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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
 
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Marylu
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 März 2006 - 18:53:07    Titel:

Hallo ihr Leidensgenossen,

also ich häng auch an dieser scheiß Hausarbeit. Also ich häng grad an der Duldungspflicht beim FBA... Ansonsten hab ich auch Art. 2, 12 und 14 GG geprüft. Bei art. 12 fliegt man glaub ich beim eingriff raus, da keine berufsregelnde tendenzen. Art. 14 geht durch

Soweit ich mitbekommen habe tritt der enteignende Eingriff subsidiär zurück, wenn andere Spezialgesetze einschlägig sind....

Hat da jemand die passende Lieteratur dazu?
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 02:41:55    Titel:

Marylu hat folgendes geschrieben:
Hallo ihr Leidensgenossen,

also ich häng auch an dieser scheiß Hausarbeit. Also ich häng grad an der Duldungspflicht beim FBA... Ansonsten hab ich auch Art. 2, 12 und 14 GG geprüft. Bei art. 12 fliegt man glaub ich beim eingriff raus, da keine berufsregelnde tendenzen. Art. 14 geht durch

Soweit ich mitbekommen habe tritt der enteignende Eingriff subsidiär zurück, wenn andere Spezialgesetze einschlägig sind....

Hat da jemand die passende Lieteratur dazu?


Art. 12 fliegt wegen den berufsregelnden tendenzen raus...richtig

der enteignende eingriff tritt subsidiär zurück...richtig...zum einen, da anspruch aus gewohnheitsrecht kommt, und deshalb eine spezialregelung freilich vorgreift. Art. 2 tritt subsidiär zurück...Art. 14 geht durch...
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 02:44:37    Titel:

TeddyBu hat folgendes geschrieben:
Oh Gott, ich schäme mich schon für meine ganze Fragerei, aber ich kann nicht anders Sad
Auf welcher Grundlage hat nun die WiW als staatlicher Hoheitsträger mit der Aussetzung gehandelt?
Da sie ausschließlich aus gemeindlicher Kasse finanziert wurde, ist § 30 III HENatG nicht einschlägig, da die WiW ansonsten als untere Naturschutzbehörde -allerdings unter Weisung -fungieren würde, und sie entsprechend § 4 HGO Mittel bekäme
Fragen über Fragen:

WiW ist ein Pilotprojekt der Gemeinde X...und wird aus deren Geldern finanziert. und das die gemeinde die natur zu schützen habe, geht doch letztendlich aus § 1 BNatschG hervor. machs nicht zu kompliziert...das die WiW aus gemeindlichen Geldern finanziert wird, soll doch nur die öffentlich-rechtliche statur des WiW bekräftigen!!!
Juragrippe
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 02:46:33    Titel:

TeddyBu hat folgendes geschrieben:
Sagt mal, wo genau wird denn der Privatunternehmer erwähnt?
Rechstwegeröffnung? Doch sicherlich nicht beim punkt: hoheitliches Handeln in der Begründetheit?
Das mit der Werkzeugtheorie lese ich oft nur bei Amtshaftungsangelegenheiten und nie bei Folgenbeseitigung.
Dort wäre klar die Frage beantwortet, ob nun A als Privatunternemher Beamter in diesem Sinne ist. Doch unser Aufbau erlaubt das doch nicht.

Da

1. FBA
2. Amtshaftung
3. ....

wir müssen doch schon beim FBA diesen A prüfen.... aber
wo denn da nur?


Bei Eröffnungs des Verwaltungstrechtsweges in der allgemeinen Leistungsklage prüfst du das---ist quasi der 1. Punkt...denn du musst ja darauf abstellen, ob A ö.-r. handelt.-..
Eloc
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 11:54:19    Titel:

Hi Leute,
ich hab mir jetzt gerade durchgelesen, was ihr hier so schreibt. Jetzt ist bei mir aber das Problem beim FBA aufgetreten, dass ich den schon beim Eingriff verneinen muss (komme also gar nicht bis zur Duldungspflicht). Die Unmittelbarkeit muss doch verneint werden, oder? Das die Wölfe in das Waldschwimmbad kamen ist doch auch keine beabsichtigte Folge, also müsste ich es hier doch schon verneinen, oder wie schafft ihr es dort weiter zu machen?
Wäre nett, wenn mir hier einer weiter helfen könnte. Danke
crunch
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 12:08:55    Titel:

hey eloc!
also ich habe beim FBA den Eingriff bejaht, da S durch die wölfe ja beinträchtigt ist. Danach hab ich auch das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands bejaht. Bin mir hier nicht sicher ob man unter diesem Punkt einen Unterlassungsanspruch thematisieren soll. Weiß das einer???
Schließlich kommst du zu den Ausschließungsgründe, da flieg ich bei Mitverschulden raus.
Eloc
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 12:22:26    Titel:

Das Problem beim Eingriff sehe ich nur, dass der klassische Eingriffsbegriff eine Unmittelbarkeit vorsieht, dh. der Grundrechtseingriff ist nur unmittelbar, wenn er dem staatlichen Handeln ohne Zwischenursachen folgt. nach dem erweiterten Eingriffbegriff muss die grundrechtliche Beeinträchtigung dem staatlichen Handeln zurechenbar sein. Dies ist meiner Meinung hier auch nicht der Fall...Wie siehst du das?

Wie hast du das mit der Amtspflichtverletzung gemacht.Ordnest du den A durch die Werkzeugtheorie zu?
crunch
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 12:36:58    Titel:

Hab das nicht so problematisiert. Wenn du hier schon rausfliegst, schneidest du dir ganz schön viel ab. Hab einfach nur geschrieben, dass ein Eingriff vorliegt. Wie siehst du das mit dem Unterlassungsanspruch??!!

Genau, bei der Amtspflichtverletzung musst du auf jeden Fall die Werkzeugtheorie erwähnen. Letztlich ist A dann "Werkzeug".
Eloc
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 15:15:13    Titel:

Hab mir das mit der Unterlassung noch nicht wirklich überlegt und nur kurz drüber geschaut. Bin mir nicht sicher. Aber ich glaube eher schreibe ich es nicht.
Schreibst du bei der Amtspflichtverletzung, wenn du den A als Werkzeug siehst, dann weiter Wiw müsste eine Amtspflicht verletzt haben oder A müsste sie verletzt haben?
josef2
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 25.02.2006
Beiträge: 86

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 17:37:05    Titel:

Hallo, cool dass sich mittlerweile so viele beteiligt haben. Ich möchte nur mal erwähnen: IN SPÄTESTENS 4 TAGEN HABEN WIRS GESCHAFFT!!!!!!!! Herzlichen Glückwunsch uns allen schon mal vorab....

Bitte mal an dieser Stelle um eine Aufklärung: hinter was soll der enteignende eingriff vermeindlich zurücktreten? Shocked
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