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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 17:05:41    Titel:

Sag Mal Trapper,

wie hast du denn den richtigen Klagegner geprüft?
Wie hast Du die WiW mit der Gemeinde X in Verbindung bringen können?
Anspruch S gg WiW?
Anspruch S gg Gemeinde X?

Danke
Trapper27
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 18:36:11    Titel:

Die Klage ist gegen den Verwaltungsträger zu richten, der verpflichtet wäre, den Realakt zu erfüllen.
Nach HVwVfG ist behörde jede stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Die WiW ist meiner Ansicht nach also als Behörde zu qualifizieren.
Absolut sicher, ob die Gemeinde, oder die WiW selbst Verwaltungsträger ist bin ich mir leider auch nicht!
Yoki01
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 20:32:53    Titel:

Hey Trapper27...


Hast du bei dem FBA nicht ein Problem bei der Unmittelbarkeit des Schadens??? Der entsteht doch nur unmittelbar surch das Aussetzen, oder? Weiß icht, ob die Unmittelbarkeit, welche man im Eingriff prüft, dieselbe ist, welche im FBA zu prüfen ist????

Was ist eigentlich mit Art. 12??? Der fliegt raus, oder??


Bei der Amtshaftung prüfe ich nicht die fehlende Genehmigung, sondern das Ansiedeln.... Mienst du, dass das falsch ist???

Ich glaub schon dass es eine Norm gibt, um beide Ansprüche zu prüfen... ist 17 I S. 2 VwGO oder so?! ich schau das nachher nochmal nach, weiß nur nicht, ob der dann anwendbar ist.... Vielleicht weiss das jemand anderes?!

An TeddyBu...

Kann es sein, dass WiW ne Stiftung oder Anstalt oder so ist? Oder reicht es einfach zu sagen, dass sie eine Behörde ist???
Claudius
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 22:43:23    Titel:

Habe auch mal ne Frage: Kann ich beim FBA beim Eingriff bzgl. subjektives Recht nicht Art. 12 und 14 GG anführen? Und was ist speziell mit dem" Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"? Dankeschön
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 23:43:10    Titel: Re: Hallo Leute!

Trapper27 hat folgendes geschrieben:
Ich bin ganz Juragrippes Meinung, was den FBA als ersten und wichtigsten Prüfungspunkt angeht. Ich hab den soweit fertig und auch durchgehen lassen.

Auch denke ich, ist ein Amtshaftungsanspruch weiter zu prüfen. Meiner Ansicht nach besteht hier auch eine Amtspflichtverletzung, da das aussetzen der Wölfe von der oberen Naturschutzbehörde hätte genehmigt werden müssen.
Ich sehe da wenn ichs grob überblicke keine weiteren Probleme, denke also auch das der Anspruch besteht.

Dann könnte man sich auch den ganzen Enteignungs, Enteignungsgleichen, usw. Kram sparen. Wo sollte man das auch bei der seitenbeschränkung alles prüfen?

Ein Problem habe ich noch: können irgendeiner Vorschrift nach der FBA und der Amtshaftungsanspruch vor dem selben Gericht geltend gemacht werden oder muss man die Zulässigkeit für den FBA vor dem Verwaltungsgericht und für den Amtshaftungsanspruch beim ordentlichen Gericht getrennt prüfen. Ist das so?

Bin dankbar für alle Meinungen!


Trapper, diese Problematik wird irgendwo vom Ossenbühl ausführlich in seinem Buch behandelt. Ich hab die Genehmigung der Naturschutzbehörde deshalb außen vorgelassen, da im Sachverhalt zu wenig Anhaltspunkte dazu sind. Irgendwie will der Sachverhalt nicht mal n versteckten Hinweis diesbezüglich geben. Das ist irgendwie zu unterstellen, dass die Genehmigung vorlag und fertig! Aber ansonsten ist dein Weg auch richtig.
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 23:46:04    Titel:

Claudius hat folgendes geschrieben:
Habe auch mal ne Frage: Kann ich beim FBA beim Eingriff bzgl. subjektives Recht nicht Art. 12 und 14 GG anführen? Und was ist speziell mit dem" Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"? Dankeschön


Kannst du freilich anführen! Die Sache mit dem Recht am Gewerbebetrieb: 1. Möglichkeit: Art. 12 GG...nur wird hier eigentlich nur auf den Beruf abgestellt. Irgendwie wird da der Grundstückseingriff nicht erwähnt in diesem Artikel.

2. Möglichkeit: Art. 14 GG...Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist hier mit enthalten, aber nur in Form der wirtschaftlichen Grundlage. Argumentiere so: Das Grundstück stellt die wirtschaftliche Grundlage für das Betreiben des Waldschwimmbades dar. Demzufolge ist Art. 14 hier einschlägig...bla bla bla usw...
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 15 März 2006 - 23:47:32    Titel:

Yoki01 hat folgendes geschrieben:
Hey....

Man kann aber doch bei der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auch ein Problem draus machen, indem man hier schon den A erwähnt, oder?
Dann sagt man den ganzen Kram mit Werkzeugtheorie usw. und braucht dann bei der Amtshaftung nur noch kurz erwähnen bzw. nach oben verweisen, ne?

So habe ich´s jedenfalls jetzt gemacht udn hoffe deshalb, dass es richtig ist Mr. Green

Bekomme so langsam ein wenig Panik und Zweifel, dass ich das hier jemals fertig bekomme Shocked


Hmmh...das ist nicht so richtig sicher, ob man die Werkzeugtheorie, die aus der Amtshaftung entwickelt wurde, auch einfach mal so im FBA in den Art. 14 beim Eigentum mit eingebracht werden kann. Ich hab da nirgends was dazu gefunden...
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 15:06:17    Titel:

Sagt mal, wo genau wird denn der Privatunternehmer erwähnt?
Rechstwegeröffnung? Doch sicherlich nicht beim punkt: hoheitliches Handeln in der Begründetheit?
Das mit der Werkzeugtheorie lese ich oft nur bei Amtshaftungsangelegenheiten und nie bei Folgenbeseitigung.
Dort wäre klar die Frage beantwortet, ob nun A als Privatunternemher Beamter in diesem Sinne ist. Doch unser Aufbau erlaubt das doch nicht.

Da

1. FBA
2. Amtshaftung
3. ....

wir müssen doch schon beim FBA diesen A prüfen.... aber
wo denn da nur?
Claudius
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 15:20:09    Titel:

Vielen dank für deine Antwort Juragrippe,
aber meinte Art. 12 nicht im Zusammenhang mit dem Recht am Gewerbebetrieb, sondern eher so: dadurch das S das Bad schließen muss, kann er ja nun vorübergehend nicht mehr seinen Beruf ausüben - also ist er in seiner Berufsausübung eingeschränkt!! Oder - hab ich da jetzt ein Brett vor dem Kopf?
TeddyBu
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 16:41:18    Titel:

Oh Gott, ich schäme mich schon für meine ganze Fragerei, aber ich kann nicht anders :-(
Auf welcher Grundlage hat nun die WiW als staatlicher Hoheitsträger mit der Aussetzung gehandelt?
Da sie ausschließlich aus gemeindlicher Kasse finanziert wurde, ist § 30 III HENatG nicht einschlägig, da die WiW ansonsten als untere Naturschutzbehörde -allerdings unter Weisung -fungieren würde, und sie entsprechend § 4 HGO Mittel bekäme
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