
Hier geht es nicht darum, dass WiW ihre Zuständigkeit bestritten hat, oder?
Weil der Schaden ja schon davor bestand, man somit also keinen Kausalen Schaden hätte, höchstens eine Aufrechterhaltung....

Darum vermute ich, dass nur die Ansiedlungshandlung zu prüfen ist, obwohl das eigentlich voll blödsinnig ist, weil im Sachverhalt ja klipp und klar steht, dass da nix zu beanstanden ist.... Question
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 18:15:33    Titel:

Hey Juragrippe,

war nicht so gemeint. Bin doch nicht eingeschnappt.

Was ist denn zu prüfen beim ersten Punkt, also Eröffnung des Rechswegs § 40 I VwGO? S begehrt doch das Aufspüren und Abtransportieren der beiden Wölfe von der WIW. Um welche streitentscheidende Norm geht es denn hier, so dass ich entsprechend der modifizierten Subjektstheorie unproblematisch die öffentlich rechtliche Streitigkeit bejahen kann?
An diesem Punkt steh u. a. ich auf der Leitung. Bitte um Hilfe.

Danke, vorallem Dir, Juragrippe!
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 21:43:38    Titel:

Yoki01 hat folgendes geschrieben:
Hey Juragrippe...

Danke für die vielen Tipps Very Happy

Bei der Amtspflicht meinte ich, dass nur auf das letzte Handeln, also Ansiedeln abgestellt werden muss, oder. (Deswagen hab ich vom A geredet)
Hier geht es nicht darum, dass WiW ihre Zuständigkeit bestritten hat, oder?
Weil der Schaden ja schon davor bestand, man somit also keinen Kausalen Schaden hätte, höchstens eine Aufrechterhaltung....

Darum vermute ich, dass nur die Ansiedlungshandlung zu prüfen ist, obwohl das eigentlich voll blödsinnig ist, weil im Sachverhalt ja klipp und klar steht, dass da nix zu beanstanden ist.... Question


ist ja letztendlich auch kein problem...der unternehmer a handelte als werkzeug der behörde...fertig...die handlung ist das aussetzen der wölfe...das war ursache für die verletzung des eigentums von S...bla bla bla...auf diese handlung musst du untersuchen, ob die behörde eine pflicht verletzt hat, oder nicht...einige würden hier § 11 HSOG prüfen. ich halts für unsinnig, da faktische einwirkungen aus naturschutzmaßnahmen keine pflicht zu schutzmaßnahmen des staates begründen. also kann hier schonmal keine amtspflicht verletzt werden.
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 14 März 2006 - 21:47:43    Titel:

TeddyBu hat folgendes geschrieben:
Hey Juragrippe,

war nicht so gemeint. Bin doch nicht eingeschnappt.

Was ist denn zu prüfen beim ersten Punkt, also Eröffnung des Rechswegs § 40 I VwGO? S begehrt doch das Aufspüren und Abtransportieren der beiden Wölfe von der WIW. Um welche streitentscheidende Norm geht es denn hier, so dass ich entsprechend der modifizierten Subjektstheorie unproblematisch die öffentlich rechtliche Streitigkeit bejahen kann?
An diesem Punkt steh u. a. ich auf der Leitung. Bitte um Hilfe.

Danke, vorallem Dir, Juragrippe!


dankt mir nicht soviel, denn 1. haben wir alle noch keine ergebnisse der hausarbeiten! 2. bin ich genauso wie ihr ein rädchen im großen uhrwerk...alle zusammen, bringen die uhr zum ticken. Smile

in der eröffnung brauchst du noch keine norm herausarbeiten. das kommt später. wichtig ist nur, dass du feststellst, dass das ansiedeln und aussetzen der wölfe eine öffentlich-rechtliche aktion war. wird bejaht da, WiW ein Pilotprojekt der Gemeinde X ist und aus deren Geldern finanziert wird. usw...
Lass Fantasie walten... Smile
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 08:41:43    Titel:

Hey....

Man kann aber doch bei der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auch ein Problem draus machen, indem man hier schon den A erwähnt, oder?
Dann sagt man den ganzen Kram mit Werkzeugtheorie usw. und braucht dann bei der Amtshaftung nur noch kurz erwähnen bzw. nach oben verweisen, ne?

So habe ich´s jedenfalls jetzt gemacht udn hoffe deshalb, dass es richtig ist Mr. Green

Bekomme so langsam ein wenig Panik und Zweifel, dass ich das hier jemals fertig bekomme Shocked
Trapper27
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 15:43:30    Titel: Hallo Leute!

Ich bin ganz Juragrippes Meinung, was den FBA als ersten und wichtigsten Prüfungspunkt angeht. Ich hab den soweit fertig und auch durchgehen lassen.

Auch denke ich, ist ein Amtshaftungsanspruch weiter zu prüfen. Meiner Ansicht nach besteht hier auch eine Amtspflichtverletzung, da das aussetzen der Wölfe von der oberen Naturschutzbehörde hätte genehmigt werden müssen.
Ich sehe da wenn ichs grob überblicke keine weiteren Probleme, denke also auch das der Anspruch besteht.

Dann könnte man sich auch den ganzen Enteignungs, Enteignungsgleichen, usw. Kram sparen. Wo sollte man das auch bei der seitenbeschränkung alles prüfen?

Ein Problem habe ich noch: können irgendeiner Vorschrift nach der FBA und der Amtshaftungsanspruch vor dem selben Gericht geltend gemacht werden oder muss man die Zulässigkeit für den FBA vor dem Verwaltungsgericht und für den Amtshaftungsanspruch beim ordentlichen Gericht getrennt prüfen. Ist das so?

Bin dankbar für alle Meinungen!
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