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Hausarbeit BGB große Übung MAinz
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lilly_83
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 188

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 01:41:44    Titel:

Noch ne ganz doofe Frage. Bin grad ziemlich durcheinander. Wenn wir bei der Abwägung der einzelnen Beitrage von B und M auf ein Verschulden des M eingehen (FLK wg Verstoß gg § 19 StVO), kann man dann bei den Ansprüchen des B und der E gg M (z.b. aus § 823 etc.) bez. des Verschuldens einfach nach oben zum Prüfungspunkt Mitverschulden verweißen?
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 09:46:00    Titel:

-Es geht ja mehrmals um die Frage eines Mitverschuldens:
1. bei der Haftung der B ggü. M
2. Bei der Begrenzung des übergehenden Anspruches auf V (weil der Anspruch ja nur insoweit übergehen soll, als die B einstandspflichtig ist)
3. beim Anspruch der B ggü. M wegen der Aufrechnung zum Schluss .
Ich hab dann jeweils nach oben verwiesen, weil es ja doch immer auf die gleiche Abwägung hinauslaufen würde.

-Das Verschulden des F ist letztlich der B zuzurechnen, weil es in der Situation die Betriebsgefahr der Bahn erhöht hat! Es bedarf somit keiner Zurechnungsnorm i.e.S.

-Ich weiss nicht , ob man wirklich AGB's unterstellen kann. Zwar ist das absolut typisch bei Leasingverträgen, aber wenn im Sachverhalt überhaupt nichts davon steht, dann ist ein solches Vorhaben mit größter Vorsicht zu genießen (Stichwort: "Sachverhaltsquetsche") !
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 10:43:49    Titel:

guten morgen!

hm, ich habe gestern den sachverhalt wegen frage 2 nochmal auseinandergepflügt und da ist mir seeehr schleierhaft wieso da überhaupt der winzer W erwähnt wurde...der hätte ja genau genommen auch noch ansprüche gegen den M-aber die lass ich jetzt weg, steht ja nichts in der frage diesbezüglich.

ich habe jetzt übrigens 18 seiten zur frage 1. hoffentlich lieg ich mit der gewichtung richtig..wie siehts denn bei euch so aus?

heute werde ich mich wohl frage 2 widmen. das ist doch nur noch ein einziger anspruch (oder?)

bis später, wenn ich hänge und verzweifle!

mir fallen die meisten fragen übrigens beim schlafen ein, gehts da noch jemandem so?? Very Happy
Dzek
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 11:42:27    Titel:

@brobbel:

Sehe ich genauso. Einfach mal ABGs zu unterstellen, wäre sachverhaltsquetschend. Dann müsste zumindest irgendein Anhaltspunkt im Sachverhalt stehen. Außerdem müsste man ja dann auch noch irgendeinen fiktiven Inhalt unterstellen, um eine AGB-Prüfung machen zu können.

@tiffy:

Ich denke, dass die Erwähnung des rheinhessischen Winzers W nur zu erwähnen ist bei § 500 i.R.d. Frage, ob M Verbraucher oder Unternehmer ist und ob schützende Verbrauchervorschriften greifen. Da er in laufenden Geschäftsbeziehungen zu W steht und den Lieferwagen zum Abholen von Weinen benutzt, wird er den Lieferwagen wohl i.R. seiner Unternehmertätigkeit angeschafft haben.
Bengram
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Anmeldungsdatum: 06.04.2006
Beiträge: 71
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 12:34:11    Titel:

Ich löse Frage 2 über das Mietrecht, habe am Anfang auch mit mir gerungen AGBs einzubauen, aber das wäre zuviel in den SV hineingelesen, zumal es meist auch auf eine genaue Formulierung dieser ankommt.
Benn
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Anmeldungsdatum: 18.10.2005
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 12:50:18    Titel:

Hallo
Ich bin gerade bei Frage 2 und mir macht der Einstieg zuschaffen. Könnt ihm mir ein Tipp geben, wie ich dass am besten formuliere?
Meinungstreit und so hab ich alles schon fehlt quasi nur noch die Überleitung
Dzek
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Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 13:41:17    Titel:

@benn

habe angefangen, ob ein wirksamer Vertrag sui generis zwischen L und M vorliegt, +. Dann bei Anspruch erloschen über 536, ob überhaupt Mietrecht anwendbar ist. Das scheitert aber am Mangel, weil Untergang kein Mangel i.S.d. 536 ist.

Hab weiter unten geprüft, ob der Anspruch über 326 I untergegangen ist. Komm da aber zum Ergebnis, dass M weiterhin verpflichtet ist zu zahlen, da er den Untergang weit überwiegend zu vertreten hat. Eine konkludente Kündigung kommt noch in Frage (die hM gesteht dem M wohl auch ein Sonderkündigungsrecht zu), aber ich glaube, dass M trotzdem zumindest Wertersatz zahlen muss in Höhe der vollen Amortisationskosten. Muss aber nochmal schauen, ob das so durchgehen kann. Wie haben die Anderen das gelöst?
lilly_83
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 188

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 14:48:32    Titel:

@brobbel
Sorry, aber ich wollte eigentlich wissen, ob man beim "normelen" Verschulden des M (z.b. wenn ich einen Anspruch der E gg M aus § 823 prüfe) auf die Mitverschuldensprüfung, bzw. den Mitverschuldensbeitrag des M (den man ja i.R.v. § 1 HPflG prüft) verweisen kann. Oder hast du das gemeint?


Zuletzt bearbeitet von lilly_83 am 17 Apr 2006 - 14:52:34, insgesamt einmal bearbeitet
Brobbel
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Anmeldungsdatum: 16.06.2005
Beiträge: 140

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 14:51:56    Titel:

Auch da hab ich verwiesen !
lilly_83
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 188

BeitragVerfasst am: 17 Apr 2006 - 15:13:16    Titel:

@brobbel
Ok, dann hab ich dich wohl mißverstanden. Im Enddeffekt prüfen wir also eigentlich nur einmal richtig ausführlich(nämlich beim Mitverschulden des M i.R.d. Prüfung Anspruch M-B aus § 1HPflG) ob M ein Mitverschulden trifft und bei den Ansprüchen GEGEN ihn (sowie bei dem Problem mit § 67 II), also den Ansprüchen von B und E, verweisen wir dann bez. des normelen Verschuldens auf die Mitverschuldensprüfung bei § 1 HPflG. Richtig? Irgendwie blick ich grad in meiner eigenen HA nimmer durch...

@alle
Nochmal zu der Frage, ob bei M leichte oder grobe FLK anzunehmen ist: Ohne mich jetzt schon auf eine endgültige Quote festgelegt zu haben, bin ich mir sicher, dass M auf jeden Fall einen höhren Verschuldensbeitrag zukommt als dem B. Wenn man nun aber davon ausgeht, dass die Betriebsgefahr des Zuges grds. einmal höher ist, als die eines Kfzs, und sich diese sogar noch durch das Verhalten des F erhöht (dieser handelte wg der Unaufmerksamkeit ja jedenfalls leicht fahrlässig), müsste man doch bei M auf jeden Fall eine grobe FLK annehmen, damit sein Verschuldensbeitrag den der B übersteigt. Bisher sind wir doch aber eher von einer leichten FLK ausgegangen. Dann käme man doch aber keinesfalls zu einer Haftungsquote des M über 1/2. Was meint ihr?
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