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Hausarbeit Öffentlichen Recht Gießen Giessen Großer Schein
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armbrust1900
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Anmeldungsdatum: 23.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2006 - 21:45:37    Titel: Hausarbeit Öffentlichen Recht Gießen Giessen Großer Schein

Grüß Gott an alle. Nun muss dieser Sachverhalt gelöst werden, aber wie. Vielleicht können wir darüber an dieser Stelle diskutieren.

SACHVERHALT

Angesichts knapper Haushaltsmittel drängen hessische Kommunen immer stärker in die bislang von privaten Unternehmen beherrschten Felder der Wirtschaftsbetätigung, um sich so neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Kommunen versuchen sogar, Anteile auf Märkten außerhalb ihrer Gemeinde zu gewinnen und zugleich Größenvorteile und damit Effizienzgewinne zu erzielen.

Auch die hessische Stadt S mit einer Einwohnerzahl von 20.000 will nicht im Wettbewerb hintanstehen. Um ihren Einwohnern bislang nicht vorhandene Einkaufsmöglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Einnahmen zu erzielen sowie ein der Stadt S gehörendes Grundstück zu nutzen, plant die NWZ Verwaltungsgesellschaft, ein Eigenbetrieb der S, ein modernes Einkaufszentrum mit eleganter Ladengalerie zu errichten. Das Vorhaben soll mangels in S gegebener entsprechender Möglichkeiten auf einem im Eigentum der Stadt S stehenden, ca. 21.000 qm2 großen Grundstück, das am Rande der Nachbarstadt N auf deren Gebiet gelegen und von S gut zu erreichen ist, realisiert werden. Es soll einem kundenfreundlichen Gesamtkonzept folgen und die Verbraucher mit mehr als 60 Geschäften und Dienstleistungsbetrieben anlocken. Geworben wird mit dem Slogan „Shoppen in verschiedensten hochklassigen Fachgeschäften, relaxen bei einer Tasse Kaffee, gemütlich speisen in einem Restaurant Ihrer Wahl". Für eine gute Verkehrsanbindung und ausreichend Parkplätze soll ebenfalls gesorgt sein. Die NWZ Verwaltungsgesellschaft betreut dabei nicht nur den Bau des Einkaufszentrums, sondern kümmert sich auch um die Vermietung der Räumlichkeiten an interessierte Dienstleistungs- und Einzelhandelsunternehmen. So hat sie bereits einen Mietvertrag mit der Porzellanmanufaktur P, an der S als Alleingesellschafterin beteiligt ist, abgeschlossen. Die Porzellanmanufaktur ist auch überregional sehr bekannt und vertreibt das selbst hergestellte Porzellan sogar in einigen europäischen Ländern.

Die Stadt N ist mit dem Projekt der Stadt S, für das der zuständige Kreisausschuss bereits die Baugenehmigung erteilt hat, in keiner Weise einverstanden. Zwar sei in dem bereits vorhandenen qualifizierten Bebauungsplan das Gebiet, auf dem das maßgebliche Grundstück liegt, als Sondergebiet für Einkaufszentren im Sinne des § 11 BauNVO ausgewiesen und das Vorhaben daher an sich bauplanungsrechtlich zulässig. Doch sei das Warensortiment des von S geplanten Einkaufszentrums im Kern auf Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Accessoires und Glas, Keramik sowie Porzellan von zum Teil namhaften und exklusiven Herstellern spezialisiert. N befürchtet deshalb, dass bei der Errichtung des eleganten Einkaufszentrums der Kundenstrom aus der eigenen Innenstadt, welche erst kürzlich mit hohem Aufwand saniert wurde, abgezogen wird, zumal bei der Planung des Einkaufszentrums dem von ihr bisher nicht lösbaren Problem einer guten Verkehrsanbindung sowie ausreichenden Parkraumes Rechnung getragen werde. Es sei nachgewiesen, dass aufgrund dieser Anziehungskraft der Einzugsbereich außerordentlich weit sein werde. Nach einem von N eingeholten Gutachten sei zu befürchten, dass das geplante Vorhaben eine Umsatzumverteilung auslöse, die zu nicht nur vereinzelten Betriebsaufgaben in N führen werde. Letztlich gehe man davon aus, dass die Innenstadt aufgrund drohender Verödung ihre urbane Funktion nicht mehr erfüllen könne. Mit dem geplanten Einkaufszentrum würden dann das von ihr verfolgte Konzept der Stärkung des inner städtischen Einzelhandels und ihre bisherigen dahingehenden Bemühungen in unzulässiger Weise zunichte gemacht. Auch sei offensichtlich, dass das Bestreben der S auf Gewinnerzielung angelegt sei, was keinen ausreichenden Legitimationsgrund für deren wirtschaftliche Betätigung darstelle. S lässt sich jedoch von diesem Vorbringen nicht überzeugen.

1. Frage
Angesichts der Absicht der Stadt S, sofort mit der Realisierung des Projektes zu beginnen, begehrt N einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Stadt S den Betrieb des Einkaufszentrums bis zur Entscheidung über die zugleich erhobene Klage in der Hauptsache vorläufig zu untersagen. Ein Abwarten bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache hält sie nicht für zumutbar. Schon mit dem Beginn des Baus des Einkaufszentrums und erst recht mit der Aufnahme von dessen Betrieb würden - was realistischen Erwartungen entspricht - zahlreiche Betriebe in der Innenstadt mangels Konkurrenzfähigkeit aufgegeben werden, ohne dass diese Entwicklung wieder rückgängig gemacht werden könnte. Ihr gehe es daher bereits um eine vorläufige Entscheidung. Hat ein dahingehender Antrag der N Aussicht auf Erfolg?

2.Frage
N hält zudem die Vermietung an die Porzellanmanufaktur P für einen Verstoß gegen Europarecht. Es sei doch auffällig, dass der Mietpreis von 1.100 € monatlich für ein 200 qm2 großes Ladenlokal erheblich unter der verkehrsüblichen Miete von 2.400 € monatlich liege. Hat ein auf die Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützter Antrag der N an das Verwaltungsgericht, der Stadt S die Vermietung bis zu einer Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage in der Hauptsache zu untersagen, Aussicht auf Erfolg?


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