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Kann man Politiker wegen falscher Entscheidungen verklagen?
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Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 20:14:07    Titel: Kann man Politiker wegen falscher Entscheidungen verklagen?

Ich greife mal die Vogelgrippe auf, das Beispiel lässt sich aber beliebig übertragen:

Wenn die Vogelgrippe nun zu Massenschlachtungen samt Verlusten in Milliardenhöhe führt und unabhängige Experten feststellen, dass Fehler der zuständigen Behörden an der Ausbreitung Schuld sind und durch schnellere Massnahmen die Seuche hätte eingedämmt werden können: Wie weit kann man die Politiker/Verwaltungsbeamten/sonstigen Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen? Praktisch jeder ist ja für die Folgen seines Handelns haftbar zu machen. Trifft so etwas auch bei Politikern zu? Wo ist hier die Grenze?
Thali1
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Anmeldungsdatum: 24.02.2006
Beiträge: 314
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 20:53:03    Titel: Vogelgerippe-lecker

Solche Klagen werden nach dem sog. Rechtsträgerprinzip gegen den Bund, ein Land oder eine Gemeinde geführt, oder gegen den sonstigen Träger der zu verpflichtenden Körperschaft. Die einzelnen Organe oder Amtsträger werden üblicherweise nicht verklagt. Bei einer erfolgreichen Klage kann es aber sein, daß die verklagte staatliche Ebene bei einem Amtsträger Regress nimmt.
Politikerentscheidungen sind aber nur bedingt justiziabel. (Koalitionsverträge und (nicht mißbräuchliche) staatspolitische Akte sind z.B. gar nicht justiziabel.) Außerdem sind sie oft so weitreichend, daß man nicht jede Entscheidungsfolge zurechnen kann.
Ansonsten - Staatshaftung.
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