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Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftungsrecht HA WS 05/06 FFM
 
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kojak
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 00:59:28    Titel:

ach und ich meinte bei § 39 übrigens Abs. 1 Nr. 1 2. alt. nicht abs. 2 2 Alt.
Tracy
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 01:15:38    Titel:

lies doch HessVGH NJW 1989, 1500ff. und BGH NJW 1980, 770ff. oder vielleicht kennst du das: (1) der Landwirt und sein Feld vs. die Krähne auf der Mülldeponie, die sein Saat fressen (2) die Laterne auf der Straße, die Einem direkt in die Wohnung strahlt.

Außerdem: ich weis nicht, ob du in der Vorlesung warst? - aber der erste Teil habe quasi mit der Staatshaftung an sich nichts zu tun; eher ging es um Vertierung in allg. VwR. Aber auch sonst so. Die Frage ob Gemeinde oder WiW der richtige Klagegegner ist, umfasst auch "in Ausübung des öffentlichen Amtes" und hängt damit zwangsläufig auch mit der Staatshaftung.

Na ja, die Gutachten begründen keine Duldungspflicht an sich, sondern lediglich bestätigen, dass WiW gar keine Schuld trifft. Nicht ma die "kleinste" Fahrlässigkeit. Außerdem besteht für das Ansiedeln von wilden nicht gebietsfremder Arten von Tieren gar keine Genehmigungspflicht, nicht mal der oberen Naturschutzbehörde. (§25 I Nr. 2a HENatG). Besteht solche Genehmigungspflicht, sind nach § 35 ABs. 1 Nr. 9 HENatG Sachverständigengutachter zumindest zu konsultieren.

Wilde Tiere nicht gebietsfremder Arten sind halt ein Risiko für die Allgemeinheit. Egal wo sie auftauchen. Im Prinzip kannst Du Dir nie von denen sicher sein Smile. Denk auch an § 20a GG: Tierschutz und die natürliche Lebensgrundlage ist Verfassungsgut. Zwar nicht so schwer wie der "Mensch", aber ob ein Tierleben hinter dem menschlichen zurücktreten darf oder soll, wird überall in der Literatur sehr vorsichtig behandelt.

Noch nicht überzeug? Schreib doch weitere Argumente. Ma sehe, welche sind überzeugender. Darum geht es doch in der HA BIG. Nichts ist falsch, wenn es gute Begründung hat.
kojak
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 01:22:02    Titel:

da sagste was... wollen wir mal hoffen, dass das stimmt Wink jedenfalls werd ich jetzt mal an der matratze horchen, morgen früh wartet ja wieder staatshaftung, juhu!!!!
vielleicht liest man sich ja morgen noch mal.......
lieben gruß
Daywalk3r
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 02:35:24    Titel:

Zitat:

1. WiW kann ganz normal ein Teil der Verwaltung der Gemeinde sein => dann ist aber der richtige Klagegegner die Gemeinde => Klage unzulässig, da S sich gegen WiW wendet

oder

2. Damit WiW direkt verklagt sein muss, kann sie nur ein Beliehener (und nicht nur ein Verwaltungshelfer) sein => KLage zulässig => Als Beliehene ist WiW selbst Klagegegner für FBA, für Entschädigungsansprüche ist der richtige Klagegegner Gemeinde

Beliehene sind private oder juristische Personen, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (=> also auch Satzung gerade wenn es nicht um Eingriffsverwaltung geht (beruht auf Entschließung der Gemeindevertratung; GV beschließt Satzungen)) hoheitliche Befugnise übertragen werden.

Dann macht das Sinn auch mit dem Transportunternehmen: Beliehene hat hoheitsbefugnisse => VA ggü A: A als Verwaltungshelfer des WiW



Also ich denke nicht, dass WiW als Beliehene zu qualifizieren ist. Wie du ja richtig schreibst, muss es sich um eine Privatrechtssubjekt (natürliche Person oder juristische) handeln. In unserem Fall wurde der WiW aber nicht als Privatrechtssubjekt mittels Satzung hoheitliche Rechte übetragen, sondern die WiW wurde erst durch die Satzung ins Leben gerufen. Sie ist also von Anfang an ein Teil des öffentlichen Rechts. Ich würde sie daher als Behörde bezeichnen.

JA 2002. S. 488:
"IRd allg. Leistungsklage ist die Klage gegen den Rechtsträger (Land Hessen) der beglakten Behörde (WiW) zu richten.

Das Land Hessen macht keinen Gebrauch von § 78 I Nr. 2 VwGO. Somit gilt das Rechtsträgerprinzip.....Rechtsträger der Behörde und somit Klagegegner ist das Land Hessen"

In diesem Fall will X einen Erdhaufen, der auf Grund von Bauarbeiten der untersten Straßenbaubehörde entstanden ist, von dieser beseitigt haben. Die Straßenbaubehörde weigert sich. Letzlich wird der Fall so gelöst, dass das Land Hessen Klagegegner ist und wie oben beschrieben dazu verpflichtet wird, den Erdhaufen entfernen zu lassen.

