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ÖffRecht Hausarbeit
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 26 Feb 2006 - 14:30:36    Titel: ÖffRecht Hausarbeit

Hi,

wer kann mir bei solch einem Sachverhalt weiterhelfen, bin für alle Tips im voraus sehr dankbar!

Aussteiger A ist Deutschland und der technischen Zivilisation schon vor Jahren entflohen. Er lebt im dünn besiedelten Somalistan, in dem schon seit Jahren keine Hoheitsgewalt mehr besteht, und baut Gemüse an. Mitte Februar entführen Bewaffnete seine einheimische Freundin, die drei gemeinsamen Kinder und ihn. Die Bundesregierung und deutsche Medien erhalten Videos zugeschickt, in denen A, seine Freundin und seine Kinder glaubhaft von der erniedrigenden Behandlung durch die Entführer berichten und um ihr Leben flehen. Die Entführer verlangen 20 Mio Dollar, die die Bundesregierung zahlen müssen. Andernfalls droht die Ermordung der Geiseln. Die deutschen Angehörigen des A drängen bei der Bundesregierung auf Zahlung. Die Bundesregierung lehnt jedoch jede Zahlung ab, da sie, wie die Beispiele der Vergangenheit gezeigt hätten, dadurch erpressbar werde. Hilfsweise drängen die Angehörigen des darauf, dass die BundesR die Entführten durch den offenen oder heimlichen Einsatz von Spezialkräften der ( Bundeswehr oder Bundespolizei) befreie. Der Vertreter der BundesR erklärt den Angehörigen, diese Möglichkeit sei, wie die Aufklärung des BND ergeben habe, in diesem Falle zwar relativ aussichtsreich, aber aus politischen Gründen nicht opportun. Deutschland habe schon in Afghanistan Ärger genug und dürfe sich keinen weiteren in Somalistan einhandeln.A und alle seine Angehörigen sind ebenso mittellos wie die Freundin des A und ihre Familie.
Die in Deutschland lebenden Angehörigen der Geiseln meinen, die BundesR schulde Schutz, und zwar in folgender Weise:
Erstens: Die Regierung möge, so wie in vergleichbaren Fällen seit Jahren üblich, das geforderte Lösegeld zahlen. Zweitens, hilfsweise, solle sie A und seine Familie durcht Gewaltmaßnahmen deutscher Kräfte befreien. Drittens, hilfsweise, möge sie, wenn die anderen Wege nicht opportun seien, zweiphasig vorgehen. Sie solle A und seine Fam. zunächst - in scheinbarem Nachgeben gegenüber den Entführern - freikaufen, anschließend jedoch die Entführer verfolgen, ihnen das Lösegeld wieder abnehmen, und sie dabei so behandeln - oder sie danach so bestrafen -, dass es Nachahmungstäter abschrecke. Viertens, hilfsweise, für den Fall, dass BundesR nicht auf eine der vorgenannten Maßn. festlegt werden könne, müsse sie jedenfalls in irgendeiene3r geeigneten Weise zur Befreiung der Geiseln tätig werden.
Haben die Geiseln derartige Ansprüche? Unterstellen Sie dabei, dem vorgeschlagenen Vorgehen der BRD stehe kein Völkerrecht entgegen.
Rolling Eyes
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 16:49:58    Titel:

bin zwar auf Schleyer Fall gestoßen, bin da aber auch hängen geblieben.
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 27 Feb 2006 - 17:39:49    Titel:

Einstweiige Anordnung gem. § 32 BVerfGG, sagt das jemandem etwas?
Lancalike
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 21 März 2006 - 10:10:59    Titel: HAllo, bist du schon weiter?

Hallo ich schreibe diese HA auch, bist du schon weiter?`

an die eintstweilige anordnung habe ich auch gedacht, wegen schleyer, geht hier aber wohl nicht.
ich prüfe einen grundrechtsanspruch auf schützendes tätigwerden, bin aber sehr unsicher wegen des Aufbaus.

Schreib doch mal, falls du noch i diesem Forum aktriv bist.


Gruß
L.
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Anmeldungsdatum: 22.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 23 März 2006 - 15:18:32    Titel:

Hallo L!

Nun ja das mit dem Schleyer-Fall kann man sein lassen und mit dem § 32 BVerfGG!
Ich habe auch ziemliche Probleme mit dem Prüfungsaufbau.
Wie weit bist Du schon? Vorallem es gibt nichts konkretes zu dem Sachverhalt!
Lancalike
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2006 - 12:00:15    Titel: Hi

Ich prüfe grob so:

Ansprucshvorausetzungen

- Grundrechtsberechtigung im Ausland (+Familie)
- Grundlage der Schutzpflicht

Schutzbereich
- Art 2

Eingriff (durch Unterlassen)
- Dann prüfe ich die einzelnen Forderungen der Angehörigen und den jeweiligen Standpunkt der Bundesregierung nach legitim, geeigente etc.

Kennst du Michael JuS 2001, 148? da habe ich ein paar Anregungen her.

Kannst du mir helfen in Bezug auf die Einbeziehung der Familie über Staatsangehörigkeitsgesetz und Art. 6?

Gruß L.
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