Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
 
Autor Nachricht
TeddyBu
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 13
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 18:45:24    Titel:

IST ZWAR NOCH EIN WEITER WEG! ABER DANACH SOLLTEN WIR ALLE EINEN HEBEN GEHEN!
Tracy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 19:50:06    Titel:

Hallo zusammen,

ich habe alle Beiträge durchgelesen. Wieso stört es niemand, dass S das Abtransportieren von WiW verlangt und nicht von der Gemeinde?

Hier ist doch Problem des Klagegegners:

1. WiW kann ganz normal ein Teil der Verwaltung der Gemeinde sein => dann ist aber der richtige Klagegegner die Gemeinde => Klage unzulässig, da S sich gegen WiW wendet

oder

2. Damit WiW direkt verklagt sein muss, kann sie nur ein Beliehener (und nicht nur ein Verwaltungshelfer) sein => KLage zulässig => Als Beliehene ist WiW selbst Klagegegner für FBA, für Entschädigungsansprüche ist der richtige Klagegegner Gemeinde

Beliehene sind private oder juristische Personen, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (=> also auch Satzung gerade wenn es nicht um Eingriffsverwaltung geht (beruht auf Entschließung der Gemeindevertratung; GV beschließt Satzungen)) hoheitliche Befugnise übertragen werden.

Dann macht das Sinn auch mit dem Transportunternehmen: Beliehene hat hoheitsbefugnisse => VA ggü A: A als Verwaltungshelfer des WiW

Gruss
kojak
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 20:22:06    Titel:

hey, hab (leider erst) heute diese seite gefunden und bin auf der einen seite froh, auf der anderen jetzt wieder unsicher geworden und denke mir es wäre vielleicht besser gewesen, ich würde den salat so abgeben wie ich es bis eben vor hatte...
Na ja, also ich habe mit der amtshaftung begonnen, damit ich später bei der FBA auf oben verweisen kann (bezüglich hoheitliches Handeln, werkzeugtheorie etc...) bin dann aber auch bei der pflichtverletzung rausgeflogen...
Habe dann § 39 HENatG geprüft und eigentlich auch durchkommen lassen, kann mir einer noch mal erläutern, wieso das nicht funktioniert?
Und anschließend hab ich den FBA geprüft, wobei ich meine Probleme mit dem rechtswidrigen Zustand und der Duldungspflicht hatte.... Kann man die Duldungspflicht aus § 37 HENatG diskutieren? und dann irgendwie ablehnen? bin noch dabei und irgendwie gefällt mir das alles nicht sonderlich....
Bei der Amtspflicht hatte ich auch meine Problemchen, welche Amtspflicht habt ihr denn diskutiert? aus 823 oder wie?
tja, wär supi wenn ihr nen tipp für mich hättet, ach ja un noch ne frage zum Art. 14 den man ja bei Eingriff in subjektives REcht und auch bei § 39 prüft.... wie habt ihr das gemacht? nicht nur einfach kurz festgestellt, dass es sich um einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt.... bla und subsumiert? wie funktioniert das mit den Schranken? hab da irgendwie gar keine ahnung von *schäm*
grüße
Tracy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 20:53:52    Titel:

§ 39 HENatG:

guck doch ma Abs.3: ...Härteausgleich für ERHEBLICHE und NICHT NUR VORÜBERGEHENDE wirtschaftliche Nachteile ...

Abs. 1 Nr. 1 sagt: ... nicht meher fortgesetzt werden darf ... => wo steht, dass er sein Laden nicht mehr fortsetzten darf? Die Betreiber Firma S hat von sich entscheiden, dass sie den Laden einfach zumacht. Zudem ist S nur Betreiber - dass S auch Eigentümer des Gründstück wäre, dafür gibt es keine Anhaltspunkte ....

daher

Abs.3 und dort: ... nicht nur vorübergehend ...
kojak
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 22:12:08    Titel:

mhm ja, hatte mich bei abs. 1 eher auf nr. 2, 2. alt. bezogen.....eingeschränkt wird und hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beschränkt wird......... Allerdings ist was dran, dass S nicht zwangsläufig Eigentümer ist...... Aber is ja auch nicht klar, dass er es nicht ist.... Kann er nciht trotzdem das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Art. 14 GG haben? also auch wenn er nicht Eigentümer des Grundstücks ist?
Wie hast du das gemacht? Abs. 3 geprüft und durchgehen lassen? Abs. 1 angesprochen?
Tracy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 22:39:57    Titel:

Wenn etwas in dem Sachverhalt nicht erwähnt ist (Eigentümerstellung), dann kannst du das doch nicht nur so annehmen. Eher die Formulierung: "Dafür, dass S Eigentümer des Grundstücks wäre, gibt der Sachverhalt keine Anhaltspunkte."