In unserem Fall ist es eben kein Erdhaufen, sondern 2 Wölfe die weg müssen. Auch in unserem Fall wendet sich S zunächst an die Behörde selbst, bevor er genau wie X Klage erhebt. In unserem Sachverhalt steht außerdem nur, dass er Klage erhebt. Es steht nicht explizit drin dass er gegen WiW Klage erhebt. Dass er zuvor von WiW verlangt, die Wölfe einzufangen ist für den Klagegegner unerheblich. Zumindest wurde dies in dem Fall mit X auch nicht thematisiert und am Ende wurde das Land Hessen in Haftung genommen, obwohl er erst von der Straßenbaubehörde die Beseitigung des Erhaufens verlangte.


Habe aber noch andere Probleme!!!

1.)
S richtet sein Begehren ja auf einen Realakt (Abtransportieren der Wölfe). Deshalb kommt eigentlich eine Leistungsklage in Betracht.

Um dies aber zu bewerkstelligen, müsste WiW ja widerum erst den A als Verwaltungshelfer beauftragen. Erfolgt die Beauftragung des A als Verwaltungshelfer mittels eines Verwaltungsaktes?

Wenn ja, dann müsste hier doch eine Verpflichtungsklage geprüft werden, da dem Realakt (Wölfe einfangen) eine Verwaltungsakt (Beauftragung des A) vorgeschaltet ist.

2.)
Habe bezüglich des Anspruchs aus § 39 HenatG keine Ahnung. Wäre nett, wenn jemand mal ne kurze übersicht der Prüfungspunkte angeben könnte.
crunch
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 12:50:54    Titel:

was ist euer ergebnis bei der entschädigung???
Prüfung von § 39 HENatG
kriegt der S 2000 Euro?? oder verneint ihr das???
Bitte um Hilfe!!!

DANKE!!
Daywalk3r
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 17:53:49    Titel:

Mich würde mal interessieren, wo ihr die Duldungspflicht prüft? Wie heißt der Prüfungspunkt? beim "Mitverschulden"?

Wie habt ihr den rechtswidrigen Zustand bejaht? S schließt doch freiwillig!
Eloc
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Anmeldungsdatum: 17.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 18:33:48    Titel:

wie bist du eigentlich bis zum rw Zustand gekommen? Der Eingriff muss unmittelbar sein, ich finde nichts wirklich was dafür spricht, dass der Eingriff auch mittelbar sein kann
Daywalk3r
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 20:37:44    Titel:

zur "Unmittelbarkeit" habe ich folgendes gefunden:

Dolde, S. 11; Ossenbühl, S. 16; Schürmann, S. 272:
"Im Hinblick auf die Funktion der Grundrechte besteht heute jedoch Einigkeit darüber, dass der Grundrechtsschutz nicht auf einen bestimmten Eingriffstypus zugeschnitten ist".

Discher, JuS 93, S. 464; Pinger, JuS 88, S. 54:
"Mitunter können auch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen als Grundrechtseingriffe in Erscheinung treten, mit der Folge, dass sie den gleichen rechtlichen Bindungen unterliegen wie die klassichen Eingriffe."

So stehts in einer 13 Punkte-Klausur von den "Giraffen". In der Korrektur ist es als richtig abgehackt, daher gehe ich davon aus, dass man die Eingriffe auch irgenwie über die "Mittelbarkeit" hinbiegen kann.

Allerdings würde ich gerne wissen, ob sich S überhaupt auf Art. 14 berufen kann. Er ist doch gar nicht Eigentümer des Schwimmbades!

Bitte sagt mal was zum Anspruch aus § 39HenatG. Wie sieht da der Aufbau aus?
Claudius
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 20:38:21    Titel:

Der andauernde rechtswidrige Zustand wird vor der Unmittelbarkeit geprüft.
Daywalk3r
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Anmeldungsdatum: 18.03.2006
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 18 März 2006 - 21:02:32    Titel:

@ Claudius:
Wie willst du einen rechtswidrigen Zustand prüfen, bevor du noch keinen Eingriff bejaht hast? Der rechtswidrige Zustand muss doch auf dem Eingriff beruhen.

Die Unmittelbarkeit, die du meinst bezieht sich auf den Inhalt des FBA, also dass der FBA nur unmittelbare Folgen eines Eingriffes erfasst. Der Inhalt und Umfang wird sofern man bis zu diesem Prüfungspunkt kommt, später geprüft. Das stimmt!

Wir meinen aber die Unmittelbarkeit die überhaupt erst einen Eingriff begründet!!!
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