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Hausarbeit BGB große Übung MAinz
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artonique
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Anmeldungsdatum: 14.04.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 08:33:31    Titel:

und was ist mit § 314 I ?
Bengram
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Anmeldungsdatum: 06.04.2006
Beiträge: 71
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 08:38:47    Titel:

Eine Kündigung nach § 314 scheidet aus, soweit eine Spezialnorm die Kündigung aus wichtigem Grund bei einzelnen Dauerschuldverhältnisses regelt. Dies ist zB der Fall bei: Mietvertrag (§§ 543, 569), siehe Kommentar beispielsweise Bamberger/Roth;

Oder war deine Frage, ob ich er erwähne? Habe ich bisher nicht, vielleicht mach ich's noch?
Bengram
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Anmeldungsdatum: 06.04.2006
Beiträge: 71
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 08:46:51    Titel:

Mir fällt grade noch was ein: B rechnet ja gegen V auf. Wir prüfen ja Ansprüche aus § 7 Stvg und § 823; gibt es hier ein Mitverschulden des B? Oder kommt es hier zu keiner Zurechnung des Verhaltens des F zu B??
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 10:24:11    Titel:

bei der aufrechnung, prüft ihr die ansprüche des B gegen M da vollständig durch oder eher im urteilsstil? ich tendier zum urteilsstil und das mitverschulden des M bezieh ich da gleich mit ein!

@lilly

recht haste, meine begründung warum ich 70/30 hab ist nicht so gut, ich tendiere dann aber schon zu 60/40 weil der M doch gegen das vorfahrtsrecht verstoßen hat.

@all
was habt ihr denn bei frage 2 für eine anspruchsgrundlage genommen?ausm mietrecht in verbindung mit leistungsstörung?
ach, ich bin da so unsicher bei dem leasing....mensch mensch...morgen müsste ich meine bücher schon wieder zurückgeben...kotzt mich das an...
Bengram
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Anmeldungsdatum: 06.04.2006
Beiträge: 71
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 10:27:29    Titel:

Ja, es ist schon eher Urteilsstil, ohne große Defonitionen und Subsumtionen; aber warum beziehst du bei den Ansprüchen B gegen M ein Mitverschulden des M mit ein?

Hast du ein Mitverschulden des B drin?

Mietrecht ist meine anspruchsgrundlage in Frage 2
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 10:52:59    Titel:

@ bengram
achso, ja nee ich meinte das verschulden des B natürlich! sorry!
doch, das muss man doch, kann doch nicht sein, dass der M die vollen reparaturkosten trägt. der B trägt doch zur verursachung mit bei. und das kann man bei der aufrechnung miteinkalkulieren. hast du das nicht so?
übrigens hab ich bei den ansprüchen B gegen M nur einen satz dazu geschrieben.also nur, dass er einen anspruch aus den §§ hat. und das wars. meinste das ist zu wenig?

und bei frage 2 ist das viel? oder eher problemlos?
lilly_83
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beiträge: 188

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:11:26    Titel:

wieso prüft ihr bei der aufrechnung bei den ansprüchen B gg M nur § 823 und §7stvg? warum nicht auch §18stvg und §823II? finde man prüft entwender nur einen anspruch, weil der ja schon ausreicht um aufzurechnen, oder man prüft alle in betracht kommenden. Oder habt ihr das jetzt oben nur nicht mit dazub geschrieben?

Hab noch ne frage: warum prüft man nochmal das mitverschulden des M beim anspruch gg B aus §1 HPflg nach §17 stvg? Krieg das grad irgendwie nicht mehr zusammen, obwohl ich es schon mal wusste. Bin grad voll durcheinander...

P.S. Meint ihr wirklich, dass man bei den ansprüchen B gg m beim mitverschulden des b diesem die unachtsamkeit des f zurechnen kann? ein eigenes mitverschulden trifft den b ja nicht. wenn überhaupt könnte man das verhalten des F doch nur wieder nach §254 II 2 zurechnen (so wie wir es auch bei e und m ansprechen, aber verneinen). Dann müsste doch f aber erfüllungsgehilfe des b sein. Oder sehe ich das falsch?
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:17:27    Titel:

@lilly
na der § 18 tritt ja zurück, wenn fahrer und halter identisch sind, aber dazugeschrieben hab ichs. nur den § 823 II hab ich nicht. in verbindung mit welchem schutzparagraph denn? mit dem § 19 StVO? schreibst du das voll aus? oder auch nur im urteilsstil?
Champagne Supernova
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Anmeldungsdatum: 22.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:21:38    Titel:

@lilly: ich dachte, man prüft § 17 StVG in erster Linie, weil § 4 HPflG dann ausgeschlossen ist, wenn es sich bei dem Unfallbeteiligten um den Halter des Kfz handelt?
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 18 Apr 2006 - 11:24:08    Titel:

doch, das muss man dem B zurechnen, denn § 1 HPflG gilt ja unabhängig von 831 hab ich im prölss oder römer gelesen. er muss sich das anrechnen lassen, da das ja zu den betriebsinneren vorgängen gehört. auch wenn der sich exkulpieren kann. aber passiert ist ja was!

und ich denke dass man dann in bezug auf § 1 hpflg dem B dann auch bei der aufrechnung den geldbetrag kürzen muss! das geht doch sonst nicht gerecht zu, oder?

palandt bei § 254 steht, warum das mitverschulden nach § 17 stvg gehandhabt wird
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