Ausßerdem gibt es bei dem Abs. 1 Nr. 2 Problem, weil:

1. "...ein BEABSICHTIGTE Nutzung..."

2. "...Nutzung unmöglich gemacht wird, die ... und die der EIGENTÜMER sonst UNBESCHRÄNKT ausgeübt hätte..."

Spätestens bei Nr. 2 scheint es mir echt unmöglich, § 39 Abs. 1 Nr. 2 durchgehen zu lassen, weil S jawohl damit rechnen müsste, wenn er ein Waldschwimmbad betreibt, dass er auch sonst von anderen wilden Tieren an dem Betrieb gestört wird. Das andere, insbesondere andere Wölfe in den Wäldern leben, gibt auch der Sachverhalt her ("... von denne nur noch Restbestände in den deutschen Wäldern existieren...).

Überlegs Dir: Was wäre, wenn die "Restbestände der Wölfe" das Schwimmbad besucht hätten? Könnte S auch dann Entschädigung verlangen? Wohl nicht. Warum soll jetzt - "kunstliche" Ansiedlung - privilegiert sein?

Was hälst Du davon?
Tracy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 22:55:08    Titel:

Außerdem: der ausgeübte Gewerbebetrieb hat mit der Eigentümerstellung zu dem Grundstück nichts zu tun - eher zu dem Betrieb an sich.

Ich billige dem S gar nichts. Alles scheidet aus, weil: § 39 (alle Absätze) negativ, dazu kommt noch Duldungspflicht des § 37 Abs. 1 HENatG.
kojak
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 23:09:31    Titel:

d.h. du lässt den FBA auch nicht durchgehen? scheiterst quasi bei der duldungspflicht aus § 37 HENatG? Mhm und die amtshaftung? auch nicht? weil keine Pflichtverletzugn?
Tracy
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 17 März 2006 - 23:38:08    Titel:

FBA negativ, weil: Duldungspflicht, Lage des Grundstücks, Gebot der Rücksichtnahme seitens WiW eingehalten (siehe Sachverhalt: zahlreiche Gutachten für die Ansiedlung)

Amtshaftung daher auch

Also kein Problem in der HA?

Ich glaube, Problem ist die WiW vs. Gemeinde X, also die REchtsstelung der Forschungsgruppe und ob sich die Klage gegen WiW oder Gemeinde richten soll. S verlangt das Abtransportieren nämlich von S.
kojak
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 00:56:35    Titel:

tja, das mit der lage des grundstücks, spricht schon dafür, dass der fba nicht durchkommt. bei der duldungspflicht aus 37 bin ich allerdings ein bisschen skeptisch.... das is mir alles zu allgemein gehalten, angenommen, die wölfe würden anstatt des schwimmbades doch näher an irgendeine ortschaft wandern, mit nem kinderspielplatz oder so was am waldrand..... dann könnte man nach dem wortlaut immer noch ne duldungspflicht aus 37 annehmen. Das is aber nicht wirklich billig finde ich.... und die gutachten, tja ob die ne duldungspflicht begründen, ich weiß nicht........ ich verstehe deinen punkt auch absolut, aber irgendwas sträubt sich in mir...... natürlich kann man sagen, dass es riskant ist, im wald ein schwimmbad zu betreiben, noch dazu wenn kein zaun drum herum steht...... aber auf der anderen seite gab es vorher ja auch nicht wirklich irgendwelche gefährlichen tiere....... und.... ach ich weiß auch nicht... schwierig..... hast du außer fba amtshaftung und 39 noch was geprüft? oder hast du 39 nich mal angeprüft?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10  Weiter
Seite 7 von 10

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum